PROJEKT: Eine «saubere» Gebühr

Mit dem Sauberkeitsrappen will die Stadt Bern den steigenden Kosten der Abfallentsorgung im öffentlichen Raum begegnen. Sogar Schulen sollen zahlen.

Interview Aleksandra Mladenovic
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Das Wegwerfen von Esswaren- und Getränkeverpackungen verursacht enorme Kosten. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das Wegwerfen von Esswaren- und Getränkeverpackungen verursacht enorme Kosten. (Bild: Archiv Neue LZ)

12 Millionen Franken gibt die Stadt Bern jährlich aus, um den Güsel im öffentlichen Raum zu entsorgen – Tendenz steigend. Um dieser Kosten und des Litterings Herr zu werden, will die Stadt nun den «Sauberkeitsrappen» einführen. Das noch unfertige Konzept ist am Montag vorgestellt worden. Lebensmittelläden, Take-aways, Event-Veranstalter, aber auch Unternehmen und Schulen sollen zur Kasse gebeten werden. Der Stadtrat hatte die städtische Abteilung Entsorgung + Recycling 2012 damit beauftragt, ein Kostenbeteiligungskonzept auszuarbeiten, nachdem das Bundesgericht ein richtungsweisendes Urteil gefällt hatte: Es hat eine 2007 in der Stadt Bern eingeführte Littering-Gebühr, die bei Haushalten und Unternehmen aufgrund ihrer Bruttogeschossfläche bestimmt wurde, als illegal erklärt. Mit der Begründung, sie verstosse gegen das Verursacherprinzip und so gegen Bundesrecht. Die Stadt musste rund 20 Millionen Franken zurückzahlen. Walter Matter, Leiter der Abteilung Entsorgung + Recycling Bern, erklärt, welche Ziele der «Sauberkeitsrappen» verfolgt.

Walter Matter, Sie wollen mit dem «Sauberkeitsrappen» sogar Schulen zur Kasse bitten. Wie macht das Sinn?

Walter Matter*: Bei öffentlichen Schulen ist das natürlich kein Thema. Wir sind aber der Meinung, dass eine Schule oder ein Arbeitgeber die Verpflichtung hat, den Schülern oder Mitarbeitern eine Infrastruktur für die Pausen anzubieten. Gibt es keine Kantine, müssen sich die Leute ausserhalb verpflegen, was Abfall im öffentlichen Raum verursacht.

Der Sauberkeitsrappen soll besser dem Verursacherprinzip entsprechen als die ehemalige Littering-Gebühr. Wie?

Matter: Er muss. Wir haben erst ein Grobmodell erarbeitet. Es erfüllt allerdings die Forderungen, die das Bundesgericht in seinem Urteil von 2012 formuliert hat.

Welche denn?

Matter: Es muss ein plausibler Zusammenhang zwischen dem Verursacher des Abfalls und den Abfallkosten bestehen. Eine Gebühr muss die Rechtsgleichheit berücksichtigen und eine Lenkungswirkung aufweisen. Das Ganze muss auch wirtschaftlich tragbar sein. Das Bundesgericht hat zudem einen wegweisenden Entscheid gefällt: Man darf sekundäre Verursacher in die Pflicht nehmen – also etwa die Verkäufer eines Produkts, das später im Güsel landet. Wir streben aber keine Einheitsgebühr an. Ein klassischer Lebensmittelladen wird anders eingestuft als ein Take-away, der explizit Verpflegung für unterwegs abgibt.

Ihnen ist also die Einweg-Verpackungs-Manie ein Dorn im Auge.

Matter: Das ist ein einzelner Faktor aus einem ganzen Strauss. Littering ist nicht das einzige Problem. In den letzten 10 bis 15 Jahren hat sich die Abfallmenge, die wir in der Stadt Bern entsorgen, zirka verdoppelt – entsprechend auch die Kosten. Neben den Kosten durch das illegale Littering wollen wir auch die Entsorgung des Güsels aus ganz normalen Abfallkübeln in der Stadt in das Konzept mit einbeziehen.

Die Gebühr soll aufgrund periodisch stattfindender Selbstdeklarationen der Verursacher erhoben werden. Wird das nicht schwierig umzusetzen sein?

Matter: Wir stellen uns das nicht schwierig vor. Wir fordern die Verkaufsläden dazu auf, ihren Umsatz zu melden. Aufgrund der Art des Betriebes ist dann klar, welche Gebühr sie zu entrichten haben. Aufwendiger wird der Lenkungsteil. Die Betroffenen können Massnahmen ergreifen, die sich gebührensenkend auswirken. Take-aways können etwa Mehrweggeschirr anbieten. Solche Massnahmen müssen wir dann individuell prüfen.

Die Stadtregierung hat beim Stadtrat eine Erhöhung des Projektkredits von 150 000 auf 400 000 Franken beantragt, um das Projekt zu konkretisieren. Was sind die nächsten Schritte?

Matter: Wird der Kreditantrag angenommen, finalisieren wir das Projekt und schicken es nächsten Frühling in die Vernehmlassung – mit konkreten Zahlen und Beispielen. Im Herbst 2015 kommt das Projekt in den Stadtrat. Wenn alles glatt läuft, können wir den Sauberkeitsrappen 2016 einführen.

Und das Littering-Problem ist Geschichte?

Matter: Wir haben nicht den Anspruch, dieses Problem mit dem Sauberkeitsrappen gänzlich zu lösen. Es ist eine Massnahme unter vielen, die zugleich eine Finanzierungshilfe darstellt.

