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Postfinance wird dem Bund zu teuer

Die Too-big-to-fail-Gesetzgebung für systemrelevante Banken kommt auch den Bund als Alleineigentümer der Postfinance teuer zu stehen. Darum soll das Institut nun unabhängiger werden.
Daniel Zulauf
Sicht auf das Logo der Postfinance beim Postparc in Bern. (Archivbild: Peter Schneider/Keystone, Bern, 5. Juni 2018)

Sicht auf das Logo der Postfinance beim Postparc in Bern. (Archivbild: Peter Schneider/Keystone, Bern, 5. Juni 2018)

Der Bundesrat will das Postgesetz ­ändern und die Postfinance als vollwertige und teilprivatisierte Bank in den ­Kreditmarkt schicken. Nicht ganz überraschend gab die Regierung gestern ­bekannt, dass sie dem für die Post zuständigen Departement Uvek von Kommunikationsministerin Doris Leuthard sowie dem Finanzdepartement unter Bundesrat Ueli Maurer den Auftrag zur Ausarbeitung einer entsprechenden ­Gesetzesrevision erteilt habe.

Mit ihren rund drei Millionen Kunden, die ein Vermögen von insgesamt etwa 120 Milliarden Franken besitzen, ist die Postfinance eines der grössten ­Finanzinstitute in der Schweiz. 2015 wurde sie von der Schweizerischen Nationalbank aufgrund ihrer herausragenden ­Bedeutung im schweizerischen Zahlungsverkehr für systemrelevant befunden. Systemrelevante Banken erfüllen volkswirtschaftliche Funktionen, die so wichtig sind, dass sie auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden müssen. Deshalb sind Kapitalvorschriften für systemrelevante Banken deutlich schärfer als für nicht systemrelevante Banken.

Postfinance braucht mehr Kapitalpuffer

Relevant ist dieser Zusammenhang für die Postfinance seit dem Jahr 2012, als das Institut eine eingeschränkte Bank­lizenz erhalten hat. Als Bank untersteht die Postfinance dem Too-big-to-fail-Gesetz, dem auch die Grossbanken, die Raiffeisen-Gruppe und die Zürcher Kantonalbank unterstehen. Nachdem der Bundesrat die Kapitalanforderungen für systemrelevante Inlandbanken unlängst in die Höhe geschraubt hat, fehlen der Postfinance nun beträchtliche Eigenmittel. Erforderlich sind insbesondere mehr Kapitalpuffer für den Krisenfall, in dem die Banken den ordentlichen Geschäftsbetrieb zwar aufgeben müssen, zwecks Vermeidung von Chaos und Panik im Kundenkreis und im Finanzmarkt aber ordentlich abgewickelt werden sollen. Eine Sprecherin des Finanzdepartements bezifferte den Eigenkapitalbedarf der Postfinance auf der Grundlage der aktuellen Bilanz bis zum Ende der Übergangsfrist im Jahr 2026 mit 2,2 Milliarden Franken. Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll die Postfinance das Kapital über die Einbehaltung von ­Gewinnen sowie über den Verkauf von eigenen Aktien beschaffen. Auch «ergänzende Kapitalleistungen des Postkonzerns» beziehungsweise der indirekte Einschuss von Bundesmitteln sollen helfen, die Deckungslücke zu schliessen.

Doch das Interesse von Privatinvestoren am Kauf von Postfinance-Aktien dürfte sich in engen Grenzen halten, so wie das Unternehmen derzeit aufgestellt ist. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ist das Unternehmensergebnis der Postfinance auf 125 Millionen Franken beziehungsweise um 66 Prozent zum Vorjahr eingebrochen. Die Staatsbank ächzt unter dem Negativzinsregime der Nationalbank und will Anfang Oktober für Kunden mit Guthaben ab 500000 Franken eine Gebühr von einem Prozent einführen. Bisher lag der Schwellenwert für den Strafzins bei einer Million Franken.

