Pro und Contra: Im Einklang mit der Schiesstradition oder antischweizerisch?

Soll das Volk am 19. Mai der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie zustimmen? Der CVP-Nationalrat Alois Gmür setzt sich für ein Ja ein. Franz Grüter von der SVP ist derweil der Ansicht, dass die Vorlage abzulehnen ist.

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Pro

Als Teil des Schengenraums sollte die Schweiz die neuen EU-Waffenrichtlinien übernehmen. Damit will man den Terrorismus besser bekämpfen. Bei den Verhandlungen konnten aufgrund unserer Schiesstradition für das Schweizer Militärgewehr Ausnahmen erwirkt werden. Für die Angehörigen der Armee ändert sich mit diesem Waffenrecht nichts, sie können ihr Gewehr weiterhin nach Hause nehmen. Wenn sie die Dienstpflicht erfüllt haben, wird bei der Entlassung die Waffe registriert und, sie können diese behalten.

Die Voraussetzungen für die Weiterführung der Schweizer Schiesstradition sind weiterhin gegeben. Für Besitzer von Jagdwaffen ändert sich ebenfalls nichts. Sportschützen und Waffensammler haben aber zukünftig Auflagen zu erfüllen. Die Waffen müssen registriert sein, und die Besitzer sollten entweder einem Schützenverein angehören oder nachweisen, dass sie regelmässig schiessen. Sollte das Waffenrecht abgelehnt werden, dann würde unser Land die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Schengenraum nicht mehr erfüllen. Das hätte Konsequenzen.

1.: Dank der Abkommen von Schengen und Dublin kann die Schweiz Asylsuchende, die bereits in einem anderen Schengenstaat registriert sind, dorthin zurückschicken. Das ist einer der Gründe, weshalb der Druck von Asylsuchenden an der Schweizer Grenze stark abgenommen hat. Wenn die Schweiz bei Schengen nicht mehr dabei ist, werden vermehrt Asylsuchende versuchen, noch einmal ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen.

2.: Momentan können Touristen ohne grossen administrativen Aufwand die Schweiz bereisen. Reisende aus Drittstaaten erhalten ein Visum für den gesamten Schengenraum. Sollten wir diesem nicht mehr angehören, müsste ein separates Visum für die Schweiz gelöst werden. Das bedeutet mehr administrativen Aufwand für Besucher und Reisebüros. Die Schweiz würde vermehrt nicht mehr ins Reiseprogramm aufgenommen, was einen jährlichen Schaden von mehr als 500 Millionen Franken nach sich zieht.

3.: Das Schengensicherheitsinformationssystem wird von unseren Fahndungsdiensten tausendfach pro Tag konsultiert. Bei einem Austritt würde diese Informationsquelle versiegen. Das wäre für unsere Sicherheit verheerend. Aus volkswirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen unterstütze ich deshalb das EU-Waffenrecht. 

Alois Gmür, Nationalrat (CVP/SZ)


Contra

Die EU will die Bürgerinnen und Bürger entwaffnen, um die Menschen vor Terroristen zu schützen. Das ist nutzlos, trifft die Falschen und ist ein Wortbruch an den Schweizer Stimmberechtigten. Wegen islamistischer Terroranschläge verschärft die EU die Richtlinie über Kontrolle, Erwerb und Besitz von Waffen. Damit werden aber keine Islamisten gestoppt, sondern die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger schikaniert. Darüber, dass die Terroristen mit illegalen Waffen quer durch ein Europa offener Grenzen reisen konnten, wollte die Europäische Union nicht nachdenken. Dass es völlig unsinnig ist, Verbrechen mit illegalen Waffen durch Verbote von legalen Waffen verhindern zu wollen, räumte sogar FDP-Fraktionssprecherin Corina Eichenberger in der nationalrätlichen Debatte zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie am 30. Mai 2018 ein. Mit anderen Worten: Das EU-Waffendiktat ist nutzlos!

Die EU-Waffenrichtlinie sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Bürokratie. Die Sicherheitskräfte werden mit nutzlosem Papierkram beschäftigt. Die Polizei sollte aber draussen für möglichst hohe Sicherheit sorgen und nicht am Bürotisch unbescholtene Bürgerinnen, Jäger und Sportschützen schikanieren. Kein einziges der islamistischen Attentate wurde mit einer legalen Waffe verübt! Die EU-Waffenrichtlinie trifft die Falschen.

In der Debatte zum Schengen-Abkommen wurde damals hoch und heilig versprochen, dass der Vertrag keine Auswirkungen habe auf das Schweizer Waffenrecht. Die Zürcher Nationalrätin Rosmarie Zapfl erklärte in der Wintersession 2004: «Der Grundsatz unseres liberalen Waffengesetzes wird nicht angetastet.» Diesem Wortbruch darf die Schweizer Bevölkerung nicht nachgeben. Es ist absehbar, dass die nächsten Einschränkungen, die nächsten Verbote und Auflagen der EU kommen werden. Immer unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung.

Die EU-Waffenrichtlinie ist freiheitsfeindlich und antischweizerisch. Unser jahrhundertealtes Vertrauen, das der Staat seinen Bürgern in diesem Bereich gegeben hat, wird damit verstümmelt. Das liberale Schweizer Waffenrecht hat sich bewährt. Wir sagen deshalb Nein zum EU-Waffendiktat, während sich Terroristen und Verbrecher ungestört mit illegalen Waffen in einem Europa ohne Grenzen bewegen können.

Franz Grüter, Nationalrat (SVP/LU)