Rahmenabkommen: Umfrage sieht knappe Mehrheit für ein Ja – nur SVP-Wähler sagen geschlossen Nein

Eine Umfrage der Uni Zürich zeigt, dass zurzeit eine knappe Mehrheit dem Rahmenabkommen zustimmt. Besonders hoch fällt die Zustimmung zum Abkommen bei den Wählern von GLP, BDP und SP aus. Sie sagen mit über 70 Prozent Ja.

Othmar von Matt
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Die Schweizer Stimmbevölkerung ist zurzeit knapp für ein Rahmenabkommen: 47,8 Prozent stimmen ihm sicher (12 Prozent) oder eher (35,8 Prozent) zu. Und 43,7 Prozent sagen sicher (17,2 Prozent) oder eher (26,5 Prozent) Nein. Das zeigt die Umfrage, die Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie an der Universität Zürich, mit Infratest dimap durchführte. Im März und April wurden dafür 2489 Schweizer Stimmberechtigte in zwei Wellen befragt.

«Insgesamt scheint es durchaus Chancen für das Rahmenabkommen beim Volk zu geben», schreibt Professorin Walter auf Twitter zur Umfrage, die sie am Samstag auf der Plattform «DeFacto» publizierte, am Tag nach der Medienkonferenz des Bundesrats zum Rahmenabkommen.

(Grafik: CH Media)

(Grafik: CH Media)

Besonders hoch fällt die Zustimmung zum Abkommen bei den Wählern von GLP, BDP und SP aus. Sie sagen mit über 70 Prozent Ja. GLP und BDP entsprechen mit ihrem klaren Ja dem Willen ihrer Wähler. Anders sieht das bei der SP aus. Sie positioniert sich, zusammen mit den Gewerkschaften, sehr kritisch und trifft damit den Willen ihrer Wähler nur schlecht.

Auch die Wähler von FDP, CVP und Grünen sagen deutlich Ja, mit über 60 Prozent. Ganz im Gegensatz zu den SVP-Wählern. Diese lehnen das Abkommen ausserordentlich deutlich ab, mit fast 80 Prozent Nein-Stimmen. Die Haltung von Parteispitze und Wählern ist in diesem Fall kongruent.

Viele haben keine klare Meinung

Professorin Walter wollte von den Stimmberechtigten auch wissen, wie sie die Chancen von Neuverhandlungen zwischen der Schweiz und der EU einschätzten, falls das aktuelle Rahmenabkommen scheitere. Die Umfrage zeigt überraschende Ergebnisse. 40,3 Prozent, die grosse Mehrheit der Befragten, denken, die EU würde der Schweiz in etwa dieselben Zugeständnisse machen wie beim aktuellen Abkommen. 26,2 Prozent befürchten eine Verschlechterung, 21,9 Prozent hingegen glauben an eine Verbesserung.

Die Umfrage zeigt zudem, dass die Stimmberechtigten die bilateralen Verträge mehrheitlich unterstützen. 51,4 Prozent sehen sie als sehr positiv oder eher positiv an. 27,1 Prozent beurteilen sie als sehr negativ oder eher negativ. Überraschenderweise haben 21,6 Prozent keine Meinung dazu.

Umfrageresultate fallen unterschiedlich aus

Dass die Zustimmung zum Rahmenabkommen schwer einzuschätzen ist, zeigen die bisher veröffentlichten Umfragen. Sie kommen zu sehr unterschiedlichen Resultaten. Zum positivsten Schluss kommt die GfS-Umfrage vom Februar und März im Auftrag von Interpharma. 60 Prozent der Stimmberechtigten, die sicher an einer Abstimmung teilnehmen wollen, sagen hier eher oder bestimmt Ja. 35 Prozent sind eher oder bestimmt dagegen. Im direkten Vergleich dazu kommt die Umfrage von Professorin Walter auf 52 Prozent Ja und 48 Prozent Nein, nimmt man jene Stimmberechtigten von der Analyse aus, die nicht abstimmen wollen.

Ganz andere Resultate ergab eine Umfrage der «SonntagsZeitung» vom September 2018. Nur 43 Prozent sagten dort Ja oder eher Ja zum Rahmenabkommen, 48 Prozent Nein oder eher Nein. Der tiefe Ja-Anteil könnte mit der Fragestellung zu tun haben. Im Gegensatz zu den beiden anderen Umfragen wurde in der Tamedia-Umfrage darauf hingewiesen, dass mit dem Abkommen EU-Recht übernommen werden müsse.