REGIERUNG: Bundesratswahlen: Konkordanz à la carte

Das Parlament, das morgen neu gewählt wird, wird als eine seiner ersten Aufgaben über die Zusammensetzung der Regierung bestimmen. Die Vorstellungen darüber gehen weit auseinander.

Lukas Leuzinger
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Der Gesamtbundesrat bei der Vereidigung 2011 (Bild: Keystone/Ruben Sprich)

Der Gesamtbundesrat bei der Vereidigung 2011 (Bild: Keystone/Ruben Sprich)

Lukas Leuzinger

Morgen Sonntag bestimmen die Schweizer Stimmbürger ihre 246 Vertreter in National- und Ständerat. Den Frischgewählten steht gleich eine delikate Aufgabe bevor: Am 9. Dezember entscheiden sie über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats.

Die SVP drängt auf einen zweiten Sitz, seit Christoph Blocher 2007 als Bundesrat abgewählt und durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde. Widmer-Schlumpf wurde kurz darauf aus der SVP ausgeschlossen. Die Partei machte mehrere Anläufe, den verlorenen Sitz zurückzuerobern, scheiterte bisher jedoch immer. So besteht der Bundesrat weiterhin aus 2 Vertretern der SP, 2 der FDP sowie je 1 von SVP, CVP und BDP (siehe Grafik).

Kniffliges Unterfangen

Diesmal wird die SVP erneut den Sitz von Widmer-Schlumpf angreifen. Sie beruft sich dabei auf die Konkordanz, gemäss der alle wichtigen Parteien gemäss ihrer Stärke in der Regierung vertreten sein sollen. Dazu bekennen sich im Grundsatz auch die anderen Parteien. Vertreter des Mitte-links-Lagers argumentieren aber, dass es der Konkordanz widersprechen würde, wenn SVP und FDP mit je zwei Sitzen die Mehrheit im Bundesrat stellen würden, obschon sie auf weniger als 50 Prozent Wähleranteil kommen – daran dürfte sich auch morgen nichts ändern. Allerdings haben auch SP, CVP und BDP – die derzeit zusammen eine Mehrheit im Bundesrat stellen – weniger als die Hälfte der Stimmbürger hinter sich. Eine arithmetisch korrekte Verteilung der Sitze zu erreichen, ist ziemlich knifflig (siehe Kasten).

Die Gegner der SVP erklären zudem, wichtig sei im Bundesrat nicht allein die «arithmetische Konkordanz». Mindestens so viel zähle die «inhaltliche Konkordanz». Aus dieser Perspektive hat die SVP mit ihren Positionen keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesrat. Eine wachsende Zahl von Politikern aus dem linken Spektrum stellt sogar den Anspruch der SVP auf eine Vertretung in der Regierung an sich in Frage. Auch BDP-Präsident Martin Landolt liess verlauten, als faktische Oppositionspartei habe die SVP im Bundesrat nichts mehr verloren.

Ein Rauswurf der SVP aus der Regierung würde einem Systemwechsel gleichkommen. Aus einer Konkordanzregierung mit dem Anspruch, alle Parteien in die Verantwortung einzubeziehen, würde eine Koalitionsregierung, deren Anspruch in erster Linie wäre, die absolute Mehrheit im Parlament zu haben. Diese Option ist derzeit aber ohnehin unrealistisch.

Zwei CVPler statt zwei SVPler?

Daneben werden weitere Varianten der Sitzverteilung diskutiert, darunter die Rückkehr zur klassischen «Zauberformel» (2 SP, 2 FDP, 2 CVP und 1 SVP), die von 1959 bis 2003 Bestand hatte. Dazu müsste der Sitz der BDP zur CVP wandern. Auftrieb gab dieser Option jüngst der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, der in einem Interview erklärte, er würde lieber einen zweiten CVPler wählen als einen «SVP-Hardliner». So hat praktisch jede Partei ihre eigene Definition von Konkordanz.

