RECHT: Nur jeder fünfte Sexualtäter wird in der Schweiz angezeigt

Viele Sexualdelikte bleiben im Dunkeln. Die Täter haben wenig zu befürchten. Der Bundesrat will jetzt die Opfer besser unterstützen.

Barbara Inglin
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Jaqueline Fehr. (Bild: Keystone)

Jaqueline Fehr. (Bild: Keystone)

In der Schweiz kommt längst nicht jeder Straftäter vor Gericht. Nur gerade die Hälfte aller Straftaten wird angezeigt, wie es in einem diese Woche vom Bundesrat veröffentlichten Bericht heisst. Bei Gewaltdelikten liegen die Anzeigequoten gar wesentlich tiefer. Nur ein Fünftel der Opfer von Sexualdelikten und häuslicher Gewalt erstatten Strafanzeige. Noch seltener werden Missbrauchsfälle bei Kindern der Polizei gemeldet – es sind weniger als 10 Prozent (siehe Grafik).

Politik muss umdenken

Das soll sich ändern, fordert die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr in einem Vorstoss. «Immer wieder werden schärfere Strafen gefordert. Doch das ist der falsche Ansatz. Nicht höhere Strafen wirken abschreckend, sondern die höhere Wahrscheinlichkeit, dass ein Täter überhaupt erwischt und bestraft wird», sagt sie.

«Heute kann ein Täter davon ausgehen, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit gar nie angezeigt wird. Man schätzt, dass nur gerade eine von fünf Vergewaltigungen vor dem Richter landet.» Damit müsse der Täter keine Strafe befürchten. «Wenn wir also Täter abschrecken wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es zu mehr Anzeigen und dann auch zu mehr Verurteilungen kommt», sagt Fehr.

Opferberatung wird gestärkt

Das sieht auch der Bundesrat so. Die Landesregierung präsentiert daher nun verschiedene Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. So soll die Bevölkerung künftig besser über bestehende Angebote der Opferberatung informiert werden. «Die Opferhilfe-Beratungsstellen spielen eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung der Opfer, Strafanzeige zu erstatten oder Strafantrag zu stellen», heisst es im Bericht des Bundesrates. Personen, die sich an eine Opferberatungsstelle wenden, würden häufiger den Rechtsweg beschreiten als andere.

Nationales Nottelefon geplant

Weiter sollen Opfer dank einer nationalen Helpline einfacher Hilfe finden. Ein solches Nottelefon planen die Kantone bereits. Als Präsidentin der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) ist die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli in das Projekt involviert. Warum braucht es neben den kantonalen Angeboten nun auch noch eine nationale Helpline? «Die Orientierung für die Hilfesuchenden ist sehr schwierig geworden. Der Zugang zu den Angeboten ist häufig erschwert, da diese entweder zu wenig bekannt, die richtige Ansprechstelle in der Fülle der Angebote nicht klar ist oder die Ansprechzeiten eingeschränkt sind», sagt Schärli.

Entscheid fällt im Herbst

«Eine schweizerische Helpline würde sich an Opfer und Täter richten. Das Angebot stünde 24 Stunden am Tag sowohl telefonisch als auch online zur Verfügung und würde Betroffenen helfen, rasch an die richtige Stelle zu gelangen.» Zudem hätte die Notrufnummer den Vorteil, die Einsatzleitzentralen der Polizeien zu entlasten.» Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) wird bereits im April über die «Helpline Häusliche Gewalt» beraten und in der Herbstversammlung definitiv über deren Einführung entscheiden.

Der Bund will zudem Opfer während des Strafverfahrens besser unterstützen. Eine Person soll dem Opfer während des Prozesses zur Seite stehen. «Das Wissen um die Unterstützung kann dem Opfer den Entscheid, Anzeige zu erstatten, erleichtern», heisst es im Bericht. Österreich kennt bereits ein ähnliches System. Das Opfer kann sich dort zum Beispiel bei Terminen mit der Polizeibehörde oder vor Gericht von der Begleitperson unterstützen lassen.

Kritik am Strafprozess

Jacqueline Fehr ist grundsätzlich zufrieden mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Im Strafprozess sieht sie allerdings noch Optimierungspotenzial. «So werden zum Beispiel Opfer nicht explizit über einen Haftentscheid oder eine Haftentlassung informiert. Für Opfer, die sich vor Racheakten des Täters fürchten, ist diese Information aber wichtig. Weiter fürchten sich gewisse Opfer vor der Konfrontation mit dem Täter vor Gericht. Zeitlich getrennte Einvernahmen wären sinnvoll.»

Auch Brigitte Knüsel, Abteilungsleiterin der Opferberatungsstelle des Kantons Luzern, sieht beim Strafprozess noch weiteres Verbesserungspotenzial. Seit der neuen Strafprozessordnung (2011) würden eher weniger Straftaten angezeigt. Brigitte Knüsel verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass einem Beschuldigten neu bereits ab der ersten polizeilichen Befragung ein Anwalt zur Seite gestellt wird. «Das stösst bei den Opfern meist auf grosses Unverständnis und lässt das Gefühl von Ungerechtigkeit aufkommen.»

Strafprozessordnung überprüfen

Opfer trügen zudem ein Kostenrisiko, sollte das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte mangels Beweisen freigesprochen werden.

Sowohl Knüsel als auch Fehr begrüssen es deshalb, dass der Bundesrat verspricht, die Auswirkungen der neuen Strafprozessordnung auf die Opfer zu überprüfen.

Hinweis

Adressen von kantonalen Opferberatungsstellen finden Sie im Internet auf der Homepage der Sozialdirektorenkonferenz unter www.sodk.ch