Zielt die Post auf einen Vergleich ab?

Der Bundesbetrieb prüft Klagen gegen die Verantwortlichen der Postauto-Affäre. Die Post könne sich allerdings keinen langen Rechtsstreit leisten, sagt ein Experte.

Othmar von Matt
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Susanne Ruoff mit Urs Schwaller: Sie trat wegen des Subventionsskandals als Post-Chefin zurück. (Bild: Keystone (Bern, 8. März 2018))

Susanne Ruoff mit Urs Schwaller: Sie trat wegen des Subventionsskandals als Post-Chefin zurück. (Bild: Keystone (Bern, 8. März 2018))

Die Politik ist sich einig. Fast, zumindest. Es sei «unabdingbar und zwingend», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger, dass die Post Verantwortlichkeitsklagen mache. «Das ist auch ganz wichtig für die interne Aufarbeitung und für die Firmenkultur im Unternehmen.» Und zum Kreis der Betroffenen: «Sicher müssten die CEOs der Postauto AG und ihrer Tochtergesellschaften dazugehören. Das ist zwingend.»

Regula Rytz sieht das ähnlich: «Der Schaden auf Kosten der Allgemeinheit ist gross, die Post zahlte Kantonen und Gemeinden 205 Millionen zurück», sagt die Grünen-Präsidentin. «Wenn man da auch persönliche Verantwortlichkeiten festmachen kann, soll man das tun. Es kann nicht sein, dass Leute, die diesen Schaden verantworten, einfach den Job wechseln und damit alles erledigt ist.» GLP-Präsident Jürg Grossen sagt: «Solange nicht klar ist, wer wie viel wusste, muss grundsätzlich alles in den Fokus kommen.» Mit «alles» meint er: Konzernleitung von Post und Postauto, interne wie externe Revision. FDP-Nationalrat Thierry Burkart: «Entstand für die Post ein materieller Schaden, muss man Verantwortlichkeitsklagen ins Auge fassen.»

«KPMG muss am meisten Angst haben»

Der Verwaltungsrat der Post werde bis Ende April darüber befinden, ob er Verantwortlichkeitsklagen einreiche, hatte Post- Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller im Interview mit dieser Zeitung gesagt. «Die notwendigen Abklärungen laufen.»

Dass es jemals zu Verantwortlichkeitsklagen der Post kommt, glaubt Peter V. Kunz aber nicht. «Ich wäre sehr überrascht», sagt der Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern. «Die Post steht im Schaufenster der Nation und hat kein Interesse daran, mit solchen Klagen jahrelang Schlagzeilen zu machen.» Für die Post wäre es «am sinnvollsten», sagt Kunz, mit den Betroffenen «einen aussergerichtlichen Vergleich» zu schliessen. Kunz meint damit vor allem die Verantwortlichen der Postauto Schweiz AG, der externen Revisionsgesellschaft KPMG und deren Versicherungen.

«Am meisten Angst» müsse die Revisionsgesellschaft KPMG haben, hält Kunz fest. «In der Praxis geht ein Unternehmen in solchen Fällen eigentlich immer gegen die Revisionsgesellschaft vor. Dort ist am meisten Geld vorhanden.» Bei den verantwortlichen Personen der Postauto Schweiz AG hingegen könne die Post «wohl nur wenig Geld aus deren Privatvermögen holen». Der Verzicht, einen Verantwortlichkeitsprozess einzuleiten, könne aber zum Bumerang werden, schrieb Christoph D. Studer, Partner der Wirtschaftskanzlei Probst Partner AG in Winterthur und Zürich, in einem Blogbeitrag, in Anlehnung an Post und Raiffeisen. Wirkten Personen am Entscheid mit, welche selber betroffen sein könnten, «besteht ein erhebliches Risiko, dass der verzichtende Verwaltungsrat selber haftbar wird». Studer berät Kaderleute in Organhaftpflichtfällen.

Kunz sieht trotzdem keine Gefahr für Schwaller. «Der Verwaltungsratspräsident muss nachweisen, dass er sein Möglichstes getan hat, um den Schaden zu minimieren», sagt er. «Dazu genügt wohl die blosse Klageandrohung.» Und ein Gutachten einer Zürcher Wirtschaftskanzlei, die der Post empfehle, keine Klagen zu machen.

Problem «Gemischtwarenladen»

Für GLP-Präsident Jürg Grossen geht es allerdings um mehr. «Das Hauptproblem liegt darin, dass der Staatskonzern Post zu einem zusammengewürfelten Gemischtwarenladen geworden ist», sagt er. «Hier die Übersicht zu behalten ist extrem schwierig.» Grossen regt deshalb an, dass die diversen Post-Unternehmen ihren Leistungsauftrag künftig «als einzelne, unabhängige Firmen direkt vom Bundesrat bekommen».

Dass sich die Politik nicht ganz einig ist, hängt mit CVP-Präsident Gerhard Pfister zusammen. Er findet, es brauche keine Verantwortlichkeitsklagen. Die Untersuchungen des Bundesamts für Polizei seien im Gange. «Mir scheint es nur als ein Versuch des Verwaltungsrats, die Verantwortung nach unten zu delegieren», sagt Pfister. Wichtig sei hingegen, dass die Untersuchungen vorwärtsgebracht würden. «Für die Beschuldigten ist es unhaltbar, wenn sie zu lange unter Verdacht stehen. Hier hat der Verwaltungsrat panikartig und vorschnell entschieden, indem er Leute fallen liess, ohne wirklich begründen zu können, was sie sich zu Schulden kommen liessen.»

Dass Schwaller als Verwaltungsratspräsident öffentlich Verantwortlichkeitsklagen in den Raum stelle, sagt Pfister, «setzt wiederum mögliche Betroffene in einen Generalverdacht, der rufschädigend wirkt.»