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REGA: Gönner-Zusage als Stolperstein

Ob die Rega von der Mehrwertsteuer befreit wird, hängt davon ab, ob sie als gemeinnützig gilt. Wir haben die wichtigsten Punkte der Debatte zusammengefasst.
Sasa Rasic
Ein Helikopter hebt bei der Rega-Basis in Erstfeld ab. (Bild: Manuela Jans/Neue LZ)

Ein Helikopter hebt bei der Rega-Basis in Erstfeld ab. (Bild: Manuela Jans/Neue LZ)

Die Rettungsflugwacht Rega füllt seit Wochen die Inhalte fast sämtlicher Medien. Dabei wurde die Frage, ob die Rega eine gemeinnützige Organisation ist, selten thematisiert. Dies ist insofern wichtig, da sich der Vizepräsident des Stiftungsrats Franz Steinegger dafür ausgesprochen hat, die Rega von der Mehrwertsteuer zu befreien, und dieser Sonderstatus ist gemeinnützigen Institutionen vorbehalten.

Welche Bedingungen müssen gemeinnützige Organisationen erfüllen?

Um von einer Steuerbefreiung zu profitieren, müssen Organisationen laut Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer öffentliche, gemeinnützige oder wie etwa Kirchen Kultuszwecke erfüllen. Die Voraussetzungen dafür beinhalten Punkte wie «die Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung». Die betreffende Organisation muss also Aufgaben erfüllen, die dem Wohl Dritter oder der Öffentlichkeit zugutekommen.

Ist die Rega gemeinnützig?

Zentral für diese Frage ist das Konzept des Leistungsaustausches. Das heisst, ob Beiträge an die Organisation mit der Absicht einer Gegenleistung gezahlt werden. Dafür spricht, dass Gönner ihren Beitrag leisten, damit sie bei einem Notfall in den Bergen gerettet werden. In einem solchen Fall müssen die Gönnerbeiträge versteuert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rega nicht von der Mehrwertsteuer befreit wird, da den Gönnerbeiträgen mit dem Versprechen auf kostenfreie Rettung eine Gegenleistung in Form einer Versicherung gegenübersteht. Andererseits wird auch argumentiert, dass die Rega auch Leistung abseits des Versicherungsgedankens erbringt, also etwa in Not geratene Ausländer rettet.

Wie sehen Politiker den Sachverhalt?

Im Allgemeinen scheint die Rega in der Politik als gemeinnützig wahrgenommen zu werden. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber meint, «dass die Rega eine gemeinnützige Organisation im landläufigen Sinne darstellt, ohne auf juristische Feinheiten einzugehen». Ähnlicher Meinung ist Louis Schelbert, grüner Nationalrat (Luzern): «Die Rega arbeitet für die Allgemeinheit und erbringt ihre Leistungen auch an Nichtgönner. Von daher sind wichtige Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllt.» Dies gelte auch, wenn manche Gönner ihren Beitrag mit dem Hintergedanken entrichten, im Notfall gerettet zu werden. Doch Schelbert gibt sich auch kritisch: «Was mich aber stört, sind zu hohe Bezüge der Funktionäre. Zur Gemeinnützigkeit gehört für mich, dass die Saläre in einem Verhältnis zur Gemeinnützigkeit stehen. Das ist hier leider nicht gegeben.»

Wie geht es weiter?

Graber und Schelbert wollen sich für die Befreiung der Rega von der Mehrwertsteuer einsetzen. Schelbert fügt aber eine Bedingung hinzu, nämlich dass sich die Rega in der Salärfrage einsichtig zeigt. Ein politischer Entscheid ist in der Herbstsession zu erwarten. Der Nationalrat hat im Rahmen der Debatte um die zwei Mehrwertsteuersätze eine Motion an den Ständerat überwiesen. Im Zuge dieser wird auch über die Frage um die Besteuerung der Rega-Gönnerbeiträge entschieden. Falls der Ständerat zustimmt, wird der Bundesrat beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Ständerat Graber könnte sich aber auch eine praktische Lösung vorstellen. Dies, falls die Rega bei der Kommunikation auf das «Versichern» der Gönner verzichtet. «Bei einer anderen Kommunikation wäre es möglich, die Beiträge als Spende anzusehen. Vielleicht wird sich eine Lösung auf dem Praxisweg anbieten – alternativ dazu könnte das Problem auch über eine neue Ausnahme geregelt werden», sagt Graber.

Gibt es andere Beispiele ähnlicher Organisationen?

Einen Spezialfall stellt etwa die Weltfussballorganisation Fifa dar. Diese ist als gemeinnützige Organisation von der Steuer befreit. In einer Motion wurde 2011 gefordert, die Steuerbefreiung grosser Sportorganisationen abzuschaffen. Der Bundesrat lehnte dies ab und verwies auf die mögliche Abwanderung der Organisationen aus der Schweiz und den Verlust vieler Arbeitsplätze. Schelbert bringt dabei die Rega ins Spiel, welche «wichtige Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllt – sicher eher als etwa die Fifa und andere internationale Sportverbände».

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