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RECHTSHILFE: Bern gibt «Berlusconi-Gelder» frei

Am Freitag ist ein 14-jähriger Streit um hierzulande blockierte Gelder aus dem Umfeld des Berlusconi-Imperiums zu Ende gegangen – mit Erfolg für die Kontoinhaber.
Balz Bruppacher
Silvio Berlusconi. (Bild: Keystone / Gregorio Borgia)

Silvio Berlusconi. (Bild: Keystone / Gregorio Borgia)

Der Fall geht auf die Zeit zurück, als Silvio Berlusconi zum zweiten Mal Ministerpräsident Italiens war und mit seiner Mehrheit im Parlament ein Gesetz durchdrückte, das Hürden für die Rechtshilfe aus der Schweiz aufbaute. Damit – so der Verdacht – sollten die hängigen Prozesse in Italien verzögert und Berlusconi und seine Vertrauten in die Verjährung gerettet werden.

Im Mai 2002 trat die Schweiz dennoch auf ein neues Rechtshilfegesuch Italiens ein, das Auskunft über den Geldfluss von Berlusconis Mediaset-Konzern im Tessin verlangte. Und zwar ging es um den Verdacht, dass durch fiktive Transaktionen und überhöhte Preise beim Handel mit Film- und Fernsehrechten in grossem Stil Steuern hinterzogen worden sind. Damit wurde eine Flut von Ermittlungen in Italien und in der Schweiz ausgelöst, die unter anderem im August 2013 zu einer rechtskräftigen Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs führten.

Gegen Berlusconi selber wurde nie ermittelt

Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete 2005 ein eigenes Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei und beschlagnahmte Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Manager des Mediaset-Konzerns, nicht aber gegen Berlusconi selber. Wegen teilweiser Verjährung und weil in Italien wegen des gleichen Sachverhalts ermittelt wurde, stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren im September 2011 wieder ein. Aufgrund des Rechtshilfeverfahrens, in dem Italien mehr als 25 ergänzende Gesuche an die Schweiz richtete, blieben die Gelder auf den Tessiner Konten aber gesperrt.

Es handelt sich nicht um Gelder des früheren italienischen Ministerpräsidenten selber. Betroffen sind vielmehr Konten von vier Offshorefirmen aus dem Einflussbereich des ägyptisch-amerikanischen Filmproduzenten und Berlusconi-Geschäftspartners Frank Agrama sowie das Konto einer Amerikanerin. Nach mehreren vergeblichen Anläufen mit Beschwerden ans Bundesstrafgericht erreichten die Kontoinhaber nun die Freigabe der seit elf Jahren eingefrorenen Gelder. Ausschlaggebend war ein letztinstanzliches Urteil des Mailänder Kassationsgerichts vom vergangenen Dienstag mit Freisprüchen für Mediaset-Verwaltungsratspräsident Fedele Confalonieri und Berlusconi-Sohn Piersilvio. Drei Tage später reagierte die Bundesanwaltschaft und hob die Kontensperre am letzten Freitag auf. «Die Kontoberechtigten haben nach erfolgter Freigabe durch die Bank die Möglichkeit, auf die Gelder in der Höhe von rund 140 Millionen Dollar zuzugreifen», gab Linda von Burg, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der «Zentralschweiz am Sonntag» bekannt.

Balz Bruppacher

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