PROPAGANDA: Hetzkampagne schockiert Politiker

Die Terror- miliz scheut für ihre Kriegs- propaganda keine Kosten. Im Internet kursiert ein Magazin, das Schweizer Sicherheits- politiker schaudern lässt.

Eva Novak
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Parade der IS-Extremisten im irakischen Mossul. (Bild: Keystone)

Parade der IS-Extremisten im irakischen Mossul. (Bild: Keystone)

Das reich bebilderte Magazin kommt als Mischung aus religiösem Traktat und militärischem Kampfblatt daher und verschlägt Schweizer Sicherheitspolitikern die Sprache. Die Terrormiliz IS (Islamischer Staat) preist darin Allah, feiert ihre militärischen Erfolge und hetzt gegen alles Westliche. Das Besondere an der Publikation, die im Internet kursiert: Es gibt sie nicht nur auf Englisch und Arabisch, sondern auch auf Französisch, Russisch – und auf Deutsch.

Mit einem deutschsprachigen Magazin versucht die Terrormiliz nun auch im Westen Stimmung zu machen. (Bild: pd / Screenshot)

Mit einem deutschsprachigen Magazin versucht die Terrormiliz nun auch im Westen Stimmung zu machen. (Bild: pd / Screenshot)

Bild: pd / Screenshot

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Der Name lautet «Dabiq» und ist Programm. So heisst eine Kleinstadt in der nordsyrischen Provinz Aleppo, in welcher gemäss einer Überlieferung des Propheten Mohammed die endzeitliche Entscheidungsschlacht zwischen den Muslimen und dem Westen stattfinden wird. Die erste Nummer von «Dabiq» ist vor rund zwei Monaten erschienen, inzwischen sind es drei 42 bis 50 Seiten dicke Ausgaben. «Das zeigt die eindrücklichen Ressourcen, über welche der IS verfügt», sagt Christina Schori Liang, Terrorexpertin am Genfer Forschungszentrum für Sicherheitspolitik (siehe Interview).

Appell an Ärzte und Ingenieure

Das Heft dokumentiert, wie der IS seinen Staat aufbaut. Nicht nur mit militärischer Hilfe aus dem Westen: Bis zu 15 000 Menschen aus Dutzenden von Ländern kämpfen laut Experten im Irak und in Syrien, darunter rund 25 Dschihadisten aus der Schweiz – so die neusten Erkenntnisse des Nachrichtendienstes des Bundes. Sondern auch mit westlichem Know-how: In der deutschen «Dabiq»-Ausgabe appelliert die Terrormiliz «an alle muslimischen Ärzte, Ingenieure, Gelehrte und Spezialisten»: Sie werden zur «Hijrah» aufgefordert, zur Emigration in den islamischen Staat.

Damit könnten Sie sich selber retten, verspricht ihnen die IS-Propaganda. Was das heisst, zeigt die zweite Ausgabe mit dem Titel «The Flood» (die Flut), die sich auf die biblische Geschichte von Noahs Arche bezieht. In der Lesart des IS ist das neue Kalifat die Arche. Wer nicht mitmacht, wird von der Flut weggespült.

Die Welt wird in zwei Lager aufgeteilt: das gute ist der Islam, das schlechte der Rest der Welt, «mobilisiert von den Juden». Das erinnert an das nationalsozialistische Kampfblatt «Der Stürmer». Doch anders als damals sind nicht nur die Juden der Feind, sondern die ganze westliche Welt. Was diese anrichtet, sollen Bilder verstümmelter und toter Kinder zeigen. Wobei sich die Gotteskämpfer hüten, die eigenen Gräueltaten allzu genau zu dokumentieren. Von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt, ist «Dabiq» für den Schweizer Staatsschutz längst ein Thema. Auch die für diesen Bereich zuständige Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte beschäftigt sich mit der Hetzschrift.

Von der «Zentralschweiz am Sonntag» damit konfrontiert, verschlägt es Sicherheitspolitikern zuerst die Sprache. Sobald sie diese wiederfinden, reagieren sie mit Entsetzen – die Kommentare reichen von «beängstigend» über «verbrecherisch» bis zu «mir wird übel». Und fordern Massnahmen. «Wir müssen das ausserordentlich ernst nehmen», sagt Alex Kuprecht, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Der Schwyzer SVP-Vertreter fordert, dass der Bundesrat seine Position bezüglich IS-Verbot überdenkt. Um ein solches auszusprechen, brauche es kein Notrecht. Das ginge auch gestützt auf das geltende Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit. Noch am Montag hat der Bundesrat ein Verbot abgelehnt, weil «die Kriterien für eine unmittelbar drohende schwere Störung der Inneren oder Äusseren Sicherheit derzeit nicht erfüllt» seien. So lautet die Antwort auf eine Frage von Ida Glanzmann. Für die Luzerner CVP-Nationalrätin zeigt «Dabiq» nun zweifelsfrei, «dass es unbedingt ein Verbot braucht». Auch Joachim Eder sieht sich in seinen grössten Sorgen bestätigt. Der Zuger FDP-Ständerat hat sich in einem Vorstoss nach den Möglichkeiten erkundigt, die dschihadistische Propaganda im Internet zu unterbinden. Und er wehrt sich gegen Pläne, beim Bundesnachrichtendienst aus Spargründen 20 Stellen abzubauen. «Wenn man den Nachrichtendienst schwächt, ist das eine Einladung an die Terroristen.» Das, so Eder, könne er nicht verantworten. Jetzt erst recht nicht.

