PRÄSIDIUM: Die Ausnahmepolitikerin

Doris Leuthard spielt im Bundesrat und in ihrer Partei konstant eine starke Rolle. Am Mittwoch wird sie zum zweiten Mal zur Bundespräsidentin gewählt. Auch nach zehn Jahren in der Regierung wirkt die Aargauerin keineswegs amtsmüde.

Tobias Gafafer
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Energieministerin Doris Leuthard kommentiert vor den Medien das Abstimmungsergebnis der Atomausstiegsinitiative. (Bild: Thomas Hodel/Keystone (Bern, 27. November 2016))

Energieministerin Doris Leuthard kommentiert vor den Medien das Abstimmungsergebnis der Atomausstiegsinitiative. (Bild: Thomas Hodel/Keystone (Bern, 27. November 2016))

Tobias Gafafer

Doris Leuthard strahlte, als sie am letzten Abstimmungssonntag vor die Medien trat. Sie, die es gewohnt ist, sich durchzusetzen, stand einmal mehr auf der Gewinnerseite, während die Atomausstiegs-Turbos verloren. Wenngleich die 53-Jährige am längsten in der Landesregierung sitzt, wirkt sie motiviert. Bloss Insider erinnern sich noch an einzelne Niederlagen, bei der Erhöhung des Vignettenpreises etwa, oder als das Parlament den Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft versenkte. Gegen Ende des Jahres, in dem sie den Gotthard-Basistunnel eröffnete, folgt die Krönung: Am Mittwoch wird Leuthard zur neuen Bundespräsidentin gewählt, zum zweiten Mal. Die Wahl feiert sie unter anderem mit einem Essen in der neuen Dreifachturnhalle in ihrer Heimatgemeinde Merenschwand.

Atomausstieg, Service public, Grüne Wirtschaft, zweiter Gotthardtunnel: Keine andere Bundesrätin stand 2016 so stark im Fokus wie die CVP-Magistratin. Im Februar kommt mit dem Strassenfonds ihre nächste Vorlage vors Volk. Und im Mai folgt wohl bereits das Referendum gegen die Energiestrategie, sofern die SVP die Unterschriften zusammenbringt. Die hohe Kadenz hängt damit zusammen, dass Leuthard ein Schlüsselministerium führt. Sie ist aber auch eine Magistratin, die für Schweizer Verhältnisse zügig Reformen anpackt, bei der Verkehrsfinanzierung, bei der Raumplanung und anderswo.

Breit abgestützte, aber teure Lösungen

«Doris Leuthard ist eine sehr geschickte Politikerin. Sie schafft es, Pakete zu schnüren, die breit abgestützt sind», sagt Nationalrat Thierry Burkart (FDP, Aargau), Vizepräsident des Touringclubs TCS. Kehrseite sei, dass die Vorlagen auch ein entsprechendes Preisetikett hätten, wie die Energiestrategie zeige. Kritiker sprechen von einem «Subventionsmonster», da die kriselnde Wasserkraft ebenfalls profitieren soll. In der Tat zeichnen sich viele der Vorlagen, die Leuthard und die CVP prägen, dadurch aus, dass sie mehrheitsfähig, aber auch teuer sind. Die Energiestrategie soll den längerfristigen Atomausstieg besiegeln, den das Parlament im Grundsatz nach dem Reaktorunfall in Fukushima 2011 beschlossen hat. Das Thema zeigt exem­plarisch, wie beharrlich und instinktiv Leuthard arbeitet – und was für eine zentrale Rolle die frühere Parteipräsidentin in der CVP bis heute spielt. Leuthard verlangte, dass ihre Fraktion sie dabei voll unterstützt. Alt Nationalrat Arthur Loepfe (AI) war der einzige Christdemokrat, der damals standhaft blieb und den Atomausstieg ablehnte. Er sagt: «Wenn Frau Leuthard einmal etwas im Kopf hat, setzt sie es mit allen Mitteln geschickt durch.» Trotz seiner Niederlage lobt Loep­fe Leuthard in den höchsten Tönen: «Man kann nur bewundern, wie die brillante Politikerin Mehrheiten schafft.»

In einer Regierung, in die das Parlament auch mittelmässige Exponenten wählt, ist Leuthard konstant eine starke Figur. Bei umstrittenen Entscheiden spielt sie im Bundesrat mit dem welschen Freisinnigen Didier Burkhalter, der sanften Staatseingriffen nicht abgeneigt ist, das Zünglein an der Waage, wenngleich FDP und SVP seit 2016 theoretisch eine Mehrheit haben. Dies zeigte sich etwa, als der Bundesrat jüngst trotz Kritik an einer Frauenquote für die Spitzen von grossen Firmen festhielt.

Die Arroganz der Macht

Die zehn Jahre im Bundesrat sind an Leuthard nicht spurlos vorübergegangen. Im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit, wirkt sie, die stets mit ihren Dossierkenntnissen glänzt, bisweilen abgehoben. Im Juli rief sie die Bevölkerung in einem Interview mit dem «Blick» zum sparsamen Umgang mit Ressourcen auf – auf dem Rückflug mit dem Bundesratsjet von Abu Dhabi, wo sie Solarpionier Bertrand Piccard empfangen hatte.

Seit Wochen überbieten sich Medien mit Spekulationen, ob die Magistratin nach ihrem Präsidialjahr zurücktritt, obwohl es dafür keine Anzeichen gibt. Leuthard lässt sich wie üblich nicht in die Karten blicken, wirkt aber keineswegs amtsmüde. Auch einflussreiche Fraktionsmitglieder winken ab, selbst hinter vorgehaltener Hand. «Bundesräte sind für vier Jahre gewählt, ein vorzeitiger Rücktritt wäre gut zu begründen», sagt etwa Ständerat Konrad Graber (CVP, Luzern). Da sehe er bei Leuthard keinen Grund, sie mache einen sehr guten Job. Für die serbelnde CVP, die immer noch machtbewusst ist, bleibt Leuthard ein Glücksfall. Dass diese vergleichsweise jung gewählt wurde, hat aber auch Nachteile. Sie könnte zur Sesselkleberin werden und anderen im Weg stehen. Potenzielle Anwärter wie Konrad Graber, Nationalrat Daniel Fässler (AI) und Ständerat Pirmin Bischof (SO) sind 2019 alle etwa sechzigjährig, falls Leuthard die ganze Legislatur absolvieren sollte. Parteistrategen sähen es gerne, wenn es vorher zur Doppelvakanz kommen würde, und neben Leuthard Johann Schneider-Ammann zurücktreten würde. Auch er, der angeschlagen war, sagte jüngst aber, er sei noch «motiviert und topfit.»