REAKTIONEN: Via Facebook wird Hass geschürt

Nach dem Attentat in Paris rufen muslimische Kreise zu mehr Wachsamkeit in der Schweiz auf. Sogar eine Meldepflicht für Imame steht zur Debatte.

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Hisham Maizar und Valentina Smajli (Bild: Keystone / PD)

Hisham Maizar und Valentina Smajli (Bild: Keystone / PD)

Kari Kälin und Sasa Rasic

Muslime in der Schweiz haben gestern den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» scharf verurteilt. Mehrere Dachverbände riefen die Muslime auf, an Demonstrationen für die Medienfreiheit und Demokratie teilzunehmen. Der Berner Imam Mustafa Memeti warnte gegenüber der «NZZ online», er halte so eine Katastrophe auch in der Schweiz für denkbar. Man müsse auch hier wach werden und die Augen offen halten.

Auch Valentina Smajli, die Vizepräsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, ruft zu mehr Wachsamkeit auf. Nach dem Attentat in Paris fordert sie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), seine Aktivitäten gegen islamistisch motivierte Gewalt zu verstärken. Die Luzernerin mit kosovarischen Wurzeln, die sich für einen säkularen Islam einsetzt, weiss: «Auch in der Schweiz schüren radikale Muslime auf sozialen Plattformen wie Facebook regelmässig Hass und diffamieren jeden, der nicht zu 100 Prozent ihre Ideologie teilt.» Smajli nimmt deshalb die islamischen Verbände in die Pflicht. «Sie müssen sich vor solchen Aufrufen distanzieren und genau hinschauen, wer in den Moscheen ein- und ausgeht und welche ausländische Prediger sie engagieren.» Sie könnte sich auch vorstellen, die Imame gesetzlich zu verpflichten, verdächtige Personen den Behörden zu melden. «Die Verbände müssen in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen und Extremisten ausschliessen», sagt Smajli.

Kritik an Aufruf

Kein Verständnis für Smajlis Aufruf zeigt Hisham Maizar. «Ihre Forderung zeigt, dass sie keine Ahnung hat, von dem, was in den einzelnen Islam-Zentren abläuft», sagt der Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände der Schweiz (Fids). Die Fids befasse sich seit langem sehr intensiv mit Jugendlichen, damit diese unter keinen Umständen einen extremistischen Weg einschlügen. Die Fids sensibilisiere Schulen und Familien auf mögliche Radikalisierungen und arbeite auch mit der Polizei zusammen. «Die Liste unserer Anstrengungen ist lang und bei den Behörden sehr anerkannt», sagt er. «Die Worte klingen gut, nun müssen aber Taten folgen», kontert Smajli. Bei Herrn Maizar bezweifle sie dies. Sie habe schon erlebt, dass islamische Organisationen und deren Imame nicht kopftuchtragende Frauen von Dialogsitzungen hätten ausschliessen wollen. Ausserdem sei es schwierig, die Aktivitäten der einzelnen Moscheen und Gebetsstätten zu durchleuchten. «Die Transparenz fehlt vollkommen auch für Muslime», sagt Smajli.

Dschihad-Tourismus

Das Attentat in Paris lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die sogenannten Dschihad-Touristen, die in Länder wie Syrien oder den Irak in den Heiligen Krieg ziehen. Bis Mitte Dezember waren gemäss dem Nachrichtendienst 19 Dschihadreisende aus Konfliktgebieten wie Syrien oder dem Irak in die Schweiz zurückgekehrt. Diese Fanatiker halten die Schweizer Politik auf Trab. Das Parlament verbot in der Wintersession die el Kaida, den Islamischem Staat (IS) und ähnliche Organisationen. Das dringliche Gesetz ist seit Anfang Jahr in Kraft. Wer sich zum Beispiel dem IS anschliesst, riskiert bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Zur Bekämpfung des Dschihad-Tourismus hat der Bund im Juni eine Task Force eingesetzt. Geleitet wird die Gruppe durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Die Sicherheitslage habe sich nach dem Anschlag in Paris nicht verändert, teilte gestern Fedpol-Sprecher Alexander Rechsteiner mit. Es gebe Hinweise auf konkrete Bedrohungen gegen die Schweiz. Die Sicherheitslage werde unabhängig von den Ereignissen in Paris laufend überprüft. Zudem erarbeitet die Task Force einen Massnahmenkatalog gegen den Dschihad-Tourismus. Über Stand und Inhalte dieser Arbeiten gibt das Fedpol indes keine Auskunft.

Räume verwanzen

Sicherheitspolitiker plädieren unterdessen dafür, das neue Nachrichtendienstgesetz schnell zu beraten. Es würde dem Nachrichtendienst ermöglichen, bei Terrorgefahr Räume und Telefone zu verwanzen. Der Nationalrat berät voraussichtlich in der Frühlingssession über das Geschäft. Die nationalrätliche sicherheitspolitische Kommission hat es deutlich gutgeheissen. Nach dem Angriff in Paris ist für die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann klar: «Jetzt kann man nicht mehr gegen dieses Gesetz sein.» Alex Kuprecht (SVP, Schwyz), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, hofft, dass der Ständerat das Gesetz in der Sommersession behandelt, damit es Anfang 2016 in Kraft treten kann.

Valentina Smajli sorgt sich derweil um das gesellschaftliche Klima. «Die Terroristen wollen die Mehrheitsgesellschaft und die Muslime gegeneinander aufhetzen», sagt sie. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen. Smajli kritisiert vor allem die «eidgenössischen Islamisten» des Islamischen Zentralrats (ISZR). Sie würden jugendliche Muslime manipulieren und sie in eine Opferrolle angeblicher Islamfeindlichkeit drängen. Auch der ISZR zeigte sich in einem Communiqué schockiert über die Attacke in Paris jedoch nicht ohne anzufügen, dass er den weit verbreiteten Missmut über die wiederholt gezielten Provokationen des «Charlie Hebdo» verstehe.