Rechtliches Gehör verletzt – aber Bundesrichter schalten auf stur

Präsidium des Bundesgerichts macht keine Anstalten, einen vom Parlament kritisierten Bericht zu ändern.

Henry Habegger
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Da lief etwas schief. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts mit Präsident Ueli Meyer, Vizepräsidentin Martha Niquille und Richter Yves Donzallaz hatten den «Sittenzerfall» am Bundesstrafgericht in Bellinzona untersucht. Resultat war ein Aufsichtsbericht. Der Bericht führte dazu, dass das Bundesgericht jetzt selbst in den Nesseln sitzt: Denn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) von National- und Ständerat übte im Juni heftige Kritik am Aufsichtsbericht.

Bundesgericht in Lausanne: Das Präsidium steht in der Kritik.

Bundesgericht in Lausanne: Das Präsidium steht in der Kritik.

Christian Brun / KEYSTONE

So hielt die Oberaufsicht GPK fest: Im Aufsichtsbericht würden «insbesondere mehrere italienischsprachige Gerichtspersonen namentlich» genannt und «sprachlich auf eine Art und Weise qualifiziert, die dem Bundesgericht schlecht ansteht».

Das Bundesgericht habe diese Vorwürfe zudem erhoben, «ohne vorher dem Bundesstrafgericht und den im Bericht namentlich erwähnten Direktbetroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben». Das Gericht habe das rechtliche Gehör der Betroffenen verletzt.

Bericht ist immer noch unverändert im Netz

Nur: Einen Monat nach der Kritik der Oberaufseher ist der kritisierte Aufsichtsbericht des Bundesgerichts weiterhin unverändert auf der Website des Bundesgerichts abrufbar. Für die Betroffenen kann das gravierende Folgen haben.

Das Bundesgericht sieht offenbar kein Problem. «Es sind keine Anpassungen am Aufsichtsbericht vorgesehen», sagt der Gerichtssprecher.

Für Experte Markus Mohler, ehemaliger Basler Staatsanwalt und Polizeikommandant, ist «die rechthaberische Haltung» der Richter unverständlich. «Meines Erachtens müsste das Bundesgericht den Teil mit den Namen aus dem Bericht entfernen.» Nach der Feststellung der GPK dürfte dies «eine fortgesetzte Amtsgeheimnisverletzung» darstellen.

Experte Mohler hatte schon nach der Publikation des Berichts im April gegenüber CH Media gesagt: «Veröffentlichung mit allen Namen, bevor die Betroffenen nachweislich Stellung nehmen konnten, ist meines Erachtens eine grobe Persönlichkeitsverletzung, man kann sich fragen, ob es eine Amtsgeheimnisverletzung sei.»

Schwerwiegende Folgen für Betroffene

Dieses höchstrichterliche Vorgehen hat teils schwerwiegende Folgen für Betroffene. Etwa für die Generalsekretärin des Bundesstrafgerichts, deren rechtliches Gehör laut GPK in «besonders stossender» Art verletzt wurde. In ihren Bericht schrieben die Bundesrichter salopp: «Am Bundesgericht wäre eine Generalsekretärin, ein Generalsekretär ihres Schlages undenkbar.» Die Frau wurde mittlerweile von den Strafrichtern in Bellinzona entlassen: Auf «Empfehlung» der Bundesrichter, was von der GPK ebenfalls kritisiert wurde. Unter diesen Umständen muss die Frau, die gegen 60 geht, jetzt eine neue Stelle suchen.

Der höchstrichterliche Bericht enthält laut GPK auch klare Fehler. So habe das Bundesgericht «ausserordentlich schwerwiegende Vorwürfe» an einen Tessiner Bundesstrafrichter veröffentlicht, obwohl sich diese Vorwürfe als «unbegründet erwiesen» hätten.

Vorgehen des Bundesgerichts könnte teuer werden

Falls Betroffene klagen, haben sie laut Mohler gute Aussichten, vor Gericht Recht zu erhalten. Mit Entschädigungs- und Kostenfolge für den Staat. «Man könnte argumentieren, das Bundesgericht verletzte mit seinem Vorgehen Artikel 9 der Bundesverfassung: Treu und Glauben beziehungsweise das Willkürverbot», sagt Mohler.

Hinter der störrischen Haltung des Bundesgerichts steht ganz offensichtlich auch ein Kräftemessen zwischen Bundesgericht und Parlament. Die GPK pocht darauf, dass sie als Oberaufsicht umfassende Rechte hat, insbesondere Informationsrechte, die ihr das Bundesgericht zuletzt absprach. Die Geschäftsprüfer haben daher zuhanden der Verwaltungskommission des Bundesgerichts 21 teils geharnischte «oberaufsichtliche Feststellungen» erlassen, um deutlich zu machen, wer das Sagen hat.