Weltpolitik
Bald landet Biden in Genf: Wie die Schweiz vom Gipfeltreffen profitieren kann – und welche Fehler sie vermeiden muss

Die Begegnung der Staatschefs der USA und Russlands auf Schweizer Boden bietet dem Land einmalige Chancen – aber es gibt auch Fallstricke. Spitzendiplomat Thomas Greminger erklärt, worauf der Bundesrat dabei achten muss.

Christoph Bernet
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Historischer Handschlag: Michail Gorbatschow, Generalsekretär der UdSSR, und US-Präsident Ronald Reagan am 19. November 1985 in Genf.

Historischer Handschlag: Michail Gorbatschow, Generalsekretär der UdSSR, und US-Präsident Ronald Reagan am 19. November 1985 in Genf.

Jansson / EPA LEHTIKUVA

Die globale Öffentlichkeit blickt ­gespannt auf Genf, wenn es in der ­Rhonestadt zur Begegnung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir ­Putin kommt. Die Schweiz als Gastgeberin des Gipfeltreffens kommt damit zu einem Auftritt auf der Weltbühne, wie er der kleinen und politisch überdurchschnittlich stabilen Eidgenossenschaft nur selten zuteilwird.

Doch auf allzu viel Spektakel sollte die Schweiz verzichten, erläutert der Schweizer Spitzendiplomat und Ex-OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger (60), der heute als Direktor das Geneva Center for Security Policy (GCSP) leitet: «Für die Schweiz geht es darum, auf allen Ebenen eine perfekte Gastgeberin zu sein, von der Sicherheit bis hinauf zur diplomatisch-protokollarischen Ebene.» Dabei sei eine «gewisse Zurückhaltung» im Auftreten richtig.

Empfang durch Gesamtbundesrat wäre «fast schon lächerlich»

So findet es Greminger beispielsweise «absolut adäquat», dass nur Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis nach Genf reisen, um Joe Biden sowie ­Wladimir Putin zu treffen. Würde dort der ganze Bundesrat in corpore aufwarten, so wäre das «fast schon lächerlich», sagt Botschafter Greminger.

Bundespraesident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, sprechen an einer Medienkonferenz ueber das Rahmenabkommen mit der EU, am Mittwoch, 26. Mai 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundespraesident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, sprechen an einer Medienkonferenz ueber das Rahmenabkommen mit der EU, am Mittwoch, 26. Mai 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Peter Schneider / KEYSTONE

Überhaupt dürfe man sich als Gastgeberland inhaltlich keine grossen Erwartungen machen. Die Schweiz könne zwar die Atmosphäre beeinflussen, in der sich das Treffen abspiele, und so einen positiven Einfluss nehmen:

«Aber für den Ausgang eines solchen Gipfeltreffens entscheidend ist letztlich das Verhalten der beiden Seiten.»

Die eigenen Interessen des Gastgeberlands würden nicht im Vordergrund stehen.

Einmaliger Zugang, der Türen öffnen kann

Dennoch biete ein solch hochkarätiges Treffen auf eigenem Boden eine Chance, welche die Schweiz nutzen müsse, findet Greminger. «Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis sollten in der kurzen Zeit, die sie mit US-Präsident Biden zur Verfügung haben, die Themen auflisten, welche auf der schweizerisch-amerikanischen Agenda stehen.» Denn dieser «einmalige Zugang auf präsidialer Ebene» könne Türen öffnen, die spätere Gespräche und Verhandlungen auf Minister- oder Fachebene beschleunigen und erleichtern können: «Diesen Vorteil sollte sich die Schweiz nicht entgehen lassen», mahnt Greminger.

Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (Archivbild 2017).

Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (Archivbild 2017).

Georg Hochmuth / APA

Doch der direkte Austausch mit wichtigen Staatsoberhäuptern ist nicht der einzige Vorteil, den Gipfeltreffen auf eigenem Boden mit sich bringen. Die Bemühungen der Eidgenossenschaft in diesem Bereich würden international wahrgenommen, sagt Thomas Greminger.

«Das trägt zum Prestige der Schweiz bei.»

Andererseits profitiere die Schweiz als sehr international ausgerichtetes Land in den Augen der Staatengemeinschaft überdurchschnittlich von der Globalisierung, gibt Greminger zu bedenken. «Sie ist kein Mitglied von regionalen Organisationen wie der EU oder Militärbündnissen wie der Nato und leistet dort auch keinen Beitrag. Das führt ­teilweise zur Wahrnehmung einer Trittbrettfahrerin.» Die Ausrichtung von solchen Gipfeltreffen und die Friedensförderung würden deshalb in einem weiteren Sinne «als Beitrag der Schweiz angesehen, ihren Teil der Bürde im ­Bereich Frieden, Sicherheit und internationale Stabilität zu schultern».

Konkurrenz schläft nicht – aber Genf bleibt attraktiv

Bei der Ausrichtung von hochkarätigen Gipfeltreffen und Friedensverhandlungen konkurrenzieren verschiedene Standorte miteinander. Das ist für Greminger kein Nachteil für die Schweiz. Es gebe immer wieder politische Konstellationen, die solche Begegnungen an einem Standort unmöglich machten: «Von dem her ist es auch für Genf von Vorteil, dass es etwa mit Wien oder Helsinki noch andere Standorte gibt.»

Doch ein Selbstläufer ist die Standortattraktivität des internationalen Genfs nicht. Denn die Konkurrenz ist gross. Glücklicherweise habe die Schweiz hier in den vergangenen 25 Jahren massiv investiert. Und zwar nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in das intellektuelle Umfeld. Die Anzahl von Thinktanks und zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren sei eindrücklich und trüge viel zur Attraktivität des Standorts Genf bei. Das sei auch richtig: «Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Glücklicherweise schläft Genf nicht.»

«Es braucht Leadership»

Eine Sternstunde erlebte das internationale Genf 1985 beim Treffen zwischen dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, dem Führer der Sowjetunion. Rückblickend gesehen habe mit jenem Genfer Gipfel das Ende des Kalten Kriegs begonnen, erklärt Greminger. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Spannungen damals wie heute sehr gross waren und die Tonalität zwischen den USA und der UdSSR rau.

Der von Sicherheitskräften bewachte Tagungsort: Die «Villa La Grange» in Genf.

Der von Sicherheitskräften bewachte Tagungsort: Die «Villa La Grange» in Genf.

Martial Trezzini / KEYSTONE

Ob der Gipfel von nächster Woche dereinst als ähnlich wichtiger Meilenstein der Entspannungspolitik angesehen wird, darf bezweifelt werden. Aber Fortschritte, zumindest in einzelnen Bereichen, liessen sich auch heute erzielen: «Dafür braucht es Leadership, den politischen Willen und die Bereitschaft, sich innenpolitisch zu exponieren», sagt Botschafter Thomas Greminger.

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