Konkurrenz

Postauto-Chef greift städtische Verkehrsbetriebe an: Die gelben Busse sollen in den Städten rollen

Der Busverkehr in der Schweiz ist liberalisiert. In Zürich, Bern, Genf oder Basel haben die städtischen Verkehrsbetriebe aber ein Quasi-Monopol. Das ärgert Postauto-Chef Daniel Landolf und er greift Verkehrsbetriebe an – der Bund soll nun handeln.

Stefan Ehrbar
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Das Unternehmen will in den Grossstädten wachsen. PostAuto

Das Unternehmen will in den Grossstädten wachsen. PostAuto

PostAuto

Würde Heidi heute leben, könnte sie dank der Postauto-Haltestelle auf der Alp wenigstens ab und zu in die Dorfdisco. Die gelben Busse verbinden die hintersten Winkel des Landes mit dem nächsten Bahnhof.

Noch immer wird das Unternehmen vor allem mit den Verbindungen auf dem Land assoziiert. Doch auch in Grossstädten will Postauto wachsen. In Zürich, Bern, Genf oder Basel haben die städtischen Verkehrsbetriebe aber ein Quasi-Monopol. Das ärgert Postauto-Chef Daniel Landolf. Er fordert ein Eingreifen des Bundes.

Der Busverkehr in der Schweiz ist liberalisiert. Besteller – der Bund, Kantone oder Gemeinden – können Aufträge ausschreiben. Gleichzeitig gehören grosse Verkehrsbetriebe meist den Städten – die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) als Teil der Stadtverwaltung, die Berner Bernmobil als städtische öffentlich-rechtliche Anstalt und auch die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) befinden sich zu 100 Prozent in Besitz des Kantons Basel-Stadt.

Landolf kritisiert, städtische Betriebe profitierten meist von «Inhouse-Vergaben». Das Bundesamt für Verkehr (BAV) müsse Klarheit schaffen. «Es gilt, die Spielregeln und Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Orts- und Regionalverkehr zu klären und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen», sagt der Postauto-Chef.

Das Gesetz unterscheidet zwischen dem abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr und dem Ortsverkehr. Ersterer wird vom Bund mitfinanziert, für ihn gelten dessen Ausschreibungsregeln. Der Ortsverkehr aber, und dazu gehören grosse Städte, ist kantonalen Regelungen unterworfen.

Gleichzeitig können städtische Verkehrsbetriebe an Ausschreibungen des regionalen Personenverkehrs teilnehmen. So betreiben etwa Sub-Unternehmer für die VBZ Buslinien im Limmattal. Das stört Landolf: «Während im regionalen Personenverkehr Ausschreibungspflicht herrscht, ist dies bei grossen Stadtverkehren nicht der Fall. Dadurch können sich grosse städtische Verkehrsbetriebe aus dem geschützten Rahmen heraus am Wettbewerb des Regionalverkehrs beteiligen, ohne selbst im Wettbewerb zu stehen».

Bern dreht den Spiess um

Die angesprochenen Unternehmen lassen die Kritik nicht auf sich sitzen. In Zürich würden die Leistungen nicht von der Stadt, sondern vom Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) bestellt. «Von einer Inhouse-Vergabe kann keine Rede sein», sagt VBZ-Sprecher Andreas Uhl. Und im Regionalverkehr habe man keinen Vorteil. Obwohl die VBZ im Limmattal für das Angebot zuständig sei, habe man seit 1997 über 10 Linien verloren.

Auch Bernmobil weist die Vorwürfe zurück. Im Kanton Bern werde der Ortsverkehr vom Kanton, der Regionalverkehr vom Kanton und dem Bund bestellt, sagt Sprecher Rolf Meyer. Eigentümerin von Bernmobil sei hingegen die Stadt Bern. Man profitiere also von keiner Inhouse-Vergabe. Auch in der Stadt seien schon Linien ausgeschrieben worden. Im Raum Münsingen/Belp streiten Bernmobil und Postauto zurzeit um vier Buslinien. Der Bund hatte die Linien im November Bernmobil zugeschlagen, nachdem diese zuvor von Postauto betrieben wurden. Postauto hat dagegen geklagt.

Bernmobil dreht den Spiess um: Postauto sei ein Unternehmen in Bundesbesitz. Und die Busland AG, welche auch an der Ausschreibung teilgenommen habe, befinde sich in Besitz des Kantons. Es hätten also zwei Unternehmen an der Ausschreibung mitgemacht, die sich im Eigentum der ausschreibenden Behörden befänden. Eigentlich, so Meyer, müsse man die Frage klären, ob sich diese Firmen in Zukunft weiterhin an Ausschreibungen beteiligen dürften.

Die gesetzliche Grundlage für das Postauto-Anliegen sei derzeit nicht gegeben, sagt BAV-Sprecherin Olivia Ebinger. Nötig wäre eine Ausdehnung der Bundeskompetenzen auf den Ortsverkehr, was die Politik nicht wolle. Dies würde auch auf «erheblichen Widerstand» der Kantone stossen. Auch Postauto profitiere von Inhouse-Vergaben. Im regionalen Personenverkehr müssen in der Regel nur neue Linien ausgeschrieben werden – was «einen gewissen Vorteil für die schweizweit verankerte Postauto AG» ergebe.

Doch wie sinnvoll ist ein System, in dem sich Betriebe der öffentlichen Hand um Aufträge streiten? In Bern sei zu beobachten, dass meist nur zwei bis vier Anbieter an Ausschreibungen teilnähmen, sagt Rolf Meyer. Es sei unklar, ob sich der enorme Aufwand für eine Ausschreibung so überhaupt rechtfertige. «Die Frage ist nicht, ob auch Stadtverkehre ausgeschrieben werden sollen, sondern ob überhaupt Ausschreibungen stattfinden sollen.»