Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Wie Kantone ihre Spitäler subventionieren

Rund 2,4 Milliarden Franken flossen 2017 von den Staatskassen an Spitäler – nicht immer auf regulären Kanälen, wie eine Studie zeigt.
Anna Wanner
Ärzte an der Arbeit: Das Centre hospitalier universitaire vaudois erhält einen Viertel aller Subventionen. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

Ärzte an der Arbeit: Das Centre hospitalier universitaire vaudois erhält einen Viertel aller Subventionen. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

Seit der neuen Spitalfinanzierung erhält ein Spital für die Behandlung eines Patienten eine Pauschale, welche die Kantone gemeinsam mit den Versicherern bezahlen. Die Pauschale sollte die Auslagen der gesamten Behandlung abdecken. Eigentlich. Denn je nach Spital geht diese Rechnung offenbar nicht auf. Der St. Galler Kantonsrat hat letzte Woche einen Notkredit in der Höhe von 9,7 Millionen Franken gesprochen, um den Betrieb der Spitäler Wil und Wattwil weiterzuführen. Im Aargau will der Regierungsrat dem Kantonsspital Aarau mit einer Finanzspritze von 10 Millionen Franken über die Runden helfen.

Solche Zahlungen sind nur die Spitze des Eisbergs. 6336 Franken zahlt der Kanton Waadt im Schnitt für jeden medizinischen Fall zusätzlich. In Genf sind es 5279 Franken. Im Schnitt liegt der Beitrag bei 1963 Franken pro Fall. So wenden die Kantone Zug (492 Franken pro Fall), Thurgau (565), Appenzell Ausserrhoden (623) und Aargau (761) deutlich weniger Geld für ihre Spitäler auf (siehe Grafik).

«Privatkliniken werden systematisch benachteiligt»

Insgesamt flossen 2017 rund 2,4 Milliarden Franken von den Kantonen an die Spitäler, wie Stefan Felder, Wirtschaftsprofessor der Uni Basel im Auftrag der «Privatkliniken Schweiz» berechnet hat. Der grösste Brocken wird unter dem Titel «gemeinwirtschaftliche Leistungen» verbucht. Das heisst: Kantone investieren fast 1,8 Milliarden Franken hauptsächlich in Forschung und Lehre der Unispitäler, in die Ausbildung von Assistenzärzten, für den Rettungsdienst oder die Seelsorge. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind legitim und im Gesetz vorgesehen. Die Frage ist nur: Wie erklären sich die massiven Unterschiede?

Die Kantone kritisieren, die Vergleichbarkeit sei nicht gegeben, weil jedes Spital einen anderen Auftrag habe. Trotzdem lässt die Studie zwei interessante Schlüsse zu. Erstens die Tendenz: Seit 2013 ist die Summe der Subventionen um 200 Millionen Franken gestiegen, obwohl das neue Gesetz Gegenteiliges bewirken sollte. Der Systemwechsel war mit dem Ziel verknüpft, die Zuschüsse einzustellen, um den Wettbewerb unter den Spitälern in Gang zu setzen: Wer effizient arbeitet, der gewinnt Patienten – und überlebt langfristig.

Zweitens offenbart die Studie, wo die Unterschiede zwischen Spitälern liegen – in ihrer Trägerschaft: Öffentliche Spitäler erhalten fast 98 Prozent aller Kantonssubventionen, haben aber einen Marktanteil bei den Pflegetagen von 81 Prozent. Studienautor Stefan Felder spricht von einer «systematischen» Ungleichbehandlung der Privatkliniken. Zwar kam der Bundesrat bei der Evaluation der Spitalfinanzierung im Juli zum Schluss, dass es «nahezu keine kantonalen Defizitdeckungen» der Spitäler mehr gebe.

Felder widerspricht: Die Kantone würden nicht nur über zu hoch angesetzte gemeinwirtschaftliche Leistungen die öffentlichen Spitäler einseitig begünstigen. Auch über die zu hoch angesetzten Abgeltungen für medizinische Leistungen (Baserates) und günstige Miet- und Zinsverträge würden die Kantone ihre Institutionen mit über 700 Millionen Franken subventionieren, wie Felder berechnete. «So wird die längst abgeschaffte Defizitgarantie der öffentlichen Spitäler einfach weitergeführt», sagt der Ökonom.

