Der Staatsanwalt trat gar nicht auf die Strafanzeige ein, die eine Privatperson gegen Toni Bortoluzzi eingereicht hatte. Dessen Aussage, gleichgeschlechtliche Liebe sei unnatürlich und bei Homosexuellen laufe ein Hirnlappen verkehrt, blieben juristisch ohne Folgen. Ob der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat auch künftig straffrei solche Sprüche über Homosexuelle reissen darf, ist fraglich.

In der Wintersession hat das Parlament entschieden, die Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung auszudehnen. Bis anhin können Homosexuelle nur dann gegen Beschimpfungen und dergleichen wegen ihrer sexuellen Orientierung vorgehen, wenn sie als Einzelpersonen davon betroffen sind.

Zu wenig Unterschriften gegen Stiefkindadoption

Die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) und die Junge SVP haben das Referendum gegen das Schutzgesetz ergriffen. Am 8. April läuft die Sammelfrist ab. Seit wenigen Tagen figuriert auch Toni Bortoluzzi in einem Unterstützungskomitee. Er befürchtet, die neue Strafnorm könnte Stammtischsprüche kriminalisieren – und wehrt sich gegen eine «Meinungsdiktatur, die nicht zu einer liberalen Demokratie passt».

Dem Referendumskomitee kommt der prominente Support gerade recht. Zwar sitzen mit Verena Herzog (TG), Andrea Geissbühler (BE) und Sylvia Flückiger (AG) drei SVP-Nationalrätinnen im Komitee. Herzog wird versuchen, die Mutterpartei für das Referendum zu gewinnen. Die Chancen, dass diese die Verantwortung für die Unterschriftensammlung übernimmt, sind gemäss Recherchen unserer Zeitung indes eher gering.

Trotz dieser Ausgangslage strotzt EDU-Präsident Hans Moser vor Zuversicht, die nötigen 50 000 Unterschriften zu erreichen. Wie viele bis jetzt beisammen sind, kann er noch nicht sagen, aber: «Die Sammlung ist gut angelaufen, und unser Komitee ist breit abgestützt.»

Mit dem Referendum gegen die Stiefkindadoption durch homosexuelle Paare scheiterte die EDU deutlich. Beim Antidiskriminierungsartikel wittert Moser gute Chancen. «Das Referendum richtet sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gegen die Beschneidung der Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit.» Das Komitee nennt sich denn auch «Nein zum Zensurgesetz» und warnt vor Sprach- und Denkverboten. Offenbar will es sich nicht dem Vorwurf aussetzen, von homophoben Motiven getrieben zu sein.

Homosexuellenorganisationen schenken diesen Beteuerungen keinen Glauben. Der Schwulenverband Pink Cross ruft auf seiner Internetseite bereits zu Spenden für einen allfälligen Abstimmungskampf auf. Die EDU, die junge SVP und weitere reaktionäre Gruppen wollten mit dem Referendum den dringend notwendigen Schutz absprechen, heisst es auf der Homepage. Und: «Sie wollen weiterhin gegen uns hetzen und Hass verbreiten. Das dürfen wir nicht zulassen.»

Die Gefahr, dass das Referendum zustande komme, bestehe, sagt Michel Rudin, Co-Präsident von Pink Cross. Es gehe ihm nicht darum, zwar doofe, aber letztlich nicht so schlimme Aussagen wie Bortoluzzis Hirnlappenvergleich zu kriminalisieren. «Es geht um den Schutz vor Diskriminierung und Hass», sagt er. Rudin erwartet von der neuen Strafnorm zum Beispiel, dass jemand, der auf eine Art und Weise wie der Churer Bischof Vitus Huonder schwulenfeindliche Zitate vorträgt, sanktioniert würde. Huonder hatte an einem Vortrag in Fulda eine Stelle aus dem Alten Testament zitiert, in der Homosexualität als «Gräueltat» bezeichnet wird, die mit dem Tod bestraft wird.

Pink Cross scheiterte mit einer Anzeige gegen den Bischof wegen öffentlichen Aufrufs zu Gewalttätigkeit.

Lesbenverband nennt politische Gegner «Affen»

Wenig schmeichelhafte Worte für die Referendumsergreifer findet die Lesbenorganisation Schweiz (Los). Geschäftsleiterin Anna Rosenwasser nennt diese Politiker in einem aktuellen Los-Newsletter «reaktionäre Affen». Die Los kämpfe für dieses Gesetz, «das Menschen bestraft, die zu Hass aufrufen». Auch die Los ermuntert ihre Anhänger zum Spenden für «diesen Kampf für Gerechtigkeit».

Bloss: Ist es taktisch geschickt, den politischen Gegner mit Tiervergleichen zu verunglimpfen, wenn man selber besser von verbalen Ausfälligkeiten geschützt werden möchte? Rosenwasser war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Für EDU-Präsident Hans Moser hat sie «ihre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden entlarvt».

Direkt angesprochen hat die Los-Geschäftsleiterin auch den JSVP-Präsidenten Benjamin Fischer, der im Co-Präsidium des Referendumskomitees mitwirkt. Fischer hat sich kürzlich persönlich offen zugunsten der Ehe für alle und das Adoptionsrecht für Homosexuelle ausgesprochen, von der neuen Diskriminierungsstrafnorm hält er aber nichts. «Ich poche auf die Meinungsfreiheit.» Dummheiten, so Fischer, sollen legal bleiben, «zum Beispiel politische Gegner als Affen bezeichnen».

Anwalt dämpft Erwartungen

Welche Auswirkungen die geplante Ausweitung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung haben wird, ist offen. Die Gegner warnen vor einer Klagewelle.

Der Zürcher Anwalt Martin Steiger, ein Spezialist für Meinungsdelikte, bringt den Verfechtern der neuen Strafnorm viel Sympathie entgegen. Er befürchte aber auch, dass die politische Auseinandersetzung stärker verrechtlicht werde.

Und er dämpft die hohen Erwartungen: «Die Haltung der Menschen kann man mit einer neuen Strafnorm nicht ändern.» Bestraft würden in der Tendenz jene, die nicht genug geschickt seien, ihre Abneigungen gegen Homosexuelle sprachlich korrekt zu formulieren.

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