POTENTATENGELDER: Schweizer Initiative löst positives Echo aus
Wie sollen Staaten bei der Rückgabe von kriminellen Geldern vorgehen? Die Schweiz kann mit ihrer Arbeit weltweit punkten.
Valentin Zellweger, Chef der EDA-Direktion für Völkerrecht. (Bild: Archiv Keystone)
Unter Federführung der Schweiz werden zurzeit internationale Richtlinien über die Rückgabe von kriminellen Potentatengeldern ausgearbeitet. Dies gibt Valentin Zellweger, Chef der EDA-Direktion für Völkerrecht, in einem Interview der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» bekannt. 100 Experten aus 30 Ländern – darunter alle wichtigen Finanzplätze – verabschiedeten vor Wochenfrist in Lausanne ein Dokument, das in einer nächsten Phase von der UNO genehmigt werden soll. Ziel ist es, die Rückerstattung von illegal erworbenen Geldern an die Herkunftsländer effizienter gestalten.
«Die Führungsrolle der Schweiz wird von Experten weltweit anerkannt», sagte Zellweger. Viele Länder interessierten sich für die Erfahrungen der Schweiz, die seit der Affäre um die philippinischen Marcos-Gelder in den 1980-er Jahren Pionierarbeit leiste. Mit dem Arabischen Frühling sei das Thema Rückerstattung von Potentatengeldern weltweit auf der politischen Traktandenliste weit nach oben gerückt.
Botschaft für neues Gesetz kommt
Der Völkerrechts-Experte und Rechtsberater des Schweizer Aussenministeriums zeigte sich in dem Interview auch zuversichtlich, dass im Falle der in der Schweiz gesperrten Gelder aus Ägypten und Tunesien Lösungen gefunden werden. Seine Aussagen fallen mit der Wiederaufnahme der Rechtshilfeleistung der Schweiz an Tunesien und mit einer neuen Initiative der Bundesanwaltschaft im Falle Ägyptens zusammen. Seit drei Jahren sind auf Schweizer Bankkonten rund 700 Millionen Franken aus dem Umfeld des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sowie etwa 60 Millionen Franken gesperrt, die dem tunesischen Ben-Ali-Clan zugerechnet werden.
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Zellweger kündigte ausserdem an, dass der Bundesrat innerhalb von sechs Monaten dem Parlament die Botschaft für ein neues Gesetz über die Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern unterbreiten werde. Dies, obwohl der Entwurf für diesen Erlass in der Vernehmlassung auf geschlossenen Widerstand der drei grossen bürgerlichen Parteien gestossen war. «Das Gesetz landet sicher nicht auf der langen Bank», sagte Zellweger.
