Martullo-Blocher sagt nicht «Nein» zum Abkommen mit der EU – und verblüfft damit alle

Entgegen der Doktrin ihrer Partei sagt die SVP-Politikerin und Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher im Economiesuisse-Vorstand nicht «Nein» zum Rahmenabkommen mit der EU.

Othmar von Matt
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Magdalena Martullo-Blocher (Bild: KEY)

Magdalena Martullo-Blocher (Bild: KEY)

Ihr Vater ist das Master-Mind der Nein-Kampagne zum Rahmenabkommen mit der EU. Seit Jahren wartet SVP-Doyen Christoph Blocher auf den grossen Kampf, für den er das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) gegründet hat. Ihm gehören 133 Organisationen und 7500 Einzelmitglieder an. Blocher ist noch immer Vizepräsident.

Auch seine Tochter, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, äussert sich immer wieder scharf gegen das Abkommen. In der «Schweiz am Wochenende» vom 16. März sagte sie: «Mich packt das Grauen – je länger, umso mehr.» Der Rahmenvertrag «stülpt uns die EU-Rechtsordnung über, die einfach nicht zu uns passt.»

Vater und Tochter Blocher wollen das Rahmenabkommen mit der EU zu Fall bringen. Das ist sozusagen ein Familien-Lebenswerk. Und genau deshalb blieben die Vorstandsmitglieder von Economiesuisse am Montag baff erstaunt zurück. Martullo-Blocher sagte nicht Nein dazu, dass sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse höchst positiv zum Rahmenabkommen äussert. Sie enthielt sich der Stimme in einem Geschäft, das für die SVP zu den absoluten Kerndossiers zählt. Das bestätigen zwei verschiedene Quellen.

Martullo-Blocher nimmt keine Stellung

Etwa 30 Vorstandsmitglieder waren anwesend im Zürcher Hotel Savoy, über zehn wurden telefonisch zugeschaltet. Die Economiesuisse-Geschäftsstelle unterbreitete ihnen einen Antrag zum Rahmenabkommen, um Druck zu machen auf den Bundesrat, der am Freitag entscheidet. Der Bundesrat müsse rasch ein positives Signal an die EU senden und der Kommission mitteilen, dass «der Prozess bis hin zur Ratifizierung des Abkommens» eingeleitet werde, hiess es im Antrag. Gleichzeitig müsse die Regierung offene Fragen klären. Alle Vorstandsmitglieder sagten Ja zu dieser Positionierung. Mit Ausnahme von Martullo.

Konfrontiert mit den Recherchen betont Michael Wiesner, Kommunikationschef von Economiesuisse: «Die Diskussionen im Vorstand sind vertraulich. Wir kommentieren Interna nicht.» Was er aber bestätigen könne:

«Die Position von Economie­suisse zum Rahmenabkommen wurde ohne Gegenstimme verabschiedet und ist damit in der Wirtschaft breit abgestützt.»

Ems-Chefin Martullo-Blocher selbst wollte keine Stellung nehmen zu ihrem Stimmverhalten. Insider erklären sich ihre überraschende Enthaltung damit, dass sie als Vertreterin von science­industries, dem Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, im Vorstand von Economiesuisse sitzt. Science­industries befürwortet das Rahmenabkommen. Deshalb dürfte eine Enthaltung das Höchste der Gefühle gewesen sein für Martullo. Mit einem Nein hingegen hätte sie den Verband, den sie vertritt, desavouiert.

SVP-Sympathisant vertritt Verbandsposition

Neben Martullo hütete sich auch SVP-Sympathisant Rolf Dörig vor einem Nein zum Rahmenabkommen. Noch 2004 hatte der Präsident von Swiss Life, als Präsident des Schwei­zerischen Versicherungsverbandes (SVV) auch Vorstandsmitglied von Economiesuisse, die «Freunde der FDP» mitbegründet. Spätestens seit 2019 bekennt er sich aber offen zur SVP.

Dörig ging einen Schritt weiter als Martullo. Er sagte Ja zur Position von Economiesuisse. Gleichzeitig betonte er, damit vertrete er die Verbandsposition. Eine Bemerkung, die als indirekte Distanzierung empfunden wurde. Noch im Januar hatte Dörig verkündet, der Versicherungsverband könne das Abkommen nicht unterstützen. Mitte März kam es deswegen zu einem Krisentreffen, berichtete die «Bilanz».

Der SVV-Vorstand steht dem Rahmenabkommen sehr positiv gegenüber. Das zeigte sich an der ausserordentlichen Telefonkonferenz seines Vorstands am Montag um 7.30 Uhr, unmittelbar vor der Economiesuisse-Sitzung. «Der Vorstand einigte sich darauf, dass er den Anträgen der Geschäftsstelle von Economiesuisse zum Rahmenabkommen folgt», sagt Jan Mühlethaler, Leiter Kommunikation des SVV. Die Position des Verbandes decke sich «zu 100 Prozent» mit jener von Economiesuisse. Die Rolle von Rolf Dörig sei klar. «Er trägt als SVV-Präsident die Position mit, die der Vorstand von Economiesuisse entschieden hat», sagt Mühlethaler. «Er ist erfahren genug, um zu wissen, wie er sich in seinen verschiedenen Rollen zu verhalten hat.»

Mehrheit der Wirtschaft ist für das Rahmenabkommen

Die Schweizer Wirtschaft befürwortet das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU mehrheitlich. Gemäss einer Umfrage sind 67 Prozent der Unternehmen eher oder bestimmt für ein Abkommen in der aktuell diskutierten Form.