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Pro Tell heizt Debatte an

Die Waffenlobby Pro Tell stösst mit einer Facebook-Stellungnahme zur Prügelattacke in Genf Politiker von links bis rechts vor den Kopf: Die Aussagen seien «ungeheuerlich» und «völlig daneben».
Maja Briner
Solidaritätskundgebung für Gewaltopfer. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (Lausanne, 12. August 2018)

Solidaritätskundgebung für Gewaltopfer. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (Lausanne, 12. August 2018)

Die kurze Stellungnahme beginnt ganz nett: Pro Tell wünscht den Opfern des Angriffs in Genf eine baldige Genesung. Doch dann folgt die Provokation: Bei solchen Angriffen denke der Verein Pro Tell als «Verfechter eines liberalen Waffenrechts nicht nur an die Opfer, sondern auch an das Bonmot ‹God created men, Sam Colt made them equal›.» Auf Deutsch: «Gott erschuf die Menschen, Sam Colt – der Erfinder des Colt-Revolvers – machte sie ebenbürtig.»

Was damit gemeint ist, führt Pro Tell in der Stellungnahme auf Facebook weiter aus: Die meisten Gewaltstraftaten würden von jungen Männern verübt, schreibt Pro Tell. Diese seien meist physisch stärker als Frauen und ältere Männer. «Zieht man gegen den Legalwaffenbesitz ins Feld, wäre es daher vielleicht eine Überlegung wert, wem man damit einen Gefallen tut.»

Etwas zugespitzt sagt Pro Tell also: Da Frauen und ältere Männer meist weniger Kraft haben, würde ihnen eine Lockerung des Waffenrechts dienen, da sie sich dann gegen stärkere Angreifer mit einer Waffe wehren könnten.

Harte Kritik auch von rechts

Der Eintrag auf Facebook sorgt bei Politikern für Empörung. Die Zürcher SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf findet den Eintrag von Pro Tell «einfach ungeheuerlich». Diese «Stand your ground»-Romantik löse das Gewaltproblem nicht, sondern kurble im Gegenteil die sinnlose Gewaltspirale weiter an, warnt sie. Der Ausdruck «stand your ground» bezeichnet das in manchen US-Staaten geltende Recht, das es Bürgern erlaubt, jemanden zu erschiessen, wenn sie sich bedroht fühlen.

Selbst bürgerliche Politiker kritisieren den Pro-Tell-Eintrag, etwa SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Präsident des Berner Schiesssportverbands. Die Attacke in Genf mit der Waffendebatte zu vermischen, sei völlig unsinnig. Auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für ein liberales Waffenrecht, kritisiert, dass Pro Tell in Zusammenhang mit der Attacke das Waffenrecht ins Spiel bringt. Diese Verknüpfung sei «völlig daneben», findet er: Es sei «reiner Opportunismus», um politisches Kapital für ihre Sache zu schlagen. «Will Pro Tell eigentlich Wilden Westen in unserem Land?», fragt er.

Pro Tell wehrt sich gegen die Kritik. Generalsekretär Robin Udry sagt, man fordere wegen der Attacke in Genf keine Aufweichung des Waffenrechts. Vielmehr wolle man mit der Stellungnahme zum Nachdenken an­regen: «Wir müssen uns als Gesellschaft der Frage stellen, wie wir die Schwächsten unter uns schützen können», sagt er, «denn der Staat kann nicht immer helfen.»

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Präsident ad interim, sagt, der Vorwurf vom Wilden Westen komme immer wieder, sei aber falsch: «Die Idee ist nicht, dass jeder eine Waffe tragen kann.» Klar sei auch, dass sich im Normalfall die Polizei um solche Angriffe kümmern solle. Allerdings sagt Addor auch: «In der Realität hat die Polizei aber schlicht nicht genügend Personal, um immer überall zu sein.» Der Walliser betont, dass Notwehr gemäss Gesetz immer verhältnismässig sein müsse. Und: Das Benutzen einer Waffe sei immer Ultima Ratio.

Keine Aufweichung des Waffenrechts

Addor hatte 2017 in einem Vorstoss vergeblich verlangt, dass das Recht auf Waffentragen ausgeweitet wird. Aktuell sei diese Forderung bei Pro Tell aber kein Thema, sagt er. Man verlange momentan keine Aufweichung des Waffenrechts, sondern die Beibehaltung des Status quo. «Das heutige Waffengesetz hat die Schweiz zu einem der sichersten Länder gemacht. Das wollen wir verteidigen», so Addor.

Pro Tell ist eine treibende Kraft hinter dem geplanten Referendum gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie, die derzeit im Parlament hängig ist und dort von der SVP bekämpft wird. Zuletzt musste sich Pro Tell indes mit internen Querelen herumschlagen. Seit einem halben Jahr präsidiert der von Kritikern als Waffennarr bezeichnete Addor den Verein interimistisch. Die «NZZ am Sonntag» titelte diesen Frühling, die Schweizer Waffenlobby radikalisiere sich – ein Vorwurf, den die Vereinsspitze vehement bestreitet.

Manche Politiker gingen aber auf Distanz: SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger (AG) gab wegen der neuen Führungsriege um Jean-Luc Addor den Austritt. Sie wolle sich nicht mehr zu Pro Tell und irgendwelchen Social-Media-Posts äussern, erklärt sie heute. «Nur so viel: Mein Entschluss war richtig.» Die jüngsten Bemerkungen bekräftigten dies nur noch, so Flückiger.

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