«Der IS ist die reichste und mächtigste Terrormiliz aller Zeiten»

Christina Schori Liang*, welchen Stellenwert hat das Magazin «Dabiq» für die IS-Terrormiliz?
Christina Schori Liang: Es zeigt, wie der IS seine Macht konsolidiert. Dabiq ist in der islamischen Welt ein besonders symbolträchtiger Ort, wo die Osmanen 1516 die Mamluken besiegt und damit den Kampf um das letzte Kalifat gewonnen haben. Indem sich der IS dieses Namens bedient, stellt er sich als jene Dschihadisten-Gruppe dar, welche die muslimische Gemeinschaft zur Weltherrschaft führt. Das fordert Gruppen wie el Kaida oder Khorasan heraus.

Wo liegt der Unterschied?
Schori Liang: El Kaida hat die ersten Schritte gemacht. Ihre Botschaft war es, den Westen zu bekämpfen. Der IS ist
aus einer Abspaltung der el Kaida entstanden und baut darauf auf. Seine Botschaft lautet: Schaut, wir haben ein Kalifat kreiert – kommt und wandert dorthin aus.

Und dazu braucht er «Dabiq»?
Schori Liang: Er ruft in Anspielung auf die Reise von Religionsgründer Mohammed von Mekka nach Medina zur «Hijrah» auf, zur Emigration in den islamischen Staat. Um seine Botschaft glaubwürdig darzustellen und ein religiöses Image zu kreieren, benützt der IS systematisch bekannte Koranverse.

Wie wird «Dabiq» verteilt?
Schori Liang: Auf allen Kanälen im Internet, von Facebook über Twitter bis hin zu den verborgenen Teilen des Internet, die nur mit einem speziellen Code zugänglich sind. Der IS verfügt über ein grosses Netzwerk und enorme Mittel.

Was gross sind diese?
Schori Liang: Nach Schätzungen internationaler Experten verdient er pro Tag zwischen 1 und 4 Millionen US-Dollar. Der IS ist die reichste Terror-Organisation der Welt – und die mächtigste aller Zeiten. Sie verfügt über Ressourcen und ein Territorium, wie es bisher unbekannt war.

Wie kommt der IS zu dem Geld?
Schori Liang: Er kontrolliert 60 Prozent der syrischen Ölfelder und verschiedene Ölproduktionsstätten im Irak, ebenso die Wasser- und die Elektrizitätsversorgung. Allein die Einnahmen aus den Ölverkäufen im irakischen Mossul werden auf bis zu 3 Millionen US-Dollar pro Tag beziffert. Dazu kommen Einkünfte aus dem Verkauf von Gas und landwirtschaftlichen Produkten. Und die Lösegeldzahlungen aus Entführungen. In den eroberten Städten erhebt der IS Steuern und verlangt Schutzgeldzahlungen. Er arbeitet wie eine Mafia und macht damit viel Geld.

Kauft er sich damit ihre Kämpfer?
Schori Liang: Laut dem jordanischen König Abdullah II. zahlt er 1000 Dollar pro Monat, was in Jordanien einem Einkommen der oberen Mittelklasse entspricht. Und er kann sich ein absolut professionelles Propagandablatt samt Übersetzungen in mehrere Sprachen leisten. Um in jungen Muslimen den Wunsch zu wecken, beim IS mitzumachen, bedient er sich modernster Mittel. Das neuste ist ein Propagandafilm, der wie ein Trailer für einen Abenteuerfilm aus Hollywood daherkommt und seit ein paar Tagen im Internet verbreitet wird.

Was kann die Schweiz tun?
Schori Liang: Die Schweiz sollte eine internationale Expertenkommission von Finanz-, Sicherheits- und Terrorismusspezialisten auf die Beine stellen mit dem Ziel, Möglichkeiten auszuloten, um dem IS seine wirtschaftliche Basis zu entziehen. Es geht darum, das kriminelle Netzwerk zu zerschlagen und dessen illegale Tätigkeiten wie Ölschmuggel, den Handel mit Antiquitäten, Entführung und Erpressung zu unterbinden.

Sind Sie für ein IS-Verbot?
Schori Liang: Das wäre sinnvoll. Auch an den internationalen Bemühungen gegen Terrorismus sollte sich die Schweiz weiterhin beteiligen. Und im eigenen Land versuchen, die muslimischen Gemeinschaften und vor allem ihre Jugendorganisationen stärker zu unterstützen, damit diese nicht in die Arme des IS getrieben werden.

Offenbar wurde in der Schweiz eine IS-Zelle ausgehoben. Für wie gross halten Sie die Gefahr von Anschlägen in der Schweiz?
Schori Liang: Ich schätze sie nicht als gross ein. Die Schweiz ist ein neutrales Land, welches der IS nicht auf dem Radar hat. Die haben andere Sorgen. Mit einem Anschlag in der Schweiz würden sie nichts gewinnen.

Interview Eva Novak

*Die Politologin Christina Schori Liang ist Dozentin am Genfer Zentrum
für Sicherheitspolitik mit Spezialgebiet Terrorismus und organisierte Kriminalität.