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RECHTSBEISTAND: Gute Noten für die Asyl-Juristen

Die SVP schimpft über «Gratisanwälte» und «Willkommenskultur» der Schweiz. Dabei führt der kostenlose Rechtsschutz gemäss Bund zu weniger Rekursen von Asylsuchenden.
Denise Lachat
Ein zentraler Streitpunkt bei der Abstimmung über die Asylgesetzrevision ist der kostenlose Rechtsbeistand während des Verfahrens. Im Bild: ein Asylbewerber vor dem Empfang eines Transitzentrums. (Bild: Keystone/-Gian Ehrenzeller)

Ein zentraler Streitpunkt bei der Abstimmung über die Asylgesetzrevision ist der kostenlose Rechtsbeistand während des Verfahrens. Im Bild: ein Asylbewerber vor dem Empfang eines Transitzentrums. (Bild: Keystone/-Gian Ehrenzeller)

Denise Lachat

Es war vor niederländischen Verhältnissen gewarnt worden, vor endlos prozessierenden Asylsuchenden und einer Rekursflut. Herausgekommen ist es anders – korrekt und unspektakulär. «Solide Arbeit», vermerkten die Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen anerkennend, als sie die Dossiers der Rechtsvertreter aus dem Testbetrieb in Zürich erhielten. Dort laufen seit Anfang 2014 die Asylverfahren so ab, wie sie künftig überall in der Schweiz ablaufen sollen, wenn das neue Asylgesetz am 5. Juni nach dem Parlament und den Kantonen auch vor dem Volk besteht.

1361 Franken pro Fall

Danach erhält jeder Asylsuchende, der in einem der grossen Bundeszentren sein Verfahren durchläuft, schon ab dem ersten Tag seiner Befragung einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zur Seite gestellt. Das ist der Ausgleich für die stark verkürzten Verfahren: Wenn diese bis zu dreimal schneller abgewickelt werden als bisher und ein Rekurs gegen den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) innert 7 statt 30 Tagen eingereicht werden muss, sollen Asylsuchende die Garantie haben, dass rechtsstaatlich alles korrekt abläuft.

Der Bund bezahlt für jeden Asylsuchenden eine Fallpauschale von 1361 Franken. Damit muss die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), die das Rechtsschutzmandat im Auftrag des SEM in Zusammenarbeit mit anderen Hilfswerken ausführt, auskommen. Anders gesagt: Würde sie möglichst viele Asylsuchende zum Prozessieren anstacheln, triebe sie sich selber in den finanziellen Ruin. Doch da die Rechtsvertreter im Monatslohn angestellt sind, haben sie gar keinen finanziellen Anreiz, ein Verfahren möglichst lange hinauszuzögern. Das soll umgekehrt aber nicht heissen, dass sie ihre Schützlinge unzureichend beraten, wie dies zum Teil befürchtet worden war. Beat von Wattenwyl, Projektleiter der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Testbetrieb Zürich, sagt: «Mit der Pauschale können alle Asylsuchenden umfassend beraten und die vertraglich geforderten Leistungen erfüllt werden. Wir schreiben in allen Fällen, in denen wir es aus rechtlichen Gründen als nötig erachten, eine Beschwerde.» Es bestehe somit kein Zusammenhang zwischen der Pauschale und dem Entscheid, eine Beschwerde zu schreiben oder nicht.

Negativentscheid besser akzeptiert

Hingegen besteht ein anderer Zusammenhang: Die Beschwerdequote liegt im Testbetrieb bei 17 Prozent, während es im Regelbetrieb über 25 Prozent sind. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat das neue Rechtsschutzmodell im Testbetrieb evaluiert und festgestellt, dass Asylsuchende dank der Präsenz eines Rechtsvertreters schon bei einem Erstgespräch besser am Verfahren mitwirkten und Fragen detaillierter beantworteten. Berichten der Dolmetscher zufolge sind sie während der Befragungen auch ruhiger. Am Ende des Prozesses schätzen sie ihre Chancen im Verfahren realistischer ein und akzeptieren negative Entscheide des SEM besser.

Dass die Rechtsvertretung einen wichtigen Beitrag für die Erstellung eines korrekten Sachverhalts leistet, wirkt sich umgekehrt auch auf die Qualität der Behördenentscheide aus: Das Bewusstsein, dass in der Form der Rechtsvertretung eine fachlich kompetente und im Interesse des Asylsuchenden handelnde Person den Entscheidentwurf und den Entscheid inhaltlich analysiere und rechtlich würdige, wirke sich positiv auf die Qualität der SEM-Entscheide aus, bilanziert das SKMR. Die dem Testbetrieb zugewiesenen Rechtsvertreter können vor Bundesverwaltungsgericht auch auf eine höhere Erfolgsquote verweisen. In der Zeitspanne von Januar 2014 bis August 2015 kamen sie auf knapp 14 Prozent.

