PRESSESCHAU: Heftige Kommentare in den Schweizer Zeitungen

Die Schweizer Tageszeitungen bemühen nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative ein breites Stimmungsspektrum. Dieses reicht vom GAU bis zum Sieg für die Schweiz.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt sich am Sonntag vor den Medien. (Bild: Keystone)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt sich am Sonntag vor den Medien. (Bild: Keystone)

Risiko steht im Kommen tartitel der «Neuen Luzerner Zeitung» (siehe Box unten). « Die Mehrheit wünscht simpel mehr Augenmass bei der Einwanderung, und sie nimmt dafür Risiken in Kauf.» Denn unter der geschaffenen Ungewissheit dürfte die Investitionen leiden, was direkt die Bauwirtschaft treffe. Doch es sei denkbar, dass die Schweiz mit dem Ja «in Europa sogar Massstäbe setzt».

Der verbale Brückenschlag zum EWR-Nein im Jahre 1992 ist allgegenwärtig. «Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stellt eine Zäsur dar, die vergleichbar ist mit jener vom 6. Dezember 1992», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung».

«Von Gutem aber wird es für die hiesige Wirtschaft und damit für den Wohlstand in diesem Land sicher nicht sein.» Denn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sei in der vorliegenden Form nicht mehr zulässig, das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nun völlig offen, die Schweizer Karten schlecht.

Risiko steht im Kommentartitel der «Neuen Luzerner Zeitung». «Die Mehrheit wünscht simpel mehr Augenmass bei der Einwanderung, und sie nimmt dafür Risiken in Kauf.» (Bild: Screenshot)
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Der verbale Brückenschlag zum EWR-Nein im Jahre 1992 ist allgegenwärtig. «Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stellt eine Zäsur dar, die vergleichbar ist mit jener vom 6. Dezember 1992», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». (Bild: Screenshot)
Auch das «St. Galler Tagblatt» ortet in einer Trägheit der politischen Elite einen Grund für das Verdikt. Diese habe «mit einer gewissen Nonchalance tatsächlich negative Auswirkungen der konsequenten Personenfreizügigkeit auf die leichte Schulter genommen und kleingeredet». (Bild: Screenshot)
«Gegen die Bevölkerung lässt sich langfristig keine Politik betreiben», kommentiert der «Blick». Das gelte auch für die EU. Der beste Trumpf der Schweiz bei Neuverhandlungen sei dieser Urnengang. (Bild: Screenshot)
Weder auf Fremdenfeindlichkeit noch auf Abschottungsdenken zurückführen will «Der Bund» das Resultat. Landfrass, Lohndruck, Konkurrenzkampf, hohe Mieten: Die hohe Zuwanderung löse «ein Gefühl des Kontrollverlusts aus, was in der direkten Demokratie nicht folgenlos bleibt». (Bild: Screenshot)
Dass ausgerechnet die am wenigsten vom «Dichtestress» betroffenen Landbewohner der Initiative zum Sieg verhalfen, fällt indes der «Aargauer Zeitung» auf: «Einen so deutlichen Graben zwischen Stadt und Land sowie zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es schon lange nicht mehr.» Das Resultat zeuge von hoher Risikobereitschaft. Immerhin drohe die Kündigung der bilateralen Verträge: «Das wäre der GAU für die Schweiz.» (Bild: Screenshot)
Als «rational fast nicht erklärbar» erachtet indes der Kommentator der «Südostschweiz» das Ja zur Initiative. Er geht mit dem nationalen Selbstverständnis hart ins Gericht: «Dieses ist eine Mischung aus Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen.» Die Folge seien diffuse Verlustängste, die von geschickten Politikern aus dem rechtsbürgerlichen Lager genutzt würden. (Bild: Screenshot)
Den Europa-Fokus legt der «Tages-Anzeiger» und nennt das Resultat «eine Teilabsage an die Globalisierung und die europäische Integration». Die Probleme von Zersiedelung, Lohn- und Migrationsdruck seien real. «Aber sie sind nicht entlang der ethnischen und nationalen Grenzen zu lösen, wie dies der Mythos vom Sonderfall Schweiz glauben machen will.» (Bild: Screenshot)
Schwierige Verhandlungen mit der EU prophezeien nun die Westschweizer Zeitungen. Eine «schallende Ohrfeige für Europa» nennt etwa die «Tribune de Genève» die Rückkehr der Schweiz zur Kontingentierung. (Bild: Screenshot)
«Land des Geldes, Land der Angst», titelt der Spiegel. (Bild: Screenshot)
"Die Schweiz hat sich in dieser Frage in zwei Hälften gespalten", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" . Doch auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausfiel - es ist ein Erfolg der Gegner der "Masseneinwanderung". (Bild: Screenshot)
"Uusländer raus!" titelte die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland" ihren Online-Bericht. "Die Schweizer werden wieder eine Gesellschaft mit begrenzter Zuwanderung." (Bild: Screenshot)
Am Ende des Abstimmungskrimis steht gemäss der Online-Ausgabe von "Die Welt" ein geteiltes Land, in dem der deutschsprachige Teil klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiert, während der frankophone Teil gegen die Initiative abstimmte. (Bild: Screenshot)
Die liberale italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" stellt auf ihrem Internet-Portal beunruhigt fest, dass der Kanton Tessin mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent die Initiative zum Stopp der Masseneinwanderung am wuchtigsten angenommen hat. (Bild: Screenshot)
Mit "Schweizer legen sich mit der EU an" übertitelte die "Frankfurter Rundschau" ihren Bericht. Das Ergebnis könnte das Abkommen zwischen Brüssel und Bern sprengen. Zunächst müssten aber beide Seiten erst einmal mit dem Ergebnis umgehen. "Nun muss also wieder geredet werden. Bilateral. Stets mit Blick auf die Guillotine", heisst es weiter. (Bild: Screenshot)
Die italienische Zeitung "La Stampa" stellt ebenfalls ernüchtert fest, dass das Tessin und die Deutschschweiz bei der Abstimmung den Ausschlag gegeben hätten, während die Westschweiz gegen die Vorlage votiert habe. Sie zitiert in der Folge kritische Stimmen. (Bild: Screenshot)
"Standard" (Wien): "Wachsender Lohndruck und Konkurrenz am Arbeitsplatz; volle Pendlerzüge und Knappheit am Wohnungsmarkt - das sind die Kehrseiten des wirtschaftlichen Erfolgs..." "Mit ihrem knappen Votum haben die Schweizer nun diese Sorgen höher gewichtet als die Angst, mit einer Begrenzung der Zuwanderung die Europäische Union zu verärgern und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig aus Spiel zu setzen". (Bild: Screenshot)
"Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen", schreibt "Zeit Online". Damit müsse Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. "Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen." (Bild: Screenshot)
Die "taz.de" (Tageszeitung) rechnet mit folgendem Szenario: Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis wird die Europäische Union möglicherweise die für Mittwoch angesetzte Unterzeichnung zweier neuer bilateraler Abkommen mit der Schweiz zunächst einmal verschieben. (Bild: Screenshot)
Die Schweiz riskiere damit eine Spannung in den Beziehungen mit den europäischen Nachbarn, schrieb die französische Tageszeitung "Le Monde". Zitiert wird in der Zeitung der Genfer Politologe Pascal Sciarini, gemäss dem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder bei Null beginnen und ein Chaos provoziert werden könnte. (Bild: Screenshot)

