Referendumsführer greifen nach letztem Strohhalm

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Zuwanderung Beinahe hoffnungslos präsentiert sich die Lage für die Referendumsführer. Seit Anfang Jahr sammeln sie Unterschriften gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, und erst sind 12 000 von 50 000 nötigen Signaturen zusammengekommen. Zwei Drittel der Sammelfrist sind bereits verstrichen, und noch fehlen 38 000 Unterschriften bis ins Ziel.

Nun soll eine undurchsichtige Organisation die Wende bringen. «Bürger für Bürger» heisst der Verein, der sich seit kurzem für das Referendum engagiert. Präsidiert wird dieser von Markus Erb. Zu den Motiven befragt, gibt er sich zurückhaltend. Aus rechtsstaatlichen Gründen engagiere sich der Verein für eine Volksabstimmung, sagt er. Deutlicher sind seine Worte auf dem Referendumsbogen. «Das Parlament, das Volksentscheide absichtlich missachtet und sich anstelle des Volks an die Spitze des Landes stellt, macht einen Putsch gegen das Volk und die Verfassung!», heisst es dort.

Diese prägnanten Worte passen besser zum Verein, der sich immer dann in Abstimmungskämpfen engagiert, wenn er staatliche Bevormundung wittert. Gleichzeitig überrascht die mediale ­Zurückhaltung genauso wenig, denn das Image der öffentlichkeitsscheuen Vereinigung ist nicht gut. Sektenexperten bezeichnen «Bürger für Bürger» als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder des sektenähnlichen Vereins zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis VPM, der 2002 aufgelöst wurde. Wer dem Verein angehört, weiss man nicht. Selbst die Namen der Vorstandsmitglieder gibt Erb nicht bekannt.

Gegen «Zwangsimpfungen»

Es ist nicht das erste Mal, dass «Bürger für Bürger» bei Volksabstimmungen mitmischt. Bereits die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» stammte aus der Feder des Vereins. Sie wollte die Informationstätigkeit des Bundesrats im Vorfeld von Abstimmungen radikal einschränken, fiel aber im Jahr 2008 beim Volk mit 75 Prozent Nein-Stimmen klar durch. In jüngerer Vergangenheit engagierte sich der Verein gegen das Epidemiengesetz. Mit diesem sollten übertragbare Krankheiten wirksamer bekämpft werden. Der Verein sah im Gesetzeswerk dagegen eine «Zwangssexualerziehung» und «Zwangsimpfungen». Gegenwärtig steht der Lehrplan 21 unter Beschuss. In mehreren Kantonen wehren sich Mitglieder des Vereins gegen die Einführung. Gemeinsam ist den Engagements die rechtskonservative Agenda: gegen staatliche Eingriffe, für die Unabhängigkeit der Schweiz und für die traditionelle Familie.

Nun also die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Erb räumt ein, dass das Engagement etwas spät komme. «Wir waren zu stark mit anderen Fragen beschäftigt, um die Gefahr für die direkte Demokratie zu erkennen», sagt er. Doch nun schaltet der Verein in den Kampagnenmodus. Bisher sind 1500 Unterschriften zusammengekommen, «doch wir haben erst gerade begonnen», sagt Erb. Diese Woche habe der Verein 15 000 Briefe an Mitglieder und Sympathisanten verschickt. «Auch legen wir die Unterschriftenbogen einer Gratiszeitung bei», sagt er. Bei der Zeitschrift handelt es sich um die «Expresszeitung». Laut Erb grenzt sich diese von der «Mainstream-Presse» ab. Andere würden von einer Zeitschrift für Verschwörungstheoretiker sprechen. Der erste Satz im Leitbild lautet: «Was uns Menschen seitens der Medien, der Wissenschaft, der Schulen und Universitäten, der Wirtschaft, der Experten, der Geschichtsschreiber, der Politiker, von Studien und anderen Einflüssen tagtäglich als Wahrheit präsentiert wird, könnte von dieser in vielen Fällen kaum weiter entfernt sein!»

Erb wehrt sich gegen den Vorwurf der Verschwörungstheorie und der VPM-Nähe. «Das ist ­immer die gleiche Masche, um Andersdenkende zu diffamieren», sagt er. Beim Verein «Bürger für Bürger» handle es sich um Menschen, die sich für «rechtsstaatliche Fragen» interessierten, sagt er. Auf die Frage, ob es stimme, dass er einst als Anwalt den VPM vertreten habe, beruft er sich auf das Anwaltsgeheimnis. «Ich glaube nicht, dass ich Ihnen diese Antwort geben muss.»

«Eine Unterschrift ist eine Unterschrift»

Martin Alder ist Sprecher des Komitees «Nein zu Verfassungsbruch» und vertritt damit eines der drei offiziellen Referendumskomitees. Er betont, dass es keine institutionelle Verbindung zu «Bürger für Bürger» gebe. Auch sei ihm nicht bewusst gewesen, um welchen Verein es sich handle. Ein Problem sieht er in der Allianz nicht. «Unsere Kampagne beruht darauf, dass jeder an der Unterschriftensammlung teilnehmen kann», sagt er. Es gehe um den ­Inhalt, nicht darum, wer ihn propagiere. «Eine Unterschrift ist eine Unterschrift.» (rob)