HINWEIS
* Walter Matter (59) ist seit September 2011 Leiter Entsorgung + Recycling der Stadt Bern. Der studierte Chemiker wohnt in Kriens LU.

uzern ist hellhörig – Geschäfte setzen auf Freiwilligkeit

Nächstes Wochenende zieht das Luzerner Fest wieder Tausende Besucher an. Das Abfallsystem mit den gelben «Dräcksäcken» funktioniert. Allerdings ist nicht jeden Tag Luzerner Fest. Rolf Stocker, Leiter Unterhalt Betrieb des städtischen Strasseninspektorats, erklärt auf Anfrage: «Es landen generell immer mehr Snack-Verpackungen und PET-Fläschli auf öffentlichem Boden.» Der seit Jahren anhaltende Trend des Mittagessens unterwegs habe auch auf «regulär» entsorgten Abfall Auswirkungen. Denn: «Die Stadt bezahlt ja die Entsorgung des Abfalls in den öffentlichen Kübeln.» Was das eigentliche Littering betrifft, werde Luzern die Entwicklung des «Sauberkeitsrappens» in Bern aufmerksam verfolgen, sagt Stocker weiter: «Da sind wir schon hellhörig.»

Auch der zuständige Luzerner Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) erklärt: «Wir stehen der Berner Idee offen gegenüber.» Es sei im Sinne des Verursacherprinzips, Betriebe zu einer Ersatzabgabe zu verpflichten, deren Waren in Gebinden oder Verpackungen verkauft werden, die später nicht vor der eigenen Türe, sondern auf öffentlichem Grund in grossen Mengen liegen gelassen werden. «Wegen der Unklarheit, was die rechtliche Durchsetzbarkeit betrifft, warten wir zurzeit die Ergebnisse aus Bern ab, bevor wir selber etwas in diese Richtung unternehmen.» Unklar sind etwa die Art des Bonus-Systems oder inwieweit Schulen ohne Pausenplatz und Firmen ohne Kantine einbezogen werden. Stocker: «Dazu kommt ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung, wenn – wie geplant – die Beträge der Abfallverursacher über den Umsatz und damit über die Mehrwertsteuer-Abrechnung ermittelt werden.»

Freiwillige Basis ausbaufähig

Das Littering-Problem sei in Luzern zwar vorhanden, aber nicht akut, sagt Stocker. «Mit der bisherigen Strategie auf freiwilliger Basis sind wir bis jetzt nicht schlecht gefahren.» Konkret schliesst die Stadt seit rund zehn Jahren mit Bäckereien und Take-away-Betrieben Vereinbarungen ab. Diese verpflichten sich freiwillig, in der unmittelbaren Nähe ihres Lokals den Abfall einzusammeln. McDonald’s beim Bahnhof zum Beispiel leert bis und mit Vögeligärtli regelmässig die Kübel und befreit den Boden von weggeworfenen Burgerverpackungen.

Laut Stocker findet diese Lösung bei vielen Betrieben Anklang. Aber längst nicht bei allen: «Rund 100 Lokale inklusive Kioske bieten in der Stadt Essen zum Mitnehmen an. Davon macht etwa ein Fünftel regelmässig sauber.» Kaum etwas daran geändert hat auch das im Jahr 2010 eingeführte städtische «Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes». Dort heisst es: «Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Nutzungen ihrer Liegenschaften zu übermässigen Belastungen des öffentlichen Grundes führen, können verpflichtet werden, den an ihr Grundstück angrenzenden öffentlichen Grund auf eigene Kosten zu reinigen. Sie können dafür auf ausdrücklichen Wunsch eine angemessene Ersatzabgabe leisten.» Diese Ersatzabgabe beträgt zwischen 5 und 10 Franken pro Quadratmeter und Jahr. Dabei ist das Wort «können» entscheidend. Denn anders als beim Berner Erstversuch ist das kein Zwang.

Gratis-Abfallsäcke an Brennpunkten

Abfall wird nicht nur in unmittelbarer Nähe zu den Lokalen liegen gelassen. Viele Luzerner geniessen Sandwich und Co. rund ums KKL oder am Inseliquai. Die Einsatzgruppe SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) verteilt deshalb während des Sommers gratis Abfallsäcke an hauptsächlich junge Leute – und animiert diese zum Einsammeln des Abfalls. Für jeden vollen Abfallsack gibt es eine Belohnung in Form eines Getränkebons.

Dass Littering nicht nur ein Luzerner Problem ist, zeigt sich anhand des Städteverbands. Dieser hat eigens eine Arbeitsgruppe installiert, als die Stadt Bern mit dem ersten Versuch einer Littering-Gebühr gescheitert ist. Neben Vertretern aus Bern, Biel oder Zürich ist auch Rolf Stocker für die Stadt Luzern in der Gruppe. Diese dürfte nun durch den neuerlichen Anlauf Berns wieder aktiver werden. «Wir werden uns über die mögliche Ausgestaltung des ‹Sauberkeitsrappens› sicher austauschen», sagt Stocker dazu. Auch in Zug war die Einführung von Littering-Gebühren ein Thema. Ein entsprechender Vorstoss der SP vor zwei Jahren fand allerdings keine Mehrheit.

Geschäfte wollen anderes Modell Unbeeindruckt von den Plänen in Bern ist McDonald’s. «Wir setzen schon seit Jahren schweizweit auf freiwilliges Engagement und wollen das auch weiterhin machen», sagt Mediensprecherin Aglaë Strachwitz auf Anfrage. Migros Luzern verweist für eine Stellungnahme an die IG Detailhandel Schweiz, welche unter anderem auch die Kiosk-Betreiberin Valora und Coop umfasst. IG-Detailhandel-Mediensprecher Patrick Marty sagt zum Berner «Sauberkeitsrappen»: «Wir sind kritisch. Eine Gebühr ist gegenüber einer Sensibilisierung der Kunden die schlechtere Variante.»

Alexander von Däniken