Den anderen Banken geht es besser, weil diese die Spargelder zur Finanzierung von ertragsbringenden Krediten einsetzen können. Diesen Weg will der Bundesrat der Postfinance nun ebenfalls öffnen. Andernfalls wäre die angestrebte Teilprivatisierung ohnehin chancenlos. Doch das Ansinnen der Regierung stösst vielerorts auf Widerstand. Von einer Teilprivatisierung wollen SP und Gewerkschaften nichts wissen. Auch für die SVP kommt höchstens eine vollständige Privatisierung, aber nur als Even­tualfall, in Frage. Die Partei will nicht, dass die Postfinance auch im Kreditmarkt zu grasen beginnt. Wenn sie das trotzdem tun müsse, dann auf eigenes Risiko, schreibt die Partei. In diesen Chor stimmen auch erfahrene Wirtschaftspolitiker wie der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof ein: «Eine Teilliberalisierung schafft ungleiche Spiesse. Der Bund will der Postfinance über den Zugang zum Kredit- und Hypothekenmarkt zu mehr Einnahmen verhelfen. Aber das würde bedeuten, dass eine neue, riesige Staatsbank entstünde, die andere Anbieter im Kreditmarkt stark konkurrenziert. Die Postfinance hätte zwar keine ausdrückliche, aber immer noch eine in­direkte Staatsgarantie, weil der Bund der Mehrheitseigentümer bliebe.» Bischof ist nicht irgend ein Parlamentarier, sondern er präsidierte die Parlamentarische Gruppe der Inlandbanken, die um die 60 Mitglieder zählt. Dass die Inlandbanken gegen den bundesrätlichen Plan opponieren werden, ahnt auch der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Im Parlament wird es eine grosse Opposition geben, gerade bei den Raiffeisen- und Kantonalbanken», prophezeit er. Für den Versuch des Bundesrates, das Tätigkeitsgebiet der Postfinance auszuweiten, zeigt Hardegger zwar Verständnis. Doch die Teilprivatisierung lehnt er mit seiner Partei klar ab. «Sie würde den Druck erhöhen, Gewinne an die Aktionäre auszuschütten. Dabei braucht die Post das Geld, um weniger gewinnbringende Teile finanziell zu stützen. Sonst ist die Grundversorgung gefährdet.»

Ein Entscheid mit Risiken

Ein Eintritt der Postfinance in den Hypothekenmarkt wäre laut Experten nicht ohne Risiken. «Es ist ein Riesenvolumen, das potenziell auf den Markt kommt», sagte Julius-Bär-Chefökonom Janwillem Acket. Seiner Meinung nach bestehe die Gefahr, dass die Postfinance mit ihrem «Gratisgeld» aggressiv auftreten wird. «Ich nehme aber an, dass es Regeln geben wird, dass die neue Postfinance ein seriöses Geschäftsgebaren an den Tag legen muss.» Grundsätzlich hält er den Entscheid für richtig.

Von einem «potenziell hohen Marktanteil am Hypothekenmarkt» spricht auch Wellershoff-Chefökonom Adriel Jost. Doch er relativiert. Der Bundesrat schreibe selber von einem schrittweisen Markteintritt; zudem seien viele Hypothekarnehmer über Jahre gebunden. Seiner Meinung nach könnten andere Banken wegen des neuen Anbieters gleichwohl «noch aggressiver» am Markt auftreten. Und dies könnte zu einer Überhitzung am Immobilienmarkt führen, wovon die Schweizerische Nationalbank (SNB) schon lange warnt. «Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Postfinance mit ihren Hypothekarangeboten an die regulatorischen Grenzen gehen wird», sagte Jost.

Partizipationsscheine oder ausländische Investoren?

Für die geplante Teilprivatisierung der Postfinance gibt es laut Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz von der Universität Bern diverse Möglichkeiten. «Es sei zum Beispiel denkbar, dass es Partizipationsscheine gebe wie bei diversen Kantonalbanken. «Das wären dann in erster Linie Liebhaberpapiere», sagte der Professor. Einen eigentlichen Börsengang mit Aktien wie bei der Swisscom, an welcher die Eidgenossenschaft eine Mehrheitsbeteiligung hält, sieht er hingegen weniger. «Die Postfinance wäre wohl für Investoren zu wenig attraktiv», sagte Kunz. Denn im Gegensatz zur Swisscom sei die Posttochter kein dominanter Platzhirsch im Kredit- und Hypothekargeschäft und biete somit zu wenig Fantasie.

Politisch undenkbar ist für den Juristen, dass eine Minderheitsbeteiligung an einen grossen ausländischen Investor verkauft würde – zum Beispiel an einen ausländischen Staatsfonds. «Das ist wegen der Vorbehalte vieler Bürger gegenüber solchen ausländischen Investoren politisch unvorstellbar», sagte Kunz. Die beste Variante wäre laut Kunz, wenn die Postfinance im Rahmen der Teilprivatisierung aufgesplittet würde – in einen privaten Teil mit dem Kredit- und Hypothekargeschäft sowie einen öffentlichen Teil mit dem Zahlungsverkehr. (sda)

Schon 2009 wollte der damalige Kommunikations- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Postfinance auf den Kreditmarkt loslassen, um sie rentabler zu machen. Doch das Parlament setzte dem Vorhaben schnell ein Ende. Auch spätere Vorstösse scheiterten im Parlament. Nebst dem politischen ­Widerstand könnte die Geschäftsausweitung der Postfinance auch an einer hohen rechtlichen Hürde scheitern. Ein Gutachten des Justizdepartements aus dem Jahr 2006 sagt glasklar: «Da für eine Postbank eine Verfassungsgrund­lage nötig ist, sich eine solche im geltenden Verfassungsrecht aber nirgends findet, wäre für die Schaffung und den Betrieb einer solchen Bank durch den Bund eine Verfassungsrevision nötig.» Mit ­anderen Worten hätten das Volk und die Stände das letzte Wort. Es gäbe in dem Vorhaben noch viele Aspekte zu klären, das sei einer davon, sagte gestern ein Uvek-Sprecher auf Anfrage.

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