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Streit über Rahmenabkommen: Schweiz hofft trotz Brexit-Nein

Die EU sperrt sich gegen Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen, zeigt sich aber trotzdem gesprächsbereit. Was bedeutet das für die Schweiz und das Rahmenabkommen?
Barbara Inglin, Remo Hess
Der Streit über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU geht weiter. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Der Streit über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU geht weiter. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Die Schweiz und Grossbritannien haben ein ähnliches Problem: Beide haben ein Abkommen mit der EU verhandelt, das weit davon entfernt ist, im eigenen Land eine Mehrheit zu finden. Was für die Briten die Frage des so­genannten Backstops ist, also die Garantie einer unsichtbaren Grenze in Nordirland, ist für die Schweiz die Personenfreizügigkeit. Genauer: die Aufweichung der ­flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz und die drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Sie stellen die roten Linien dar, die einen Abschluss des Rahmenabkommens verhindern. Nachverhandlungen über diese Punkte, das machte die EU mehrmals klar, kommen nicht in ­Frage. Die Schweiz müsse sich entscheiden. Gegenüber den Briten tönt es gleich.

So auch gestern, am Tag nach der Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Parlament. Er nehme das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Briten sollten nun «so rasch wie möglich» sagen, wie es weitergehen soll. Juncker: «Die Zeit ist fast abgelaufen.»

EU-Chefverhandler signalisiert Offenheit

EU-Chefverhandler Michel Barnier bezeichnete das Austrittsabkommen bei einer Sonderdebatte im EU-Parlament einmal mehr als den «bestmöglichen Kompromiss». Die Gründe für die Ablehnung im britischen Parlament seien sehr unterschiedlich, sogar widersprüchlich gewesen, so Barnier. Er verwies damit auf die Tatsache, dass der Deal sowohl von einem Teil der Regierungspartei als auch von der linken Labour-Opposition abgelehnt wurde. An jene Labour-Abgeordneten, die gegen den Deal stimmten, weil er ihnen einen zu harten Bruch mit der EU herbeiführt, signalisierte Barnier Offenheit. Eine ambitioniertere Partnerschaft, die über ein einfaches Freihandelsabkommen hinausgehe, sei jederzeit möglich. Dazu müsste Grossbritannien aber seine roten Linien revidieren, sprich die Personenfreizügigkeit und die Regeln des Binnenmarkts akzeptieren.

Klar ist aber auch: Für eine sehr weiche Brexit-Variante gibt es im britischen Parlament keine Mehrheit. Auf der anderen Seite würden sich die Brexit-Hardliner auch bei Zugeständnissen wie der zeitlichen Beschränkung des Backstops auf zum Beispiel fünf oder zehn Jahre kaum besänftigen lassen. Die Briten, so scheint es, wissen einfach nicht, was sie wollen. Angesichts dessen deutet vieles darauf hin, dass der auf den 29. März angesetzte Brexit verschoben werden könnte. Die Rede ist von drei Monaten bis Ende Juni, um zusätzliche Gespräche zu führen. Es sei weiterhin «unsere absolute Priorität», dass es zu einem geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komme, so Michel Barnier gestern.

Eine Chance für die Schweiz?

Die EU signalisiert Grossbritannien also eine gewisse Gesprächsbereitschaft. Was bedeutet das für die Schweiz und das Rahmenabkommen? «Das ist alles Spe­kulation und Kaffeesatzlesen», meinte Bundespräsident Ueli Maurer gestern auf eine entsprechende Frage. Kürzlich hatte er angekündigt, dass er mit der EU Nachverhandlungen über das Rahmenabkommen führen wolle. EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte Nachverhandlungen hingegen für ausgeschlossen. Zentral seien für den Bundesrat nun die anstehenden Konsultationen mit den Parteien und weiteren Organisationen, sagte Maurer gestern. Man wolle heraus­finden, welches die wichtigsten Bedürfnisse seien (siehe Kasten). Und dann nochmals das Gespräch mit der EU suchen. Auch Staatssekretär Roberto Balzaretti betonte, die Entwicklungen in Grossbritannien solle man nicht überbewerten. «Wir müssen schauen, was für ein Abkommen wir auf dem Tisch haben und uns damit auseinandersetzen.» Die EU habe zwar betont, der Text sei endgültig. EU-Kommissar Hahn habe aber auch gesagt, die Türe für Verhandlungen sei zwar zu, aber nicht abgeschlossen.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, sieht gewisse Parallelen. «Die Schweiz und Grossbritannien sind in einer ­vertrackten Situation», sagt die CVP-Nationalrätin. Das mit der EU ausgehandelte Abkommen sei im Inland nicht mehrheitsfähig, ein Ausstieg aus den bilateralen Verträgen aber auch nicht. Beim Rahmenabkommen könnten Nachverhandlungen zu einer besseren Akzeptanz im Inland führen, sagt Schneider-Schneiter. So müsse etwa die Unionsbürgerschaft explizit ausgeschlossen werden können, und für die flankierenden Massnahmen brauche es mehrheitsfähige Lösungen.

Aussenpolitikerin Christa Markwalder wertet es positiv, dass die EU Grossbritannien ein gewisses Entgegenkommen signalisiert. Die Schweiz sei aber in einer anderen Situation. «Grossbritannien befindet sich in Scheidungsverhandlungen mit der EU, wir versuchen, unser Konkubinat zu regeln. Von den allfälligen Kollateralschäden der Scheidung wollen wir nicht betroffen sein», sagt die FDP-Nationalrätin. Darum konzentriere sich die Schweiz besser auf die eigenen Verhandlungen, statt auf die Briten zu fokussieren. Das Rahmenabkommen, wie es jetzt vorliege, enthalte Rechte und Pflichten, bringe der Schweiz aber auch viele Vorteile. Komme es zu Neuverhandlungen, könnte auch die EU neue Forderungen aufbringen, gibt Markwalder zu bedenken. «Diese Risikoabwägung müssen wir machen.»

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