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Rassistische Symbole an der Schwyzer Fasnacht: Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Für den Bundesrat ist die geltende Antirassismusstrafnorm auch nach den Vorfällen an der diesjährigen Fasnacht ausreichend. Aus den Reihen der SP kommt aber die Forderung nach einer Ausweitung.
Tobias Bär
Ein Anhänger der rechtsradikalen Szene bei einer Veranstaltung zum 1. August im Wallis. (Bild: Olivier Maire, Keystone (1. August 2003))

Ein Anhänger der rechtsradikalen Szene bei einer Veranstaltung zum 1. August im Wallis. (Bild: Olivier Maire, Keystone (1. August 2003))

Die Vorkommnisse an der Schwyzer Fasnacht haben nicht nur in der Innerschweiz zu reden gegeben – auch Bundespolitiker haben auf den Aufmarsch einer Gruppe, die sich als Ku-Klux-Klan verkleidete, reagiert.

Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz und ihr Zürcher Parteikollege Angelo Barrile wollten vom Bundesrat wissen, wie er zu einem Verbot von rechtsextremen Symbolen wie dem Hitlergruss, dem Hakenkreuz oder eben Ku-Klux-Klan-Kutten stehe und ob er ein solches Verbot nicht für angezeigt halte.

Gemäss der geltenden Antirassismusstrafnorm ist die Verwendung von rassistischen Symbolen nur unter bestimmten Voraussetzungen strafbar:

  • Wenn öffentlich für Symbole geworben wird, die eine Ideologie symbolisieren, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist. Öffentlich ist die Werbung gemäss Bundesgericht dann, wenn sie ausserhalb des Familien- und Freundeskreises erfolgt und unter den anwesenden Personen keine persönliche Beziehung und kein Vertrauensverhältnis besteht.
  • Strafbar macht sich aber nur, wer unbeteiligte Dritte für eine rassendiskriminierende Ideologie gewinnen will. Ein blosses Bekenntnis reicht nicht aus.

Geht es nach dem Bundesrat, soll es dabei bleiben. Die Landesregierung erachtet die «bestehenden strafrechtlichen Instrumente nach wie vor als ausreichend», wie sie in den am Montag veröffentlichten Antworten auf die SP-Vorstösse schreibt.

Der Bundesrat erinnert daran, dass er vor zehn Jahren ein strafrechtliches Verbot für die öffentliche Verwendung von rassistischen Symbolen auf den Tisch gelegt hat – dieses dann aber wegen verbreiteter Vorbehalte nicht weiterverfolgt wurde.

Bundesrat befürchtet Abgrenzungsprobleme

Die Bedenken drehten sich damals unter anderem um die Umsetzbarkeit einer neuen Strafnorm. Eine klare Definition von rassistischen Symbolen sei nicht möglich, hielt der Bundesrat fest. Zudem zweifelte er am Mehrwert einer Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm: Polizei und Gerichte sähen sich dann mit «zahlreichen und kostspieligen Abgrenzungsproblemen» zwischen nicht strafbarem und strafbarem Verhalten konfrontiert.

Die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig Graf, sieht ebenfalls keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die EKR werde an einer der nächsten Plenarsitzungen zwar über Fasnachtsverkleidungen und Symbole diskutieren, welche die Gefühle von Personen verletzen könnten.

Dabei gehe es aber nicht um Ku-Klux-Klan-Verkleidungen, sondern unter anderem um stark überzeichnete und kolonialistische Darstellungen von Personen afrikanischer Herkunft, sagt Brunschwig Graf. In Basel geriet eine Fasnachtsclique in die Kritik, deren Logo einen schwarzen Mann mit grossen Ohrringen und Knochen im Haar zeigte.

«Ich glaube nicht, dass die Kommission ein Verbot von rassistischen Symbolen debattieren wird», sagt Brunschwig Graf. Die EKR habe sich zwar vor zehn Jahren für eine Ausweitung der Strafnorm stark gemacht, den Verzicht von Bundesrat und Parlament dann aber zur Kenntnis genommen. Es sei Aufgabe des Parlaments zu entscheiden, ob es einen neuen Anlauf brauche.

Einen solchen plant Angelo Barrile: Nach der abschlägigen Antwort des Bundesrates will der Zürcher SP-Nationalrat nun per Motion ein Verbot von extremistischen und gewaltverherrlichenden Symbolen, die Angehörige einer Rasse herabsetzen, erwirken. Barrile will den Vorstoss noch diese Woche einreichen.

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