Referenden und Initiativen ab der Stange: Ein SVP-Hauswerber und eine Ex-Lobbyistin wollen mit einer Agentur das Business mit der direkten Demokratie aufmischen

SVP-Hauswerber Alexander Segert und Ex-Lobbyistin Susanne Brunner steigen mit einer Firma ins Geschäft mit den Volksrechten ein.

Christoph Bernet
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Nebst dem Sammeln auf der Strasse setze die Firma auch auf einen digitalen Sammelkanal und Crowdfunding.

Nebst dem Sammeln auf der Strasse setze die Firma auch auf einen digitalen Sammelkanal und Crowdfunding.

Symbolbild: Hanspeter Bärtschi

Er entwarf die Minarett- und die Schäfchenplakate. Sie lobbyierte jahrelang für Economiesuisse in der Wandelhalle des Bundeshauses. Er ist im AfD-Spendenskandal verstrickt. Sie engagierte sich für das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub, bei dem bezahlte Stimmensammler mit fragwürdigen Methoden im Einsatz waren. Jetzt wollen Alexander Segert und Susanne Brunner mit ihrer seit letzter Woche operativ tätigen Agentur «Sammelplatz Schweiz GmbH» das Business mit der direkten Demokratie aufmischen.

«Buchen Sie den Erfolg», heisst es auf der Firmenwebseite. Kunden, die eine Volksinitiative oder ein Referendum planen, wird ein Rundum-Service geboten. Vom Formulieren des Initiativtexts, über die Gestaltung der Unterschriftenbögen, das Sammeln und Beglaubigenlassen der Unterschriften, das Lobbying während der parlamentarischen Beratung bis zur Abstimmungskampagne: Überall steht die Agentur mit Rat und Tat zur Seite.

Auftraggeber dürften von rechts kommen

Susanne Brunner, Geschäftsführerin, SVP-Gemeinderätin Zürich

Susanne Brunner, Geschäftsführerin, SVP-Gemeinderätin Zürich

Bild: Melanie Duchene

Kernstück soll ein Unterschriftensammler-Tool werden. «Wer seine direktdemokratischen Rechte wahrnehmen will, braucht beim Unterschriftensammeln eine gewisse Anzahl PS», sagt Susanne Brunner, Geschäftsführerin der Firma und Stadtzürcher SVP-Gemeinderätin. Diese Pferdestärken biete das geplante Tool: «Wer Unterschriften sammeln will, kann sich online dafür registrieren.»

Die Sammler würden sorgfältig geschult, um den Kunden ein «professionelles Know-How» zu bieten. Bezahlt wird pro gesammelter Unterschrift – durchschnittlich zwischen 1.50 und 3 Franken.

Nebst dem Sammeln auf der Strasse setze die Firma auch auf einen digitalen Sammelkanal und Crowdfunding. Gemäss Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut Gfs Bern könnten Segert und Brunner in eine Marktlücke stossen. Sammelplatz Schweiz betont zwar, politisch neutral und offen für Aufträge jedweder Kunden zu sein.

Doch angesichts des Hintergrunds der Gründer dürften die Auftraggeber laut Golder vor allem aus dem rechten Spektrum kommen – und zahlungskräftig sein: «In der Schweizer Politik sind rechts die grösseren finanziellen Mittel vorhanden. Doch diese Seite hat sich im Gegensatz zur Linken bisher schwer getan mit der effizienten Nutzung des digitalen Raums für die Volksrechte.»

Die traditionellen Kanäle für Unterschriftensammlungen im bürgerlichen Lager – Parteianlässe, Mitgliederzeitungen, explizite Kampagnenorganisationen wie die Auns – seien weniger effektiv als früher: «Wenn Segert und Brunner hier ein überzeugendes Produkt bieten, wird das eine grosse Sache.»

Auch Demokratie-Aktivist Daniel Graf betrachtet den neuen Player mit Interesse. Mit «WeCollect» hat er eine Plattform für Unterschriftensammlungen mit 75000 Unterstützern aufgebaut. Sie ermöglicht vor allem linken und grünen Anliegen den Sprung an die Urne – und ist ein entscheidender Faktor für den digitalen Vorsprung der «progressiven Zivilgesellschaft», wie es Graf nennt.

«Kommerzialisierung der direkten Demokratie»

«WeCollect» setze auf das zivilgesellschaftliche Engagement und Spenden der Community, sagt Daniel Graf. «Was Segert und Brunner vorhaben, ist das Gegenteil: Eine Kommerzialisierung der direkten Demokratie.» Es gehe ums Geld, nicht um Werte:

«Jeder, der das nötige Kleingeld hat, kann sich hier eine Initiative kaufen.»

Das sei zwar gesetzlich erlaubt, aber werfe natürlich fragen bezüglich der Transparenz und Legitimität auf: «Wenn der Stimmbürger am Ende nicht weiss, wer wirklich hinter einem Referendum oder einer Initiative steckt, ist das fragwürdig und unterläuft den ursprünglichen Gedanken der Volksrechte.»

Susanne Brunner wehrt sich gegen diese Kritik:

«Indem wir dazu beitragen, dass es mehr Unterschriftensammlungen ins Ziel schaffen, stärken wir die Volksrechte.»

Die Dienstleistungen der Firma seien lediglich eine Ergänzung zum zivilgesellschaftlichen und ehrenamtliches Engagement: «Alle Parteien und Verbände, aus dem ganzen politischen Spektrum, haben schon bezahlte Unterschriftensammler engagiert.» Grafs Ruf nach mehr Transparenz lehnt sie ab. Als privatwirtschaftliches Unternehmen mache man Geschäftsgeheimnisse nicht öffentlich. Dazu gehören auch die Namen der Auftraggeber: «Es gibt keine Veranlassung, dass wir uns anders verhalten müssen als andere.»