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Rahmenabkommen mit der EU: Nüchtern fährt die Schweiz gut

Bundeshauskorrespondent Tobias Gafafer zum Vorschlag Jean-Claude Junckers, in Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU ein Schiedsgericht zum Einsatz gelangen zu lassen.
Tobias Gafafer

Tobias Gafafer

Die Schikane der Schweizer Börse durch die EU überschattet das bilaterale Verhältnis. In der Aufregung ging unter, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst beim geplanten Rahmenabkommen Flexibilität signalisiert hat. Brüssel hat ein neues Modell mit einem Schiedsgericht ins Spiel gebracht, das für die Streitbeilegung zuständig wäre. Die Idee klingt verlockend, auch wenn die Unterhändler schon ähnliche Lösungen geprüft haben. Sie kann die vergiftete Debatte um «fremde Richter» versachlichen.

Bloss: In jedem Modell spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Ende eine Rolle. Die Unionsverträge lassen keine externe Gerichtsbarkeit zu, wenn EU-Recht betroffen ist. Die grosse Knacknuss bleibt, ob es im Streitfall um die Auslegung von bilateralem Recht oder von rein europäischem Recht geht. Hier wird sich zeigen, wie gut Junckers Vorschlag tatsächlich ist. Setzen sich die Falken in der EU-Kommission durch, dürfte ein Rahmenabkommen in der direkten Demokratie der Schweiz kaum eine Chance haben.

Auch die Schweiz muss sich aber flexibel zeigen. Seit zehn Jahren macht die EU bereits klar, dass es ohne Rahmenabkommen keine neuen Marktzugangsverträge gibt. Selbst wenn Bern darauf verzichtet, dürfte die schmerzliche Politik der Nadelstiche weitergehen. Das Powerplay der EU-Kommission bei der Börse hat demonstriert, wer am längeren Hebel sitzt. Ein Rahmenabkommen würde der Wirtschaft Rechtssicherheit bringen und den bilateralen Zugang zum Binnenmarkt auf Jahre hinaus sichern. Gefragt ist eine nüchterne Güterabwägung, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Bisher ist die Schweiz in der Europapolitik damit gut gefahren.

Tobias Gafafer, Bern
schweiz@luzernerzeitung.ch

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