Risiko steht im Kommentartitel der «Neuen Luzerner Zeitung». «Die Mehrheit wünscht simpel mehr Augenmass bei der Einwanderung, und sie nimmt dafür Risiken in Kauf.» (Bild: Screenshot)

Die «Basler Zeitung» sieht das anders: Am 9. Februar 2014 habe «die ganze Schweiz» gewonnen. Während die SVP durchs Band als Siegerin gewürdigt wird, macht sich der Kommentator auf die Suche nach Verlierern. Den Wirtschaftsverbänden und dem Arbeitgeberverband sei «vermutlich die härteste Niederlage seit Menschengedenken beigebracht worden». Zweiter «krachender Verlierer» sei der Bundesrat. «Wo leben diese Leute?», fragt die BaZ.

Auch das «St. Galler Tagblatt» ortet in einer Trägheit der politischen Elite einen Grund für das Verdikt. Diese habe «mit einer gewissen Nonchalance tatsächlich negative Auswirkungen der konsequenten Personenfreizügigkeit auf die leichte Schulter genommen und kleingeredet». «Die populistisch formulierte Initiative wurde lange nicht wirklich ernst genommen.»

«Gegen die Bevölkerung lässt sich langfristig keine Politik betreiben», kommentiert der «Blick». Das gelte auch für die EU. Der beste Trumpf der Schweiz bei Neuverhandlungen sei dieser Urnengang.

Minderwertigkeitskomplex

Als «rational fast nicht erklärbar» erachtet indes der Kommentator der «Südostschweiz» das Ja zur Initiative. Er geht mit dem nationalen Selbstverständnis hart ins Gericht: «Dieses ist eine Mischung aus Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen.» Die Folge seien diffuse Verlustängste, die von geschickten Politikern aus dem rechtsbürgerlichen Lager genutzt würden.

Weder auf Fremdenfeindlichkeit noch auf Abschottungsdenken zurückführen will «Der Bund» das Resultat. Landfrass, Lohndruck, Konkurrenzkampf, hohe Mieten: Die hohe Zuwanderung löse «ein Gefühl des Kontrollverlusts aus, was in der direkten Demokratie nicht folgenlos bleibt».

