Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

PRÄSIDENTEN: Petra Gössi versus Gerhard Pfister: Giftpfeile unter Bürgerlichen

Petra Gössi und Gerhard Pfister haben mehr gemeinsam als ihre Vorgänger. Doch ein Jahr nach dem Amtsantritt der Parteichefs haben sich FDP und CVP nicht angenähert, sondern voneinander entfernt.
Tobias Gafafer
Zwischen den Spitzen der CVP und der FDP fliegen vermehrt die Fetzen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 11. November 2016))

Zwischen den Spitzen der CVP und der FDP fliegen vermehrt die Fetzen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 11. November 2016))

Tobias Gafafer

Sie kommen aus der Innerschweiz, politisieren innerhalb ihrer Parteien am rechten Flügel und engagierten sich für die Milchkuh- und die Bankgeheimnis-Initiative. Petra Gössi und Gehard Pfister, die Präsidenten der FDP und CVP, haben mehr Berührungspunkte als ihre Vorgänger. Christophe Darbellay war medial omnipräsent und ein Verfechter der gescheiterten Mitte-Allianz. Fulvio Pelli war für einen Parteichef zurückhaltend, aber ein guter Stratege, der mit der Positionierung der FDP rechts der Mitte eine Weiche für die Trendwende unter seinen Nachfolgern Philipp Müller und Gössi stellte. Gemeinsam war beiden, dass CVP und FDP während ihrer Amtszeit kaum Wahlerfolge hatten.

Bloss: Unter Gössi und Pfister haben sich CVP und FDP nicht angenähert. Im Gegenteil, Parlamentarier beider Parteien sprechen von einer aufgeheizten Stimmung. Zuletzt etwa, als das Parlament im März die Rentenreform beriet. FDP und SVP bekämpften den von der SP und CVP lancierten AHV-Ausbau. Dem Vernehmen nach drohte Pfister, es sei egal, wie die Abstimmung im Nationalrat herauskomme. Wenn seine Partei verliere, attackiere man zwei Jahre lang die FDP. Bereits 2016, als die CVP bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit der SVP paktierte, griff Gössi zum Zweihänder. Die CVP «verarsche» den Souverän und habe sich von den Bilateralen verabschiedet, sagte sie dem «Tages-Anzeiger».

Parlamentarier verlangen frühere Absprachen

Parteiintern goutieren diese Töne nicht alle, wenngleich es Differenzen schon früher gab – und scharfe Rhetorik zur Politik gehört. Nationalrat Daniel Fässler (CVP/AI) hätte in dieser Legislatur eine bessere Zusammenarbeit mit der FDP erwartet. «In den Kommissionen stimmen wir uns oft gut ab. Aber im Plenum wird mit Giftpfeilen geschossen.» Er ist enttäuscht, dass es bei der Rentenreform nicht gelang, eine auf bürgerlicher Seite mehrheitsfähige Vorlage auszuarbeiten. Die Variante der Gegenseite sei viel zu spät auf den Tisch gekommen. CVP und FDP sollten sich sachpolitisch früher absprechen.

Auch Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) bedauert, dass sich die zwei Parteien nicht angenähert, sondern eher voneinander entfernt haben. «Ich wünschte mir, dass Gössi und Pfister eine längere Wanderung machen und sich besinnen, wo es Annäherungspunkte gibt.» Vom Zwist profitierten nur die politischen Pole. Zumindest die SP und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner gehörten jüngst in der Tat bei wichtigen Vorlagen zu den Gewinnern. Vor allem in der Finanz- und Steuerpolitik funktioniert die bürgerliche Zusammenarbeit zwar meist, doch die Steuerreform versenkte das Volk.

Zur aufgeheizten Stimmung trägt bei, dass Pfister die FDP als direkteste Konkurrentin sieht. «Wir haben inhaltlich mit keiner anderen Partei mehr gemeinsam. Es ist logisch, dass der Wettbewerb da am stärksten spielt», sagt er. Bei der Rentenreform aber seien die Differenzen fundamental. «Wir hätten die FDP zur Verantwortung gezogen, wenn das Parlament die Vorlage versenkt hätte.» Persönlich habe er mit Gössi kein Problem, sagt Pfister. «Man soll die Politik nicht mit der Psychotherapie verwechseln.»

Gössi nimmt die Kampfansage gelassen. «Die CVP hat nicht an die FDP Wähler verloren, sondern an die SVP.» Der Freisinn vertrete liberale Positionen, die CVP konservative. Die schwierigere Zusammenarbeit führt sie auf Pfisters Kampf um grössere Wähleranteile zurück. «Die CVP politisiert zusehends ganz links oder rechts.» Mehrheiten zu finden heisse auch, Kompromisse einzugehen. Bei der Altersvorsorge habe die FDP dies getan und höhere Renten für tiefere Einkommen akzeptiert. «Die CVP hat sich nicht bewegt.»

Gössi in einer komfortableren Lage

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die CVP weniger kompromissbereit gibt, weil sie sich an der FDP orientiert. Bei Kerngeschäften wie der Rentenreform kennt sie seit 2016 ebenfalls einen Fraktionszwang. Das stösst in einer Partei, die oft das Zünglein an der Waage spielt, auch auf Kritik. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Bereitschaft zu Konsenslösungen aufgeben, wenn wir nur noch nach dem Block-Denken handeln», sagt Nationalrat Christian Lohr (CVP/TG). In der Fraktion hoffen aber viele, dass ihre Partei dank Pfisters pointierterem Auftritt den jahrelangen Niedergang stoppen kann. Der Zuger kommt auch gut an, weil er sich zurücknehmen kann. «Den Kurs bestimmen die Fraktion und die Partei», sagt er.

Ob Pfister mit der Neupositionierung Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Seine Kontrahentin Petra Gössi ist im Vergleich in einer komfortableren Lage. Nach der Trendwende bei den nationalen Wahlen von 2015 legten die Freisinnigen auf kantonaler Ebene am stärksten zu, während die Christdemokraten am meisten Sitze verloren. «Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten», sagt Pfister. Er hätte lieber schneller Erfolg. Doch auch Gössi weiss, dass sie sich nicht zurücklehnen kann. Fast täglich ist sie wie Pfister irgendwo an der Basis, geht von Sektion zu Sektion und von Kanton zu Kanton.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.