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Regierungskrise in Österreich: CVP-Politiker verteidigen den gestürzten Bundeskanzler Kurz

«Mutwillige und egoistische Destabilisierung des Landes»: Dass Sebastian Kurz und seine Regierung abgesetzt worden sind, stösst bei Schweizer CVP-Politikern auf Unverständnis. Sie hofieren den Politstar seit Jahren, trotz seiner Koalition mit der Rechtspartei FPÖ.
Sven Altermatt
In der Schweiz ein gern gesehener Gast: 2015 trifft ÖVP-Star Sebastian Kurz CVP-Star Doris Leuthard. (Bild: Key)

In der Schweiz ein gern gesehener Gast: 2015 trifft ÖVP-Star Sebastian Kurz CVP-Star Doris Leuthard. (Bild: Key)

Per Misstrauensvotum wurde er aus dem Amt gejagt: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist seinen Job zumindest vorerst los. FPÖ und SPÖ haben den ÖVP-Politiker am Montag samt seiner Regierung abgesetzt. Ein historischer Moment.

Der Sturz gilt als gewagtes Unterfangen. Denn die christdemokratische ÖVP hat erst am Wochenende bei der Europawahl einen fulminanten Sieg eingefahren. In Umfragen geniesst die Partei weiterhin grosses Vertrauen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Kurz im Herbst die Wiederwahl schafft. Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte nach dem Ibiza-Skandal vergebens an die Vernunft der Parteien, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Der erzwungene Personalwechsel stösst auch bei der CVP, der Schweizer Schwesterpartei der ÖVP, auf wenig Verständnis. Auf Twitter diskutieren CVP-Politiker rege über die Ereignisse in Wien.

Eine Allianz aus Wahlverlierern, die über die Geschicke des Landes bestimmt? Daran stört sich CVP-Stratege Luca Strebel. In einem vielbeachteten Tweet, den auch Parteichef Gerhard Pfister geteilt hat, spricht er von einem «unerhörten Vorgang in Österreich». Die gesalzene Rechnung folge noch, prophezeit der Strategie-Projektleiter auf dem CVP-Generalsekretariat:

Dass die Sozialdemokraten und die Rechtspartei FPÖ beim Misstrauensvotum «in Minne vereint» sind, daran stösst sich die Aargauer CVP-Präsidentin und Ständeratskandidatin Marianne Binder, die dem nationalen Parteipräsidium angehört. «Wie die Sozis Strache rechtfertigen, bleibt ihre Sache», schreibt sie – und wundert sich in einem weiteren Tweet über die Politethik à la Österreich:

Die Regierungskoalition von Sebastian Kurz mit der FPÖ war stets umstritten. Ihm wurde vorgeworfen, sich damit zum Steigbügelhalter der Rechten gemacht zu haben. Zum Einwand von Twitterer Markus Hostettler, dass die ÖVP lieber mit der SPÖ einen «Schulterschluss gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus» gesucht hätte, meint CVP-Präsident Pfister lapidar:

CVP-Granden sind Fans von Kurz

Die CVP fühlt sich mit der ÖVP traditionell eng verbunden; enger noch als mit anderen Schwesterparteien der Europäischen Volkspartei. Bereits im Herbst 2015 war Sebastian Kurz als Aussenminister am Parteitag der CVP zu Gast – die Partei jubelte über den Besuch der «grossen europäischen Persönlichkeit». Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard sprach von «unserem Verbündeten». Vor den österreichischen Wahlen 2017 durfte Kurz auf den Support von CVP-Exponenten zählen, in einer Videobotschaft bedankte er sich deswegen eigens bei den Schweizer Kollegen.

Während des Wahlkampfes schwärmte Gerhard Pfister in der «NZZ»: Von der ÖVP könne die CVP lernen, «dass wir mehr von Bern aus führen und gestalten müssen. Ich versuche dies, indem ich die Wahlkämpfe in den Kantonen enger begleite». Und nach der Wahl von Kurz zum Bundeskanzler sagte Pfister, der Österreicher habe «den Wunsch der Bevölkerung nach einer echten Veränderung mit seiner Person verbunden».

Nachdenklicher blickt in diesen Tagen die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf die Regierungskrise in Österreich. Angesichts der ganzen Wirren verstehe sie, «wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren», schreibt sie. Zu viel Macht schade der Demokratie, ist die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission überzeugt:

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Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vom Parlament gestürzt

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