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REFORM: Politiker streben Reform im Kampf gegen Sozialtourismus an

Ein EU-Bürger zügelte kurz vor der Pensionierung in die Schweiz, um von Ergänzungsleistungen zu profitieren. Bürgerliche Politiker wollen solche Fälle in Zukunft verhindern.
Kari Kälin
Geld Symbolbild (Bild: Martin Ruetschi/Keystone)

Geld Symbolbild (Bild: Martin Ruetschi/Keystone)

Vor seiner Pensionierung arbeitete ein EU-Bürger nur ein paar Jahre in der Schweiz. Obwohl er wenig Geld in die AHV einzahlte, kassiert der Mann nun pro Jahr 24'000 Franken an Ergänzungsleistungen (EL). Er fahre so finanziell besser als in seiner Heimat, erklärte der Mann der Ausgleichskasse des Kantons Zug (wir berichteten). Bürgerliche Sozialpolitiker gehen nun gegen diese Form von Sozialtourismus vor. Am Mittwoch berät die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) die EL-Reform.

Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, AG) wird den Antrag stellen, dass nur jene Personen einen EL-Anspruch haben sollen, welche mindestens während zehn Jahren vor ihrem EL-Gesuch permanent Wohnsitz in der Schweiz hatten. «Es darf nicht sein, dass EU-Bürger so einfach von unseren Sozialleistungen profitieren können», sagt Humbel.

Damit EU/Efta-Bürger nicht diskriminiert werden, würde die Regel auch für Einheimische gelten. Zieht zum Beispiel ein Schweizer mit 60 Jahren ins Ausland und kehrt er fünf Jahre später zurück, hätte er kein Anrecht auf EL. Thomas Aeschi wird einen ähnlichen Antrag einreichen. Der Zuger SVP-Nationalrat hat noch einen zweiten Pfeil im Köcher: Er schlägt vor, dass künftig jedermann mindestens während zehn Jahren AHV-Beiträge entrichtet haben muss, um EL erhalten zu können.

Die Chancen, dass Humbel und Aeschi mit ihren Anträgen durchdringen, stehen in der bürgerlich dominierten SGK nicht schlecht. Ob die Vorschläge die Einwanderung von EU-Bürgern ins Sozialsystem tatsächlich vereiteln werden, ist indes nicht klar. Gemäss dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit werden nämlich in der Schweiz jene Beiträge angerechnet, die EU-Bürger in anderen EU-Ländern an die Sozialversicherungen entrichten.

Kari Kälin

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