REFERENDUM: Gegner liberaler Öffnungszeiten formieren sich

Tankstellen sollen das ganze Sortiment verkaufen dürfen – sonntags und nachts. Gewerkschaften befürchten einen «Dammbruch».

Jan Flückiger
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Ein Tankstellen-Shop in Muri bei Bern. (Bild: Keystone)

Ein Tankstellen-Shop in Muri bei Bern. (Bild: Keystone)

Die Ladenöffnungszeiten bleiben ein Politikum. Eben erst hat der Kanton Luzern mit einer Zweidrittelmehrheit eine Liberalisierung abgelehnt, und schon kommt die nächste Abstimmung – diesmal auf eidgenössischer Ebene. Am 22. September wird über den 24-Stunden-Betrieb in Tankstellenshops abgestimmt.

Dabei geht es streng genommen nicht um die Ladenöffnungszeiten, sondern um die Beseitigung einer gesetzlichen Skurrilität: So ist es Tankstellenshops und Autobahnraststätten bereits heute erlaubt, rund um die Uhr Benzin und Fertigprodukte wie Kaffee und Sandwiches zu verkaufen. Dieselben Angestellten, die diese Produkte verkaufen, dürfen zwischen 1 Uhr und 5 Uhr jedoch andere Waren – etwa Tiefkühlprodukte – nicht verkaufen.

«Keine Zunahme der Nachtarbeit»

«Diese Einschränkung ergibt keinen Sinn», so FDP-Nationalrat Christian Lüscher in seinem Vorstoss, der von einer bürgerlichen Mehrheit im National- und Ständerat angenommen wurde. Er fordert, dass in Tankstellenshops, in denen «hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden», künftig auch sonntags und in der Nacht alle Artikel verkauft werden können.

Der Bundesrat stellte sich hinter dieses Anliegen. Die betroffenen Tankstellenshops würden administrativ entlastet, weil sie künftig nachts nicht mehr einen Teil des Sortiments abdecken müssten, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP). Für die Angestellten habe das keine grossen Auswirkungen. «Es muss nicht mit einer erheblichen Zunahme der Nachtarbeit gerechnet werden», so der Bundesrat.

Für die Gewerkschaften ist die Gesetzesänderung jedoch nichts weniger als «ein Dammbruch», wie Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva ausführt. «Was heute bei Tankstellenshops droht, soll morgen im ganzen Detailhandel die Regel sein.»

Die Unia hat deshalb zusammen mit anderen linken Organisationen sowie kirchlichen Kreisen das Referendum ergriffen. «Es geht nicht nur um eine Ausweitung des Sortiments, sondern um eine Durchlöcherung des Sonntags- und Nachtarbeitsverbotes im Arbeitsgesetz», begründet Alleva ihre Befürchtungen.

Alten Zustand wiederherstellen

Für den Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür sind diese Befürchtungen unbegründet. «Die Öffnungszeiten bleiben gleich, es betrifft nur Läden, die jetzt auch schon offen haben.» Auch wenn künftig wieder mehr verkauft werden dürfe, brauche es nicht mehr Personal. «Die Leute sind ja schon im Laden und in der Nacht meist nicht ausgelastet.» Es sei für das Verkaufspersonal sogar angenehmer, wenn mehr laufe.

Auch GLP-Präsident Martin Bäumle, dessen Partei die Pro-Kampagne leitet, sieht in der Änderung nur eine «kleine Reform» und illustriert das an einem Beispiel: «Es ist doch absurd, dass eine zubereitete Pizza verkauft werden darf und eine Tiefkühlpizza nicht.» Bäumle ruft zudem in Erinnerung, dass das Gesetz nur den Zustand wiederherstelle, der vor einem umstrittenen Bundesgerichtsentscheid bereits gang und gäbe war.

Grünliberale wollen weitergehen

Ausgerechnet die Grünliberalen haben allerdings noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Ein Fraktionsvorstoss fordert, dass künftig sämtliche Läden, die kleiner sind als 120 Quadratmeter, sonntags und in der Nacht geöffnet haben dürften. Also nicht nur Tankstellenshops, sondern auch Quartierläden. Dass das Einkaufen sonntags und in der Nacht lediglich an Hauptverkehrswegen möglich sein soll, sei «unfair und wettbewerbspolitisch falsch» und zudem ökologisch und raumplanerisch fragwürdig.

Bäumle will sich zu diesem Vorstoss, der im Parlament noch hängig ist, zurzeit nicht äussern – wohl, um die laufende Kampagne nicht zu gefährden. Der Vorstoss dürfte im Parlament aber einen schweren Stand haben, denn nicht alle Befürworter der Tankstellen-Liberalisierung stimmen dem GLP-Vorstoss zu. «Dieser geht mir zu weit», sagt etwa Alois Gmür. Er sei nicht für eine allgemeine Aufhebung des Verbots von Sonntagsverkäufen oder Nachtarbeit. Auch der Bundesrat spricht sich aus ähnlichen Gründen gegen die GLP-Motion aus.

Nächste Abstimmung kommt

Dennoch: Auch nach der Abstimmung vom 22. September werden die Ladenöffnungszeiten das Stimmvolk weiter beschäftigen. Denn die nächste Reform ist bereits aufgegleist: Eine vom Parlament verabschiedete Motion fordert eine Harmonisierung des Ladenöffnungsgesetzes: Schweizweit sollen alle Läden werktags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 19 Uhr offen haben dürfen. Der Bundesrat wird nun eine entsprechende Gesetzesrevision ausarbeiten. Das Referendum der Gewerkschaften ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Bis das Volk darüber abstimmen kann, werden jedoch noch ein paar Jahre verstreichen und ein paar (Fertig-)Pizzas verspeist werden.