Pro und Contra
Soll die elektronische Identität (E-ID) privat oder staatlich sein?

Befürworter und Gegner interpretieren das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste ganz unterschiedlich.

Hans Wicki und Rahel Estermann
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Pro – Hans Wicki: «Ja zu Innovation und Fortschritt»

Hans Wicki (FDP-Ständerat, NW)

Hans Wicki (FDP-Ständerat, NW)

Bild: PD

Immer mehr Menschen, Behörden und Unternehmen sind online tätig. Viele nützliche digitale Dienstleistungen sind jedoch heute noch verwehrt, da die derzeitigen Möglichkeiten zur Identifizierung von Personen im Internet unübersichtlich und schlecht geregelt sind. Das neue Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste schafft hier Abhilfe. Es werden klare Regeln festgehalten, um die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum zu gewährleisten – Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch werden markant erschwert.

Die E-ID ist kein elektronischer Pass. Sie ist lediglich ein Login, mit dem Personen freiwillig ihre Identität staatlich verifizieren lassen können, um beispielsweise ein Bankkonto online zu eröffnen oder einen Strafregisterauszug anzufordern. Zudem bringt die E-ID eine unglaubliche Erleichterung im Online-Alltag! Mit nur noch einem Login, das für unzählige Online-Dienste benutzt werden kann, wird die Passwortbewirtschaftung sehr vereinfacht. Das Gesetz setzt auf ein bewährtes Schweizer Modell, in dem der Staat als Garant auftritt, aber die Innovationsfähigkeit der Privatwirtschaft nutzt. Die Hoheit über die Identitätsdaten bleibt dabei ausschliesslich beim Bund. Private können im Gegensatz dazu besser mit technischen Neuerungen mithalten, was Voraussetzung für die höchsten Sicherheitsstandards ist und schlussendlich entscheidet, ob sich die E-ID im Alltag durchsetzt. Sollte die vorgesehene Aufgabenteilung nicht funktionieren, sieht das Gesetz vor, dass der Bund selbst eine E-ID herausgeben und betreiben kann.

Fortschritt und Innovation sind die Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Die Vorlage ist das Ergebnis von jahrelangen Analysen und Expertendiskussionen. Nutzen wir die Chance, die viel zitierte Digitalisierung voranzutreiben und gleichzeitig den Standort Schweiz zu stärken. Deshalb: Ja zur E-ID am 7. März!

Contra – Rahel Estermann: «Ich will die elektronische ID nicht am UBS-Schalter bestellen»

Rahel Estermann (Digitalisierungsforscherin, Grüne Kantonsrätin, LU)

Rahel Estermann (Digitalisierungsforscherin, Grüne Kantonsrätin, LU)

Bild: PD

Am 7. März stimmen wir darüber ab, wer künftig den elektronischen Schweizer Identitätsausweis (E-ID) herausgibt. Vorgeschlagen ist, dass private Anbieter dies übernehmen, der Staat liefert nur die Daten aus dem Bevölkerungsregister. Bereits haben sich UBS, CS, AXA, CSS, SBB, Post und weitere Unternehmen als «SwissSign Group» in Stellung gebracht. Durch ihr geschicktes Lobbying in Bundesbern ist das Gesetz so gestaltet, dass ein Geschäftsmodell für einen privaten Monopolisten entsteht.

Ich will aber meine neue, digitale ID nicht am UBS-Schalter bestellen. Die Herausgabe von ID und Pass ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe. Sie gehört unter demokratische Kontrolle, nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. Schliesslich werde ich mit meiner E-ID künftig die Steuern einreichen, auf mein elektronisches Patientinnen-Dossier zugreifen, meine Versicherungen abschliessen. Dabei fallen viele sehr persönliche und deshalb besonders schützenswerte Daten an. Mit dem Gesichtsbild kommen biometrische Daten dazu. All diese Informationen sollen künftig Private speichern. Das verlangt nach Vertrauen in die Anbieter und höchsten Standards an Datenschutz – beides bietet die vorgeschlagene Lösung nicht.

Unser Schweizer Staat muss doch im 21. Jahrhundert in der Lage sein, Kernaufgaben wie die ID-Herausgabe auch in der digitalen Welt selbst zu verantworten. In einer repräsentativen Umfrage haben über 80 Prozent der Bevölkerung klargestellt, dass sie ihre digitale ID vom Staat beziehen wollen. Der kleine Kanton Schaffhausen schafft es, eine eigene E-ID anzubieten – weshalb sollte der Bund dies nicht auch können? Deshalb: Wir benötigen die E-ID, aber es braucht eine andere Lösung als die jetzt vorgeschlagene. Mit einem Nein am 7. März verlangen Sie, dass der Bund schnell ein neues Projekt für eine staatliche E-ID entwickelt.