Nun lässt sich einwenden, dass öffentliche Spitäler die Grundversorgung abdecken und so keine Rosinenpickerei betreiben können – zumindest nicht in einem Ausmass, wie dies Privatkliniken tun. Letztere verfügen beispielsweise kaum über Intensivstationen und deutlich seltener über eine Notfallaufnahme als öffentliche Spitäler. Zudem können sie sich auf ein einträgliches Gebiet wie zum Beispiel die Orthopädie spezialisieren und müssen sich nicht mit komplexen Fällen beschäftigen. Felder verteidigt die Privatkliniken: Der Casemix, das heisst der Schweregrad der behandelten Patienten, unterscheide sich nicht wesentlich zwischen privaten und öffentlichen Spitälern. Sein Fazit lautet: «Die Spitäler in öffentlicher Hand werden systematisch bevorzugt.»

Jammern oder bewusster Verzicht auf Subventionen?

Anspruch auf staatliche Gelder können die Privaten trotzdem keinen reklamieren. Sie sind ja prinzipiell gar nicht vorgesehen. Auch fokussieren sie seit je auf eine andere Geldquelle: die lukrativen Privatpatienten. 42 Prozent der Kundschaft an Privatspitälern verfügt laut Studie über eine Zusatzversicherung. Zudem ziehen Privatkliniken mehr ausländische und ausserkantonale Patienten an. Das ist kein Zufall, sondern ein Geschäftsmodell. Michael Jordi, Generalsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektoren, erklärt, mit der Studie werde Politik gemacht. Jeder Kanton müsse für sich entscheiden, wie viel ihm etwa die Ausbildung der Assistenzärzte wert sei. «Wichtig ist, dass diese Zahlung transparent ausgewiesen wird.» Und da hätten die Kantone Fortschritte gemacht. Eine Verzerrung auf dem Markt finde deswegen nicht statt.

Vorteil Privatklinik? So könnten sie vom neuen Gesetz profitieren

Wer zahlt für den Aufenthalt in einem Spital? Wird der Patient ambulant behandelt, zahlt die Krankenkasse. Bei stationärem Aufenthalt finanziert der Kanton 55 Prozent, die Krankenkasse 45 Prozent. Seit zehn Jahren feilt die Politik an einer Änderung, weil in den Spitälern immer mehr ambulant behandelt wird und so die Prämienzahler stärker belastet werden. Am Donnerstag kommt das Geschäft in den Nationalrat. Eine breite Allianz stützt die Änderung, trotz höchst umstrittener Aspekte: Die SP spricht von einem «unverschämten Entlastungsprogramm» für die Krankenkassen. SP-Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi (SG) sagt: «Die Systemänderung erlaubt ihnen, mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus ihren Taschen zu ziehen.»

Stimmt das? Für Versicherte ändert das neue Finanzierungsmodell vorderhand nichts. Kantone und Versicherer würden neu alle ambulanten und stationären Leistungen gemeinsam finanzieren, wobei die Kantone mindestens 22,6 Prozent zahlen. Der Übergang soll kostenneutral erfolgen, also weder die Versicherten noch die Kantone benachteiligen.

Die Änderung kann aber Folgen für Privatspitäler haben, die nicht auf Spitallisten figurieren. Weil sie nicht zur Versorgungssicherheit beitragen und deshalb aus Sicht der Kantone überflüssig sind, erhalten sie heute keine staatlichen Gelder: Nur die Versicherung zahlt 45 Prozent an eine stationäre Leistung in der Privatklinik, der Rest muss entweder Patient oder Zusatzversicherung berappen. Die Mehrheit der Kommission will den Teiler auch für die Privatkliniken ändern: Sie erhielten neu 77,4 Prozent an stationäre Leistungen bezahlt. Damit hat die SP zwei Probleme: Erstens will sie nicht, dass mehr Prämiengelder an Private fliessen. Zweitens will sie die Zusatzversicherung nicht entlasten, die neu weniger zahlen muss.

Trotzdem ändert sich für Prämienzahler nichts. Fallpauschalen legen den Preis einer Leistung fest. Ob der Patient nun in der Privatklinik oder im Kantonsspital die Schulter operieren lässt, macht keinen Unterschied: Es kostet die Krankenkasse gleich viel. Nur zeigt die Statistik, dass Zusatzversicherte häufiger operiert werden. «Diese Mengenausweitung trifft alle Grundversicherten», sagt Gysi. Die SP will deshalb Privatkliniken von der neuen Regel aussschliessen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.