PRÄVENTION: Oberster Polizist warnt vor Placebo-Massnahmen

Experten sind sich einig: Die Terrorgefahr durch radikalisierte Einzeltäter steigt. Auch in der Schweiz ist ein ähnliches Attentat denkbar, wie Stefan Blättler, Chef der Polizei Bern und Präsident der kantonalen Polizeikommandanten, bestätigt.

Sermîn Faki
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Die Gefahr scheint allgegenwärtig. Im Bild ein Polizist in Paris. (Bild: Keystone)

Die Gefahr scheint allgegenwärtig. Im Bild ein Polizist in Paris. (Bild: Keystone)

«Allerdings ist die Lage der Schweiz nicht vergleichbar mit der in den Nachbarländern. So hat die Schweiz beispielsweise keine koloniale Vergangenheit, anders als Frankreich und Grossbritannien», gibt Blättler zu bedenken.

«Wir wollen keinen Polizeistaat»

Der Präsident der kantonalen Polizeikommandanten warnt daher vor übereiltem Aktivismus: «Auch wenn das Sicherheitsbedürfnis nach einem solchen Attentat verständlicherweise erhöht ist, wäre es falsch, plakativ flächendeckend Massnahmen als Placebo zu treffen», sagt er. Für eine lückenlose Überwachung von potenziell gefährlichen Islamisten habe die Polizei nicht die nötigen Ressourcen – und wolle diese auch gar nicht. «Die Polizei in der Schweiz hat ganz bewusst nicht die Mittel, um jedem beobachtungswürdigen Menschen einen Polizisten zur Seite zu stellen», sagt der oberste Schweizer Polizist. Die Schweiz sei eine offene Gesellschaft, in der die persönliche Freiheit sehr hoch gewichtet wird: «Wir wollen kein Polizeistaat sein.» Das Spannungsfeld zwischen der persönlichen Freiheit und der Sicherheit müsse von der Gesellschaft abgewägt werden, nicht von der Polizei.

Schwierigkeit Anfangsverdacht

Nichtsdestotrotz ist die Terrorgefahr bei kantonalen und Bundesbehörden schon länger ein Thema. So wurde extra eine Task-Force Dschihadismus unter der Leitung des Bundesamts für Polizei gegründet. «Wir haben potenzielle Gefahren auf dem Radar», bestätigt auch Blättler. Beispielsweise würden die Behörden möglicherweise gefährliche Individuen identifizieren und im Rahmen der Möglichkeiten überwachen.

Diese Möglichkeiten sollen mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz erweitert werden. Was das bringen wird, ist offen. Denn auch dann wird es einen Anfangsverdacht brauchen, um etwa eine Telefon- oder Computerüberwachung durchführen zu können. Doch ein Anfangsverdacht ist schwer zu finden, «erfolgt die Hinwendung einer Person zum gewalttätigen Extremismus oftmals unbemerkt im Privatbereich», wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann zum Thema schreibt. Glanzmann sieht daher auch Schulen und Moscheen in der Pflicht, auf sich radikalisierende Jugendliche zu achten und gegebenenfalls die Eltern zu informieren.

Zum Teil passiert das bereits. Wie Blättler sagt, hat die Kantonspolizei Bern seit geraumer Zeit «sehr gute Kontakte» mit Vertretern von muslimischen Vereinen und Moscheen: «Wir wollen auch eine Ansprechpartnerin sein, wenn Probleme bestehen oder Feststellungen gemacht werden.»