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RECHT: Gericht sorgt für rote Köpfe

Das Völkerrecht habe grundsätzlich Vorrang vor dem Landesrecht, findet das Bundesgericht. Nicht nur Politiker, auch Experten sehen nun die Gewaltentrennung in Gefahr.
Jan Flückiger
Das Bundesgericht in Lausanne heizt politische Diskussionen an. (Bild: Keystone)

Das Bundesgericht in Lausanne heizt politische Diskussionen an. (Bild: Keystone)

Bundesrat und Parlament stehen vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe: Sie müssen in den nächsten Monaten entscheiden, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird, die vom Volk im Jahr 2010 angenommen wurde. Das Dilemma: Entscheiden sie zu nahe am Wortlaut der Initiative (automatische Ausschaffung ohne Abwägung im Einzelfall, keine Ausrichtung am Strafmass), dann ist ein Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte absehbar. Bauen sie hingegen zu viele Ausnahmen ein, laufen die Initianten Sturm. Als zusätzliches Druckmittel hat die SVP bereits ihre Durchsetzungsinitiative eingereicht.

Bevor die Politik diese Debatte überhaupt führen kann, sorgt nun ein Bundesgerichtsurteil für Furore (siehe Kasten). Brisant ist am Urteil weniger der Fall selber, sondern die Begründung. So schreibt das Gericht etwa: Im Falle eines Konflikts zwischen dem Völkerrecht und der Schweizer Gesetzgebung gehe die Rechtsprechung «grundsätzlich vom Vorrang des Völkerrechts» aus.

Welches Völkerrecht ist zwingend?

Genau dies ist aber sehr umstritten, nicht nur unter Politikern, sondern auch unter Rechtsexperten. So sagt etwa der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth: «Das Urteil stellt die Verfassung auf den Kopf.» Es sei nämlich alles andere als klar, dass das Völkerrecht immer Vorrang habe. Zumal auch in der Rechtsprechung umstritten sei, was überhaupt alles zum Bereich des «zwingenden Völkerrechts» gehöre. Unbestritten ist das Verbot von Folter, Sklaverei und Genozid. Im Bereich der Menschenrechte ist die Definition umstrittener.

Das Bundesgericht bezieht sich konkret auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche die Schweiz im Jahr 1974 ratifiziert hat. Dort finden sich die gängigen Menschenrechte, darunter auch das «Recht auf ein faires Verfahren» und das «Verbot der Diskriminierung». Das sind durchaus Bereiche, welche die Ausschaffungsinitiative betreffen könnten. Doch Schubarth geht es nicht um die Ausschaffungsinitiative («die ist schludrig formuliert, und ich war schon immer dagegen»), sondern darum, was sonst alles im umstrittenen Urteil des Bundesgerichts steht. So zum Beispiel, das Bundesgericht habe die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte» umzusetzen.

Ausweitung der Kampfzone

Denn mehr und mehr mischt sich der Strassburger Gerichtshof auch in Dinge wie Familienrecht, Adoptionsrecht und sogar Namensrecht ein. «Das hat nichts mehr mit der ursprünglichen Definition der Menschenrechte zu tun», kritisiert Schubarth. «Was Strassburg entscheidet, ist häufig nicht zwingendes Völkerrecht, sondern schlechtes Richterrecht.» Wenn man das Urteil des Bundesgerichts ernst nehme, «dann entscheiden künftig sieben europäische Richter, was für die Schweiz zu gelten hat – und das Volk hat nichts mehr zu melden». Das sei eine massive Einmischung des Bundesgerichts in die Gewaltenteilung, denn in der Schweiz sei der Gesetzgeber die höchste Macht, also das Parlament und in letzter Instanz Volk und Stände. Überdies sei es auch ein Affront gegen die eigenen kompetenten Richter. Für Schubarth ist deshalb klar: «Das Urteil ist ein juristischer Staatsstreich.»

Bisherige Praxis in Frage gestellt

Genau so sieht das auch der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Mitverfasser der Ausschaffungsinitiative. «Dieses Urteil hat subversiven Charakter.» Das Bundesgericht spiele sich zum Gesetzgeber auf, «eine Rolle, die ihm definitiv nicht zusteht».

Für Rutz ist klar, dass sich die Schweiz nur an zwingendes Völkerrecht halten muss. «Das zeigt auch die Tatsache, dass Volksinitiativen nur dann ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstossen.» Mit seinem Urteil stelle das Bundesgericht aber die bisherige Praxis in Frage.

Auch Rutz stört sich daran, dass die Strassburger Rechtsprechung immer mehr ausufert. «Der Europäische Gerichtshof mischt sich in Geschäfte ein, die nichts mit Menschenrechten zu tun haben. Die Länder müssen Interpretationsspielraum haben.» Deshalb müsse man die EMRK nicht aufkünden. «Aber es muss klar sein, dass im Zweifelsfall Schweizer Recht vorgeht.» Diesen Grundsatz will Rutz durch die eidgenössische Politik bestätigen lassen. Ob seine Partei dazu einen Vorstoss oder gar eine Initiative lanciere, sei noch offen.

Schranken für den Gesetzgeber

Einer, der die Debatte im Parlament begrüssen würde, ist der Luzerner CVP-Nationalratsvizepräsident Ruedi Lustenberger. «Dieses Urteil wird die Diskussion rund um die Gewaltentrennung wieder anheizen», ist er überzeugt. Auch für Lustenberger ist der Bereich des zwingenden Völkerrechts nicht klar abgegrenzt. Das Bundesgericht habe nun die Grenze sehr weit zu Gunsten des Völkerrechts abgesteckt und dem Gesetzgeber entsprechende Schranken gesetzt. «Ist es lediglich die Aufgabe des Bundesgerichts, zu definieren, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht, oder dürfen Volk und Parlament auch noch mitreden?», fragt er fast schon rhetorisch. Die Politik müsse aufpassen, das Primat über solche entscheidenden Fragen nicht zu verlieren.

Problem der Unvereinbarkeit

Auch der Schwyzer Nationalrat und SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin begrüsst die erneute Debatte rund um die Frage, wer denn nun das letzte Wort hat in solchen Fragen: das Gericht oder das Parlament. Als Anhänger der Verfassungsgerichtsbarkeit sähen Tschümperlin und die Mehrheit seiner Fraktion das letzte Wort lieber bei den Richtern. «Ich traue den entsprechend ausgebildeten Richtern eine differenzierte Beurteilung von komplexen Fragestellungen zu.» Für Tschümperlin ist klar, dass das Völkerrecht im Zweifelsfalle vorgeht. «Darum begrüsse ich das Urteil.» Es zeige das Problem der Unvereinbarkeit der Ausschaffungsinitiative mit dem Völkerrecht.

Kompromiss Härtefallklausel?

So unvereinbar die Positionen im Grundsatz sind, bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zeichnet sich ein Kompromiss ab. «Es braucht wohl eine Art Härtefallklausel. Das gibt im Einzelfall dem gesunden Menschenverstand den nötigen Spielraum», schlägt Ruedi Lustenberger vor. Dann brauche es auch nicht den Rückgriff auf die schwammige Definition des zwingenden Völkerrechts. SVP-Nationalrat Gregor Rutz gibt sich konziliant: «Im Einzelfall gibt es immer Spielraum für die Gerichte. Ich bin überzeugt, dass das Parlament hier eine praktikable Lösung findet.»

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