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PROZESS: Mit dem Kleinkind in den Dschihad

Eine 31-jährige Frau aus Winterthur steht am Freitag vor dem Bundesstrafgericht. Die Konvertitin wollte sich dem IS anschliessen. Auch ihr kleiner Sohn war auf der Reise mit dabei.
Gerhard Lob
Das Bundesstrafgericht befasst sich morgen mit einem weiteren Schweizer Dschihadismus-Fall. (Bild: S. Golay/Keystone (Bellinzona, 29. Februar 2016))

Das Bundesstrafgericht befasst sich morgen mit einem weiteren Schweizer Dschihadismus-Fall. (Bild: S. Golay/Keystone (Bellinzona, 29. Februar 2016))

Gerhard Lob

Für die Bundesanwaltschaft (BA) ist der Fall klar. Die heute 31-jährige F.S. aus Winterthur versuchte, nach Syrien zu gelangen, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschliessen. Durch ihr Handeln habe sie «wissentlich und willentlich die Aktivitäten des IS auf andere Weise gefördert», heisst es in der Anklageschrift. Es stelle somit einen Verstoss gegen das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und IS dar. Morgen muss sich die Beschuldigte vor einem Einzelrichter am Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten.

Der Fall ist aussergewöhnlich. Denn die junge Frau war mit ihrem damals 4-jährigen Sohn unterwegs, als sie im Januar 2016 in Griechenland von der Polizei festgenommen wurde. Nach Erkenntnissen der Ermittler war sie von Ägypten auf dem Seeweg auf die griechische Insel Kreta gereist. Dafür bezahlte sie Schleppern 12 000 Franken. Via Athen versuchte sie, nach Syrien zu gelangen. Doch dann wurde sie an der Grenze zur Türkei festgenommen. Danach hat sie laut BA noch zweimal versucht, nach Syrien zu gelangen, bevor sie mit dem Flugzeug in die Schweiz zurückgeschickt wurde. Nach ihrer Rückreise befand sie sich einen Tag in Zürich in Polizeihaft. Die Ausweise wurden ihr abgenommen; sie untersteht seither einer polizeilichen Meldepflicht.

Die Angeklagte liebt den IS

Bei F.S. handelt es sich um eine Konvertitin, die sich offenbar ab 2009 radikalisiert hat, unter anderem durch Videos des deutschen islamistischen Hasspredigers Pierre Vogel. Sie sei davon überzeugt gewesen, «dass jeder Moslem die Pflicht hat, zum IS zu gehen und diesen zu unterstützen», schreibt die Bundesanwaltschaft. Zudem liebe sie den Islamischen Staat und sei überzeugt, nach den islamischen Gesetzen leben zu müssen. Sie lehne das Rechtssystem der Schweiz ab und befürworte Märtyreranschläge in Westeuropa.

F.S. ist in Winterthur-Töss aufgewachsen, hat eine Lehre bei den SBB und später einen Bachelor in Betriebswirtschaft absolviert. Einige Details zu ihrem Lebensweg und der Radikalisierung erzählte ihr einstiger Ehemann im Januar 2016 in der NZZ. Mit diesem war sie 2010 nach Ägypten gezogen, lebte aber später getrennt von ihm. Demnach hatte sie die Reise detailliert geplant und den vierjährigen Sohn entführt. «Dass eine Mutter ihren kleinen Sohn in Lebensgefahr bringt, um einer verrückten Idee nachzugehen, bleibt für mich unverständlich», sagte er. Sie sei von Extremisten kontaktiert und angeworben worden.

Ähnlicher Fall im Jahr 2016

Juristisch stellt sich die Frage, ob eine Dschihad-Reisende allein wegen der Absicht verurteilt werden kann, sich dem IS anschliessen zu wollen. Möglich ist dies, wie ein analoger Fall zeigt, der bereits vor Bundesstrafgericht verhandelt wurde. Der schwei­zerisch-libanesische Doppelbürger Ahmed J., ebenfalls aus Winterthur, wurde im Juli 2016 zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, weil er sich dem IS anschliessen wollte. Die Polizei hatte ihn zuvor bei der Ausreise am Flughafen Zürich abgefangen. Wichtig für den Schuldspruch war, dass Ahmed J. sich effektiv auf der Reise befand und nicht nur reisewillig war. Das Bundesgericht bestätigte im Fe­bruar 2017 das erstinstanzliche Urteil.

Im Vorfeld der Hauptverhandlung von morgen ist daneben die Frage aufgetaucht, was passiert, wenn die Frau aus Winterthur vollverschleiert vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona erscheint. Im Tessin gilt das sogenannte Burkaverbot, wonach auch das Tragen eines Nikab verboten ist. Die Vorgeschichte lässt vermuten, dass sich die streng gläubige Muslimin nicht unbedingt an diese Regel halten und ihren Schleier freiwillig ablegen wird. Bisher wurde im Tessin noch niemand gewaltsam gezwungen, den Nikab abzunehmen.

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