Dass ausgerechnet die am wenigsten vom «Dichtestress» betroffenen Landbewohner der Initiative zum Sieg verhalfen, fällt indes der «Aargauer Zeitung» auf: «Einen so deutlichen Graben zwischen Stadt und Land sowie zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es schon lange nicht mehr.» Das Resultat zeuge von hoher Risikobereitschaft. Immerhin drohe die Kündigung der bilateralen Verträge: «Das wäre der GAU für die Schweiz.»

EU im Fokus

Den Europa-Fokus legt der «Tages-Anzeiger» und nennt das Resultat «eine Teilabsage an die Globalisierung und die europäische Integration». Die Probleme von Zersiedelung, Lohn- und Migrationsdruck seien real. «Aber sie sind nicht entlang der ethnischen und nationalen Grenzen zu lösen, wie dies der Mythos vom Sonderfall Schweiz glauben machen will.»

Die Volksmehrheit sei einer Partei gefolgt, die «nun so etwas wie die europäische Speerspitze jener xenokritischen und gar xenophoben Bewegungen werden könnte, die es in allen EU-Staaten gibt.»

Schwierige Verhandlungen mit der EU prophezeien nun die Westschweizer Zeitungen. Eine «schallende Ohrfeige für Europa» nennt etwa die «Tribune de Genève» die Rückkehr der Schweiz zur Kontingentierung. Als Reaktion auf diese «Verschlechterung» seien nun «Genie und Pragmatismus» gefragt. Die Bedürfnisse von Kantonen und Unternehmen dürften nicht von Kontingenten eingeschränkt werden.

sda

Die Schweiz setzt (ein bisschen) auf Risiko

Haben wir das nicht schon einmal erlebt? Genauer: am 6. Dezember 1992?

Damals sagte die Schweiz haarscharf Nein zum EWR. Und dies, obwohl, mit Ausnahme der SVP, nahezu die gesamte offizielle Schweiz ein Ja empfohlen und für den Fall der Ablehnung mit schweren politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht hatte: Isolation, rasende Zinsen, absackender Schweizer Franken, explodierende Arbeitslosigkeit.

Ganz ähnlich ist es diesmal gelaufen: Wer Rang und Namen hatte, sagte Nein zur SVP-Einwanderungsinitiative. Und es mangelte auch diesmal nicht an dumpfen Drohungen für den Fall, dass sich das Volk eine «Dummheit» leisten sollte. Und doch hat dieses Volk eigenwillig entschieden. Haarscharf, wie 1992. Und erneut waren es die Stimmbürger in der Deutschschweiz und hier ausserhalb der grossen Zentren, die sich dem Willen der etablierten Schweiz widersetzten. Und erneut stellt man die bange Frage: Was jetzt?

Positiv ist ohne Zweifel die erste Reaktion des Bundesrats: Man spricht nicht mehr von einem «schwarzen Sonntag» wie 1992, sondern man artikuliert stattdessen sogar ein bisschen Selbstkritik. Und die ist wohl begründet. Denn die Schweiz hat bekanntlich in der jüngeren Vergangenheit um ein Bevölkerungsvolumen in der Grösse der Stadt Luzern zugenommen. Und dies Jahr für Jahr! Der Bundesrat aber hatte gleichwohl überzeugende Lösungen als Antwort auf diese Herausforderung verschlafen. Jetzt aber ist die Politik ab sofort noch viel mehr gefordert. Denn nun gilt es, auf der Basis von Kontingenten für Leute aus der EU innert drei Jahren ein neues Einwanderungskonzept gesetzlich auf die Beine zu stellen. Damit verbunden ist unsere Diplomatie im Umgang mit der EU ab sofort gefordert wie nie mehr seit dem EWR-Nein von 1992. Und doch gibt es keinen Grund für Weltuntergangsstimmung. Denn die Schweiz ist und bleibt ein stabiles, leistungsfähiges und offenes Land. Die Mehrheit wünscht simpel mehr Augenmass bei der Einwanderung, und sie nimmt dafür Risiken in Kauf. Mit der EU, und letztlich auch im Portemonnaie. Denn die Investitionsneigung dürfte aufgrund der Ungewissheit vorerst leiden. Und ziemlich direkt dürfte das Ja zur SVP-Initiative die Bauwirtschaft treffen.

Aber eine Mehrheit der Stimmbürger nimmt diese Risiken in Kauf. Offensichtlich, weil sie weniger Wachstum heute als akzeptabler erachtet als eine rasante Zubetonierung des Landes. Das mag manchen waghalsig erscheinen. Aber es ist gut denkbar, dass die Schweiz damit in Europa sogar Massstäbe setzt. Es wäre nicht das erste Mal.

Thomas Bornhauser, Chefredaktor der Neuen Luzerner Zeitung