Unterschiedliche Auffassungen über die Zusammensetzung der Regierung bestehen offenbar auch unter den Stimmbürgern. Gemäss dem jüngsten Wahlbarometer des Forschungsinstituts GFS Bern bevorzugen 29 Prozent den Status quo. 21 Prozent der Befragten sprachen sich für einen zweiten SVP-Sitz auf Kosten der BDP aus, während 15 Prozent stattdessen lieber einen zweiten CVP-Bundesrat hätten. 12 Prozent wollen die SVP ganz aus der Regierung draussen haben und stattdessen den ersten Vertreter der Grünen im Bundesrat sehen.

Die Rolle von Widmer-Schlumpf

Die Chancen der SVP auf einen zweiten Sitz sind schwierig abzuschätzen. Sie hängen von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst wird einen Einfluss haben, ob bei den Parlamentswahlen der Rechtsrutsch, den die Umfragen erwarten lassen, tatsächlich eintritt. Eine wichtige Rolle wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf spielen: Noch ist nicht klar, ob sie nochmals antritt. Entscheidend dürfte aber auch sein, welchen oder welche Kandidaten die SVP aufstellt. Denn was oft vergessen geht: Am Ende sind Bundesratswahlen Personenwahlen.

Klar ist schon jetzt: Der 9. Dezember verspricht einiges an Spannung.

Arithmetische Verteilung der Sitze geht immer schlechter auf

lkz. Die Befürworter eines zweiten Bundesratssitzes für die SVP argumentieren oft mit der «arithmetischen Konkordanz». Das bedeutet, dass die Sitze proportional auf die Parteien verteilt werden, entsprechend deren rechnerischen Anspruch.

Allerdings: Auch wenn BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf durch einen SVP-Vertreter ersetzt werden sollte, wäre die arithmetische Konkordanz nicht erfüllt: Die FDP wäre im Verhältnis zu ihrer Stärke klar übervertreten. Aufgrund ihres Stimmenanteils bei den Nationalratswahlen 2011 würden ihr theoretisch 1,1 Sitze zustehen.

Den Grünen stünde ein Sitz zu

Zur Ermittlung der gerechtesten Verteilung kann das sogenannte Divisorverfahren mit Standardrundung angewendet werden, bei welchem Stimmenanteile und Sitzanteile am genauesten übereinstimmen. Die FDP käme damit auf einen Sitz, ebenso die CVP, während SVP und SP zwei Mandate erhielten (siehe Grafik). Der siebte Sitz stünde mathematisch gesehen den Grünen zu. Mit ihrem Stimmenanteil von 8,4 haben sie Anspruch auf 0,6 Sitze; dieser Anspruch wird auf 1 aufgerundet.

Zauberformel passte fast perfekt

Wie man die Sitze auch verteilt: Perfekt geht es nie auf. Früher war das weniger ein Problem. Als 1959 die Zauberformel eingeführt wurde, lagen die Stimmenanteile von SP, FDP und CVP alle um 25 Prozent. Das entsprach ziemlich genau den zwei Sitzen im Bundesrat, die sie danach jeweils erhielten. Die SVP, die 11,6 Prozent Wähleranteil hatte, erhielt mit einem Sitz ebenfalls ihren gerechten Anteil. Die Zauberformel passte bei ihrer Einführung fast wie angegossen auf die damaligen Stärkeverhältnisse.

Heute sind die Verhältnisse weniger klar. Es gibt nicht mehr drei Parteien, die mehr oder weniger gleich stark sind, und eine dritte, die mit grossem Abstand dahinter liegt. Stattdessen ist die SVP klar stärkste Kraft, während der Abstand zwischen drittstärkster (FDP) und viertstärkster Partei (CVP) lediglich knapp 3 Prozentpunkte beträgt. Entsprechend lässt sich die «Zauberformel» 2-2-2-1 nicht mehr anwenden, ohne mindestens eine Partei stark zu bevorteilen. Das Divisorverfahren mit Standardrundung kommt mit 2-2-1-1-1 (2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 Grüne) denn auch auf eine andere Formel, welche die heutigen Stärkeverhältnisse besser abbildet.

Die Zusammensetzungen des Bundesrates. (Bild: Grafik Isi/ Neue LZ)

Die Zusammensetzungen des Bundesrates. (Bild: Grafik Isi/ Neue LZ)

Der Anspruch auf Bundesratssitze. (Bild: Grafik Isi/ Neue LZ)

Der Anspruch auf Bundesratssitze. (Bild: Grafik Isi/ Neue LZ)