Pro und Contra
Ist das Verhüllungsverbot sinnvoll? Oder reine Symbolpolitik?

Befürworter und Gegner der Initiative argumentieren mit Frauenrechten, der Sicherheit und grundsätzlichen Überlegungen.

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Hier lesen Sie unseren Text zur Abstimmung:

Pro: «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht»

Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO

Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO

Alex Spichale

Hie und da wird behauptet, das Problem werde hochstilisiert, weil es in der Schweiz ja «bloss» ein paar wenige hundert Niqab-Trägerinnen gebe. Für elementare Fragen des Zusammenlebens einzustehen, ist aber keine Frage der Menge.

Jetzt kann die Schweiz noch durchgreifen – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Frankreich oder Schweden. Dort prägen in den Vorstädten und Banlieues heute vollverschleierte Frauen das öffentliche Bild – weil es in der Vergangenheit verpasst wurde, gegenüber Islamisten frühzeitig klare Grenzen zu setzen.

Burka und Niqab stehen für eine Gesellschaftsordnung, die es Frauen abspricht, gleichberechtigt zu leben. Burka und Nikab sind keine «normalen Kleidungsstücke», sondern Stoffgefängnisse. Die Ideologie dahinter ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Wie man ein Verhüllungsverbot – wie es übrigens schon zahlreiche Staaten weltweit kennen – unter diesen Vorzeichen spöttisch als «Kleidervorschrift» abwerten kann, ist unbegreiflich. Zum Glück erkennen das jetzt immer mehr Frauen, die sich für diese Initiative engagieren.

Hier in der Schweiz zeigen wir das Gesicht, wenn wir miteinander sprechen. Verhüllungsvorschriften an die Adresse aller Frauen, wie sie islamistische Integrationsverweigerer auch bei uns Schritt für Schritt durchsetzen wollen, gehören zurück ins Mittelalter.

In der Schweizer Demokratie, getragen von gleichberechtigten Staatsbürgerinnen und -bürgern, äussern wir unsere Meinung offenen Angesichts, von erkennbarem Mensch zu erkennbarem Gegenüber.

Die Initiative verlangt auch Stopp von Chaoten, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen angreifen, gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können. Wer sich bei Scharmützeln vermummt, verfolgt keine guten Absichten und gehört bereits für die Vermummung bestraft.

Darum braucht die Schweiz ein landesweites Verhüllungsverbot, wie es die Initiative
fordert.

Contra: «Verhältnismässigkeit bewahren, Gegenvorschlag ermöglichen»

Samira Marti, Nationalrätin SP/BL.

Samira Marti, Nationalrätin SP/BL.

Die Initianten behaupten, sie wollten mit der Initiative Extremismus bekämpfen. In der Tat handelt es sich beim Tragen einer Burka um eine strenge Ausübung des Islams. Ich bin in einem atheistischen Haushalt gross geworden. Entsprechend fremd ist mir dieses streng-religiöse Leben.

Ich habe Mühe damit, dass gewisse Freikirchen in der Schweiz gegen Schwule und Lesben hetzen. Es irritiert mich, dass die katholische Kirche noch immer keine Pfarrerinnen zulässt. Und auch die Vollverschleierung ist mir fremd. Doch will ich deswegen Freikirchen verbieten? Setze ich mich dafür ein, dass die katholische Kirche verboten wird? Will ich ein Verhüllungsverbot in der Verfassung?

Natürlich nicht. Denn ich bin überzeugt: Eine liberale Gesellschaft muss das aushalten. Extremistische Tendenzen können einzig mit Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor Minderheiten bekämpft werden. Umgekehrt schaffen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit den Nährboden für Radikalisierung. Deshalb wehre ich mich gegen Symboldebatten, wie die Burka-Initiative eine ist. Denn wer heute eine Frau zwingt, sich zu verschleiern, macht sich der Nötigung strafbar.

Es sind etwa zwei Dutzend Frauen, die heutzutage in der Schweiz eine Burka tragen, grossmehrheitlich reiche Touristinnen und Konvertitinnen. Mit dem Verbot befreien wir diese Frauen nicht, im Gegenteil bevormunden wir sie und berauben sie ihrer Religionsfreiheit.

Diese Tendenzen gilt es zu stoppen, denn das letzte Mal ging es um die Minarette, heute um die Burka – was kommt morgen? Das Kopftuch? Der Halbmond?

Die Alternative zu dieser gefährlichen Symboldebatte ist der Gegenvorschlag des Parlaments, der eine Lücke im Gesetz schliesst: Personen müssen bei Identitätskontrollen ihr Gesicht zeigen, zudem sind konkrete Förderungsprogramme zur Stärkung der Frauenrechte vorgesehen.

Lehnen Sie die Initiative ab und ermöglichen Sie damit echten Fortschritt für die Sache der Frauen.