RATSBETRIEB: Bundesparlamentarier beschränken sich: Weniger Aktivismus im Parlament

Die National- und Ständeräte haben sich zuletzt beim Einreichen von Vorstössen etwas stärker zurückgehalten. Gerade die Neuen bekunden aber nach wie vor Mühe mit der Selbstbeschränkung.

Tobias Bär
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Die Zahl der eingereichten Vorstösse ist immer wieder Thema im Parlament. (Bild: Lukas Lehmann/KEY)

Die Zahl der eingereichten Vorstösse ist immer wieder Thema im Parlament. (Bild: Lukas Lehmann/KEY)

Tobias Bär

Die Bundesparlamentarier wenden immer mehr Zeit für ihr Mandat auf – das ist eine Erkenntnis aus der Studie der Universität Genf, die vergangene Woche publiziert wurde. Die steigende Arbeitslast haben sich die National- und Ständeräte zu einem Teil selber zuzuschreiben. Denn sie reichen deutlich mehr Vorstösse ein als noch vor ein paar Jahren. 2006 deponierten die Volksvertreter weniger als 1400 Fragen, Interpellationen, Postulate und Motionen, acht Jahre später waren es fast 2100.

Nicht in jedem Fall erschliessen sich Sinn und Zweck sowie Dringlichkeit des Anliegens. In der laufenden Sommersession beschäftigt sich der Nationalrat etwa mit folgender Frage: Sollen pensionierte Zöllner und Grenzwächter, die im Fürstentum Liechtenstein wohnen, der Domizilbesteuerung unterstellt werden? Dies fordert der grüne Nationalrat Louis Schelbert (LU).

72 Vorstösse in nicht einmal zwei Jahren

In den vergangenen Jahren wurden mehrere «Vorstösse gegen die Vorstoss-Flut» lanciert. Das Parlament sah aber stets davon ab, sich bei einem seiner wichtigsten Handlungsinstrumente selber Fesseln anzulegen. Doch es scheint, als verfügten die beiden Kammern über Selbstheilkräfte: Trotz des Verzichts auf einschränkende Bestimmungen ist die Zahl der Vorstösse in den letzten beiden Jahren nämlich zurückgegangen (siehe Grafik). Der Politikwissenschafter Marc Bühlmann von der Universität Bern hält es für denkbar, dass die Diskussion über die negativen Folgen des parlamentarischen Aktivismus – hoher Pendenzenberg, Kosten – zu einem wachsenden Problembewusstsein bei den National- und Ständeräten geführt hat. Bühlmann gibt aber zu bedenken, dass zwar die Zahl der Motionen und Postulate auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgegangen ist. «Gleichzeitig wurden aber mehr parlamentarische Initiativen eingereicht.» Im vergangenen Jahr griffen die Parlamentarier 106-mal zum stärksten Instrument, das ihnen zur Verfügung steht. Das ist eine Zunahme von rund einem Drittel gegenüber 2014. Bühlmann und seine Mitarbeiter haben aufgezeigt, dass neugewählte Volksvertreter besonders aktivistisch sind. Mit zunehmendem Amtsalter verringert sich die Zahl der Vorstösse. Die zweifelhafte Ehre des vorstosswütigsten Parlamentariers der laufenden Legislatur kommt denn auch dem Ratsneuling Claude Béglé zu. Der Waadtländer CVP-Nationalrat hat in weniger als zwei Jahren bereits 72 Vorstösse formuliert. Hinter Béglé folgt mit Jean-Luc Addor (SVP/VS) ein weiterer Neuling (61 Vorstösse).

Auf Parlamentarier wie Béglé und Addor zielt eine parlamentarische Initiative von BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Der Aargauer will sicherstellen, dass Vorstösse schneller in den Rat kommen. Guhl stört sich daran, dass viele Vorstösse abgeschrieben werden, weil sie zwei Jahre nach der Einreichung noch immer hängig sind.

In der laufenden Legislatur wurden so 145 Motionen beerdigt, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage mit­teilen. «Ein möglicher Ansatz wäre, dass jeder Parlamentarier höchstens 16 Vorstösse pro Jahr einreichen darf», sagt Guhl. «Oder dass ein Vorstoss nur eingereicht werden kann, wenn er von mindestens 20 Parlamentariern unterzeichnet wurde.» Guhls Vorschläge sind kaum mehrheitsfähig. Das Parlament dürfte an seiner Eigenverantwortung festhalten – sofern der Vorstoss überhaupt zur Abstimmung kommt.