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RAUSCHMITTEL: Rat macht Dampf beim Cannabis

Oppositionslos hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, wissenschaftliche Studien mit der weichen Droge zu ermöglichen. Auch der Bundesrat hat eingelenkt. Die Städte freut’s.
Daniel Ballmer
Die Abgabe von Cannabis ist aktuell nur für medizinische Zwecke erlaubt. (Bild: Peter Dasilva/EPA)

Die Abgabe von Cannabis ist aktuell nur für medizinische Zwecke erlaubt. (Bild: Peter Dasilva/EPA)

Daniel Ballmer

Das Parlament hält den Druck auf den Bundesrat weiter hoch. Es will unbedingt Studien mit Cannabis ermöglichen. Bereits in der Wintersession hatte es ein unmissverständliches Signal gesendet: Innert weniger Stunden waren im Stände- wie im Nationalrat Mehrheiten erreicht worden, mit denen Pilotprojekte möglichst rasch der Weg geebnet werden sollen.

Dies, nachdem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von SP-Bundesrat Alain Berset erklärt hatte, dass die Uni Bern keine wissenschaftliche Studie zum legalen Verkauf von Cannabis durchführen darf. Begründung: Es fehle eine Gesetzesgrundlage.

«Geht nicht um Legalisierung»

Gestern hat der Ständerat nachgedoppelt. Oppositionslos unterstützte er eine Motion von Roberto Zanetti. Gefordert wird damit ein Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz. «Es gehe dabei nicht um eine Legalisierung von Cannabis», versicherte der Solothurner SP-Ständerat. Es gebe aber einen Bedarf nach wissenschaftlich gestützten Entscheidgrundlagen für die künftige Regulierung von Cannabis. Studien wie jene von Bern oder Basel sollen demnach erlaubt werden können, ohne dass dadurch die Gesundheit von Menschen gefährdet wird. Nach der Zustimmung im Ständerat geht das Geschäft in den Nationalrat.

Der Bundesrat hatte schon vor der gestrigen Debatte eingelenkt und sich bereiterklärt, die Motion entgegenzunehmen. Im Parlament wurde das als «Paradigmenwechsel» kommentiert. Bundesrat Berset betonte gestern aber nochmals, dass die Situation aus rechtlicher Sicht eigentlich klar sei: «Das Betäubungsmittelgesetz verbietet die Abgabe von Cannabis für nicht medizinische Zwecke. Das betrifft auch wissenschaftliche Studien», erklärte er. Allerdings erachte es auch der Bundesrat als «notwendig, inter­essant und nützlich», solche Studien durchführen zu können. ­Darum sei er bereit, die nötigen Rechtsgrundlagen erarbeiten zu lassen.

Die Stadt Bern hatte die Universität beauftragt zu erforschen, wie sich das Verhalten von Cannabis-Konsumenten verändert, wenn diese geregelten Zugang zur Droge haben. Auch Auswirkungen auf die Gesundheit sollten untersucht werden. Im Zuge der Studie sollten 1000 Personen Cannabis in Apotheken legal erwerben können. Die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher erwartet nach dem Ständeratsentscheid, dass das BAG die Schaffung eines Experimentierartikels «zügig vorantreibt».

Städte sehen Handlungsbedarf

Darauf hofft auch Basels Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Auch der Stadtkanton hat wie Luzern, Genf und Biel ein Pilotprojekt angestrebt, bei welchem Erwachsene Cannabis «zur Linderung subjektiver Beschwerden im Sinne einer Selbstmedikation» konsumieren und es in ausgewählten Apotheken beziehen. «Wir setzen uns grundsätzlich für eine Regularisierung des Konsums ein», sagt Engelberger. Das umfasse eine breite Palette an Möglichkeiten. Persönlich schwebe ihm eine kontrollierte Abgabe an klar bezeichneten Verkaufsstellen wie Apotheken mit besonderer Bewilligung vor. «Eine Gleichsetzung mit Tabak würde mir dagegen zu weit gehen.»

Eines aber bleibt für die betroffenen Städte klar: Es besteht Handlungsbedarf. 200000 bis 300000 Menschen greifen in der Schweiz regelmässig zum Joint. Daher sei die Frage zu klären, wie sie künftig mit regelmässigen Kiffern umgehen wollen. Verschiedene Städte und Kantone hatten deshalb enttäuscht auf die zwischenzeitliche Absage des BAG reagiert. Sie erhoffen sich von den wissenschaftlichen Studien eine sachliche Grundlage für eine weitere Diskussion.

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