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Rechter SP-Flügel will ins Parteipräsidium - und will so die Wählerwanderung zur GLP stoppen

Die «Reformplattform» der SP verlangt mehr Gewicht innerhalb der Partei. Dadurch will sie auch verhindern, dass Wähler zu den Grünliberalen abwandern.
Maja Briner
SP-Ständerat Daniel Jositsch im Gespräch mit SP-Präsident Christian Levrat (Bild: Keystone (3.6.2015))

SP-Ständerat Daniel Jositsch im Gespräch mit SP-Präsident Christian Levrat (Bild: Keystone (3.6.2015))

Eigentlich möchte die SP-Spitze um Christian Levrat die Wahlschlappe in Ruhe analysieren. Nun prescht jedoch die so genannte Reformplattform vor, eine Gruppe von sozialliberalen SP-Politikern. Sie hat ihre Analyse bereits gemacht – und fordert mehr Einfluss.

SP-Ständerat Daniel Jositsch schrieb gestern in einem Newsletter der Plattform, es sei Zeit, «dass wir uns eine offizielle(re) Struktur geben und uns innerhalb der Partei besser verankern».

Er begründet die Forderung mit dem Wahlergebnis. Die Analyse zeige, dass die SP nicht nur an die Grünen, sondern auch an die Grünliberalen verloren habe. Sozialliberale und proeuropäische Wähler «fühlten sich in der SP in den letzten Jahren nicht wirklich gut aufgehoben», schreibt er.

Das Ziel: ein Vizepräsident

Jositsch plädiert daher dafür, dass die Reformplattform in den Statuten der SP verankert wird – so wie es etwa die Juso und die SP Migranten sind. Und: Die Reformplattform sollte in der Parteispitze vertreten sein, findet der Zürcher Ständerat: «Ich fände es zweckmässig, wenn wir einen Vizepräsidenten stellen würden.»

SP-Präsident Levrat zeigt sich offen für die Forderung. «Ich begrüsse es, dass sich die Reformplattform stärker einbringen will», sagt er. Es sei immer sein Ziel gewesen, alle Strömungen innerhalb der Partei einzubinden. Ob es dazu formelle Änderungen brauche, könne man diskutieren.

Der fehlende Kandidat

Levrat weist indes darauf hin, dass Pascale Bruderer – treibende Kraft hinter der Reformplattform – bis 2011 Vizepräsidentin war. «Leider gab es keine Nachfolge aus dem sozialliberalen Lager, denn ich fand immer, dass die ganze Breite der SP im Präsidium vertreten sein sollte», sagt Levrat. «Darum würde ich es begrüssen, wenn am Parteitag 2020 ein Mitglied der Plattform für einen Sitz im Präsidium kandidieren würde.»

Mit anderen Worten: Die Gruppe hat es in der Vergangenheit selbst verpasst, einen Kandidaten vorzuschlagen. Jositsch hat auch schon dankend abgelehnt, wie er sagt. «Wir werden diesmal aber jemanden portieren.» Namen nannte er nicht.

Trotz der Forderungen nach einer besseren Vertretung: Persönliche Kritik an Levrat äussert Jositsch nicht, im Gegenteil. «Levrat macht seinen Job gut», sagt er. Die Wahlniederlage könne nicht ihm angelastet werden. «Generell ist wichtig, dass der Präsident in der Mitte der Partei steht, so wie dies bei Levrat der Fall ist.»

Levrats leise Kritik an Genossin Fehr

Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat den Abgang von SP-Chef Christian Levrat gefordert. Es brauche einen Wechsel an der Parteispitze, schrieb sie in der linken Zeitung «P.S.» Levrat reagiert darauf mit leiser Kritik. Auf Fehrs Aussage angesprochen, sagt er: «Wir sind gut beraten, den Wahlkampf bis zum Schluss durchzuziehen – und nicht mit personellen Diskussionen zu beginnen und uns davon ablenken lassen.»

Die SP werde an der Delegiertenversammlung Ende November Bilanz zu den Wahlen ziehen. Dann sei der Moment, auch über personelle Fragen zu sprechen, sagt Levrat. Ob er nochmals zur Wiederwahl als Präsident antritt, will er erst nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat bekannt geben – «nicht wegen mir, sondern wegen der Partei», sagt er. «Wir müssen uns auf den Wahlkampf konzentrieren.» (mjb)

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