Komplizierte Fälle ausgeklammert

Hingegen liegt die Erfolgsquote des Testbetriebs insgesamt, also unter Einbezug der externen Rechtsvertreter, mit rund 8 Prozent tiefer als das Mittel der Beschwerden vor Bundesverwaltungsgericht. Alberto Achermann, Migrationsspezialist an der Universität Bern, hat an der Evaluation des Testbetriebs mitgewirkt. Er hält es für möglich, dass enttäuschte Asylsuchende versucht haben, über externe Rechtsvertreter trotz geringer Erfolgsaussichten Beschwerden zu führen, und abgewiesen worden sind. Insgesamt aber seien die Zahlen schwierig zu vergleichen. Nicht zuletzt deshalb, weil die komplizierten Fälle nicht abschliessend im Testzentrum behandelt worden seien; diese Personen kommen gemäss dem neuen Asylgesetz ins erweiterte Verfahren und werden vom Bundeszentrum zu den Kantonen transferiert. Es gäbe künftig also ein gemischtes System mit festangestellten Juristen für das Bundeszentrum und mit freien Anwälten für die Verfahren ausserhalb.

Unentgeltlich für die Asylsuchenden sind auch sie, auch wenn die SVP als Kritikerin der «Gratisanwälte» dies anders darstellt. Bereits heute garantiert die Bundesverfassung jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Von niederländischen Zuständen (siehe Box) ist die Schweiz weit entfernt.

Spareffekt durch Schnelligkeit

Den Grund dafür erklärt Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), so: «Der grösste Unterschied liegt in der Verfahrenskultur: Im niederländischen System gehört eine Beschwerde zum Verwaltungsverfahren dazu.» Dies zeige sich in der generell sehr hohen Rekursquote, die auch in anderen Rechtsgebieten festzustellen sei. Zudem habe die Rechtsvertretung in den Niederlanden nur beschränkt die Möglichkeit, im erstinstanzlichen Verfahren auf einen korrekten Sachverhalt einzuwirken. Die Rechtsvertreter hätten meist keinen engen Kontakt mit den Asylsuchenden und seien nicht bei den Anhörungen dabei. Der Informationsstand und die Dossierkenntnis seien gegenüber der Rechtsvertretung in der Schweiz als tiefer einzuschätzen. Frey sagt: «Die relativ hohe Beschwerdequote und die ansprechende Erfolgsquote sind ein Zeichen für die unzureichende Entscheidqualität der niederländischen Behörden.»

Der Bund beziffert die Mehrkosten für die Rechtsvertretung auf jährlich 56 Millionen Franken. Durch die Beschleunigung der Verfahren soll der Spareffekt aber deutlich grösser sein.

In den Niederlanden profitieren die Anwälte

Asylverfahren. In den Niederlanden ist das Recht auf Asyl in der Verfassung verankert, und jeder Asylsuchende hat Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Ein Asylgesuch muss beim «Immigratie en Naturalisatiedienst» (IMD) gestellt werden. Diese Behörde entscheidet, ob der Asylsuchende auch tatsächlich Recht auf Asyl hat oder nicht.

Die Urteile des IMD können juristisch angefochten werden. Sind Asylsuchende vom IMD abgelehnt worden, können sie wie in der Schweiz gegen diesen Entscheid prozessieren. Die Anwalts- und Gerichtskosten werden vom Staat übernommen. Voraussetzung dafür ist, dass der Asylsuchende kein Vermögen hat und jährlich nicht mehr als 25 600 Euro verdient. Da das bei fast allen Asylsuchenden der Fall ist, zahlt der Staat so gut wie immer alle Kosten. Viele niederländische Anwälte sehen in dieser Regelung eine gute Einnahmequelle. Daher hat sich in den Niederlanden eine regelrechte «Asylanwaltsindustrie» entwickelt. Unzählige Anwaltskanzleien haben sich auf Asylverfahren spezialisiert. Diese «Gratisanwälte» nutzen das System, um viel Geld zu verdienen. Es gibt sogar eine Vereinigung der Asylanwälte und eine Stiftung Immigrationsrecht und Rechtsbeistand, in der sich diese Spezialisten zusammengeschlossen haben.

Fast immer Rekurs

Das grosszügige Asylrecht in den Niederlanden und der garantierte Rechtsbeistand für Asylsuchende führen dazu, dass Asylsuchende mit negativem Asylentscheid fast immer Rekurs einlegen. Zur Freude der Anwälte, die gerne gegen den Staat prozessieren, weil sie so Kasse machen können. «Generating fees» (frei übersetzt etwa «Gebühren generieren») heisst das in der Fachsprache.

«Grenzen dichtmachen»

Viele Niederländer halten dieses grosszügige Asylrecht für übertrieben und viel zu teuer. Vor allem seit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms nach Europa in den vergangenen beiden Jahren wächst in grossen Teilen der Bevölkerung die Ablehnung.

In den Niederlanden gibt es eine rechtspopulistische Partei, die das geltende Asylrecht einschränken will und die vor allem keine Muslime mehr ins Land lassen möchte. Die vom Islamkritiker und Rechtspopulisten Geert Wilders gegründete Freiheitspartei (PVV) will «die Grenzen dichtmachen» und die Niederlande abschotten.

In den aktuellen Umfragen ist Geert Wilders’ PVV derzeit die stärkste Partei im Staat. Wenn in diesen Tagen in den Niederlanden gewählt würde, dann erhielte sie nach Angaben der Demoskopen mindestens 40 der insgesamt 150 Sitze im Haager Parlament. Derzeit stellt die PVV 15 Abgeordnete. Der Widerstand gegen die offenherzige Asylpolitik in den Niederlanden wächst also rapide.

Helmut Hetzel, Den Haag

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