RECHT: U-Haft für gefährliche Ersttäter

Ein mutmasslicher Vergewaltiger kann nicht in U-Haft genommen werden, wenn er nicht vorbestraft ist – selbst wenn Rückfallgefahr besteht. Das soll sich ändern.

Barbara Inglin
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Wenn eine Rückfallgefahr besteht, sollen Verbrecher künftig schon vor dem Urteil hinter Gitter.

Wenn eine Rückfallgefahr besteht, sollen Verbrecher künftig schon vor dem Urteil hinter Gitter.

Heute darf die Staatsanwaltschaft einen Beschuldigten unter Umständen nicht in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft setzen – selbst wenn die Gefahr gross ist, dass der Beschuldigte ein weiteres Delikt begeht. Grund dafür ist die neue, seit Anfang 2011 gültige Strafprozessordnung. Untersuchungshaft ist demnach nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte «bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat». Ein Mann, dem eine Vergewaltigung zur Last gelegt wird, aber noch nie wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, kann demnach nicht inhaftiert werden. Auch wenn das Risiko besteht, dass er bis zur allfälligen Gerichtsverhandlung rückfällig wird.

Haft bei «erheblicher Gefahr»

Das soll sich nun ändern. Die Waadtländer FDP-Nationalrätin und Fürsprecherin Isabelle Moret fordert in einem Vorstoss, den entsprechenden Gesetzesartikel anzupassen. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sollen auch bei Ersttätern möglich sein, wenn die Rückfallgefahr «erheblich» ist.

Der Bundesrat stimmt der Motion im Prinzip zu – und will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. In seiner Antwort verweist er auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2011. Damals hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein wegen eines Tötungsdelikts beschuldigter Mann in Untersuchungshaft genommen werden dürfe. Dies, obwohl er früher keine «gleichartige Straftat» begangen hatte. Seine Freilassung sei «mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden», begründete das Bundesgericht.

Aus diesem und weiteren ähnlichen Bundesgerichtsurteilen schliesst der Bundesrat, dass die Rechtsprechung «als gefestigt angesehen werden kann». Das Gesetz soll zwar entsprechend angepasst werden. Es bestehe aber keine Dringlichkeit. Die Anpassung soll zu gegebener Zeit im Zuge einer umfassenderen Revision vorgenommen werden.

Kein Verständnis fürs Abwarten

Motionärin Isabelle Moret ist denn auch nur teilweise zufrieden mit der bundesrätlichen Antwort. Für das Abwarten des Bundesrates hat sie kein Verständnis. Insbesondere darum, weil im Kanton Waadt – wie auch in anderen Kantonen – vor der neuen Strafprozessordnung strengere Regeln galten. «Im Gegensatz zu früher müssen heute gefährliche Beschuldigte freigelassen werden», sagt Moret. Zwar habe das Bundesgericht einige Präzedenzfälle geschaffen. Dennoch zögerten die Staatsanwälte, gefährliche Beschuldigte präventiv in U-Haft zu setzen. Zu unsicher sei die Rechtslage. «Wir brauchen ein klares Gesetz, an welches sich Staatsanwaltschaften und Gerichte halten können», sagt Moret.

«Rechtsstaatlich fragwürdig»

Der gleichen Meinung ist Strafrechtsprofessor und Nationalrat Daniel Jositsch (SP, Zürich). «Das Gesetz muss möglichst bald angepasst werden.» Denn die Urteile des Bundesgerichts seien aus rechtsstaatlicher Sicht fragwürdig. «Das Bundesgericht erachtet Untersuchungshaft bei gefährlichen Ersttätern als zulässig, obwohl im Gesetz nichts dazu steht.»

Jositsch versteht deshalb nicht, warum der Bundesrat mit der Gesetzesrevision zuwarten will. In einem Vorstoss fordert Jositsch, wie Moret, dass der entsprechende Gesetzesartikel angepasst wird. Er will nun in der zuständigen Kommission Überzeugungsarbeit leisten. Wird die parlamentarische Initiative überwiesen, ist der Bundesrat verpflichtet, vorwärtszumachen.