Rechte Politiker verteidigen Italien - grüne Nationalrätin fordert: «Bundesrat soll Botschafter zitieren»

Die Kontoverse um das Rettungsschiff Sea Watch spaltet die Schweiz. Die Aktion der deutschen Kapitänin Carola Rackete stösst nicht überall auf Verständnis.

Kari Kälin und Samuel Schumacher
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Kapitänin Carola Rackete (Mitte) winkt bei ihrer Ankunft im Hafen von Porto Empedocle. Eskortiert wird sie von der Polizei. Bild: Pasquale Claudio Montana/AP (Lampo/ANSA via AP)

Kapitänin Carola Rackete (Mitte) winkt bei ihrer Ankunft im Hafen von Porto Empedocle. Eskortiert wird sie von der Polizei. Bild: Pasquale Claudio Montana/AP (Lampo/ANSA via AP)

Die internationale Solidarität mit der verhafteten «Sea-Watch-Kapitänin» Carola Rackete ist gross. Bis gestern Nachmittag wurden in Deutschland und Italien über eine Millionen Euro für die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch gesammelt. Zahlreiche prominente Politiker, darunter der deutsche Aussenminister Heiko Maas, verteidigten in den letzten Tagen die Kapitänin. Nach tagelanger Irrfahrt durchs Mittelmeer hatte Rackete in der Nacht auf Samstag trotz Verbot ein Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord an den Hafen von Lampedusa gesteuert. Das Schiff war unter holländischer Flagge unterwegs.

Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi. Bild: Anthony Anex/Keystone

Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi. Bild: Anthony Anex/Keystone

In der Schweiz fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi) findet es richtig, dass sich Rackete vor der italienischen Justiz verantworten muss. «Am Schluss ging es nicht mehr um das Wohl der Flüchtlinge», sagt der Regierungsrat, der seine persönliche Meinung äussert. Gobbi fragt sich, weshalb die Sea-Watch nicht in Richtung Holland aufbrach, anstatt während Tagen das Anlegen in Italien zu erzwingen. Gobbi verteidigt auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini. «Er macht nichts anderes als die italienische Souveränität zu verteidigen. Und er zeigt die Fehler und Unfähigkeit der EU in der Migrationsfrage auf.» Italien müsse dafür einen hohen Preis bezahlen, ergänzt der ehemalige SVP-Bundesratskandidat.

Eine ganz andere Position vertritt der Bündner Sicherheitsdirektor Peter Peyer. «Wann kommt der Tag, an dem Salvini vor Gericht gestellt wird!?» Der SP-Regierungsrat sagt, er gewichte das internationale Recht höher als die italienischen Gesetze. «Rackete hat gemäss dem Seerecht den am nächsten liegenden sicheren Hafen angelaufen. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2019 ein EU-Mitgliedstaat eine Person aus einem anderen EU-Land verhaftet, weil sie Menschen vor dem Tod bewahrt hat.»

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS). Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS). Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Auch Schweizer Aussenpolitiker beurteilen den Fall kontrovers. Nationalrat Fabian Molina (SP, ZH) fordert die Schweiz dazu auf, sich bei Italien für Racketes Freilassung einzusetzen. Die italienische Rechtsprechung und Racketes Verhaftung stellten einen Verstoss gegen das internationale Seerecht und die Flüchtlingskonvention dar. Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS) ruft den Bundesrat sogar dazu auf,  den italienischen Botschafter zu zitieren und die sofortige Freilassung der Kapitänin zu verlangen. «Rackete hat nichts gemacht, das bestraft werden sollte.» Die Menschenrechte stünden über dem italienischen Migrationsrecht.

Ständerat Damian Müller geisselt Schlepper

Keinen Bedarf für eine Intervention sieht derweil Nationalrat Roland Büchel (SVP, SG). Er findet vielmehr, die Schweizer Behörden sollten im alltäglichen Austausch mit den italienischen Kollegen klar machen, «dass Italien die Bemühungen verstärken soll, illegale Einwanderer auch von der Schweiz fernzuhalten». Auch Ständerat Damian Müller (FDP, LU) lehnt eine Einmischung der Schweiz in italienische Angelegenheiten einmischen. Den freiwilligen Seenotrettern unterstellt er keine bösen Absichten. «Aber letztlich befördern sie direkt das Geschäft der Schlepper.» Diese seien skrupellos und würden die Migranten in seeuntauglichen Booten aufs Mittelmeer schicken entsprechend der Logik: «Je besser die Seenotrettung, desto schlechter die Boote.» Müller kritisiert zudem, Italien sei in der Vergangenheit von der EU zu lange allein gelassen worden.