REGIERUNGSRAT: Berner SVP will zurück an die Macht

In Bern treten zwei SP-Regierungsräte zurück. Um die links-grüne Mehrheit in der Regierung zu kippen, reicht der SVP bei der Ersatzwahl vom 28. Februar einer der beiden Sitze.

Reto Wissmann
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Ihre Sitze werden frei: die Berner SP-Regierungsräte Andreas Rickenbacher (links) und Philippe Perrenoud. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Ihre Sitze werden frei: die Berner SP-Regierungsräte Andreas Rickenbacher (links) und Philippe Perrenoud. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Ein Drittel der Bernerinnen und Berner wählt SVP – und doch ist die stärkste Partei in der siebenköpfigen Kantonsregierung nur mit einem Sitz vertreten. Nach zehn Jahren möchte die SVP diesem Sonderfall nun endlich ein Ende setzen. Sie erhebt Anspruch auf beide SP-Sitze, die durch die Rücktritte von Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher und Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud frei werden. Die Sozialdemokraten wollen die beiden Mandate bei der Ersatzwahl vom 28. Februar aber nicht kampflos aufgeben.

Relativ unbekannte Kandidaten

«Die SVP-Kandidaten haben sicher die bessere Ausgangslage», sagt der Berner Politologe Georg Lutz, «insbesondere wenn relativ unbekannte Personen antreten, ist das Parteibüchlein entscheidend.» Letzteres ist bei beiden Parteien der Fall. Nachdem bei der SP zunächst noch nationale Grössen wie VCS-Präsidentin und Nationalrätin Evi Allemann oder der ehemalige Fernsehmoderator und Nationalrat Matthias Aebischer im Gespräch waren, sollen jetzt der bernjurassische Schulleiter Roberto Bernasconi und der Oberländer Mittelschulrektor Christoph Ammann die Regierungssitze verteidigen. Auch den Unternehmer und Spitalpräsidenten Pierre-Alain Schnegg sowie den Juristen Lars Guggisberg, die für die SVP ins Rennen steigen, kannte man selbst im Kanton Bern vor Beginn des Wahlkampfs kaum.

Rechnerisch beschlossene Sache

In einer Parteienwahl haben die Bürgerlichen klar die besseren Chancen. Bei den letzten Nationalratswahlen vereinten SVP, BDP, FDP und EDU 57 Prozent der Stimmen auf sich. Rein arithmetisch dürfte dem Machtwechsel im Berner Rathaus damit also eigentlich nichts im Wege stehen. Zum Sonderfall mit einer links-grünen Mehrheit war es vor zehn Jahren nur gekommen, weil die bürgerlichen Parteien untereinander uneinig waren und es die SVP mit ihrem Machtanspruch übertrieben hatte. «Das war keine Folge der Stärke der Linken, sondern Resultat einer Schwäche der Rechten», sagt Politologe Lutz.

Regierungswahlen im Kanton Bern sind jedoch unberechenbarer geworden. Die Abspaltung der BDP von der SVP wirkt immer noch nach, und kurz vor der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative treten die Differenzen wieder stärker zu Tage. Zwar hofft auch die BDP auf die bürgerliche Wende, sie unterstützt jedoch lediglich den SVP-Kandidaten aus dem Berner Jura. Bei Lars Guggisberg haben die Delegierten hingegen Stimmfreigabe beschlossen. Der smarte 38-Jährige hat es bei den Nationalratswahlen zwar überraschend auf den ersten Ersatzplatz geschafft, ihm wird jedoch vorgeworfen, er verfüge weder über politische Erfahrung noch über Führungsqualitäten. Nun sitzt gar ein ehemaliger BDP-Fraktionschef als Vizepräsident im Unterstützungskomitee des SP-Kandidaten.

«Spielraum ist bescheiden»

Für den Machtwechsel in der Regierung reicht der SVP bereits ein zusätzlicher Sitz. Laut Politologe Lutz ist die Ausgangslage für die Partei aber so komfortabel, dass sie eigentlich beide Mandate erringen sollte: «Alles andere müsste man als Schwäche der Partei auslegen. Dies könnte dann auch national Signalwirkung haben.» Derzeit ist die Berner SVP jedoch eher im Hoch. Der designierte neue Präsident der Nationalpartei, eine Vizepräsidentin, der Fraktionschef sowie der Generalsekretär sind alles Berner.

Doch welche Bedeutung hat es überhaupt, ob die Kantonsregierung nun von links oder rechts dominiert wird? In den letzten zehn Jahren wurde die links- grüne Regierungsmehrheit vom bürgerlichen Parlament massiv gebremst und behindert. Allzu viel bewirken konnte sie deshalb nicht. Nach einem Machtwechsel wären Exekutive und Legislative zwar wieder auf einer Linie, Politologe Georg Lutz warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen: «Der Spielraum ist bescheiden, einen radikalen Kurswechsel würde es nicht geben.» Die bernische Politik sei vor allem von regionalpolitischen Sensibilitäten geprägt: «Darauf müsste eine bürgerliche Mehrheit ebenso Rücksicht nehmen wie eine links-grüne.»

Reto Wissmann