RELIGION: Geldströme in Moscheen im Visier

Manche Moscheen erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Wie viel Geld woher kommt, bleibt dabei meist im Dunkeln. Politiker von links bis rechts fordern nun mehr Transparenz. Islamwissenschaftler kritisieren die Vorschläge jedoch.

Maja Briner
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Ob eine Moschee Geld aus dem Ausland erhält, weiss die Öffentlichkeit oft nicht. (Bild: Peter Schneider/Key)

Ob eine Moschee Geld aus dem Ausland erhält, weiss die Öffentlichkeit oft nicht. (Bild: Peter Schneider/Key)

Maja Briner

Die Forderung klingt trocken, doch sie birgt Zündstoff: Vereine, die Geld aus dem Ausland erhalten oder ins Ausland schicken, sollen sich ins Handelsregister eintragen müssen. Das verlangt die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala in einer Motion, die auch von Politikern aus SP und SVP unterstützt wird. Der Vorstoss zielt insbesondere auf muslimische Vereine. Fiala sieht die Registrierpflicht als Massnahme im Kampf gegen Geldwäscherei, Radikalisierung und Terrorismusfinanzierung. Der Eintrag im Handelsregister würde die Vereine von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Buchführung verpflichten. Zudem ist der Eintrag öffentlich; Behörden und Private könnten dadurch nachschauen, wer einen Verein präsidiert und welchen Zweck dieser hat. Fiala sagt: «Das ist der kleinstmögliche Eingriff, um mehr Transparenz zu schaffen.»

Laut dem Luzerner Islamforscher Andreas Tunger-Zanetti werden die allermeisten der schweizweit rund 260 Moscheen von Vereinen getragen. Hinter einem kleinen Teil stehen Stiftungen, beispielsweise bei der König-Faysal-Moschee in Basel. Von dieser ist bekannt, dass sie zumindest in der Vergangenheit Gelder vom saudischen Staat erhielt. Für Schlagzeilen sorgte jüngst auch die Finanzierung von Moscheen durch die türkische Religionsbehörde Diyanet.

Expertengruppe rügt fehlende Transparenz

Oft bleiben die Geldflüsse im Dunkeln. Die internationale Expertengruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorfinanzierung (Gafi) bemängelte kürzlich die mangelnde Transparenz bei Vereinen in der Schweiz. «Kleinere, religiöse Non-Profit-Organisationen könnten besonders anfällig sein für Terrorismusfinanzierung», heisst es im Anfang Dezember veröffentlichten Bericht weiter. Auf Empfehlung der Expertengruppe hat der Bund bereits die kirchlichen Stiftungen verpflichtet, sich ins Handelsregister einzutragen.

Für den Islamwissenschaftler Reinhard Schulze schiesst Fialas Forderung dennoch am Ziel vorbei. «Das Anliegen ist berechtigt, das Instrument aber wenig erfolgversprechend», sagt er. Das Verfahren sei kompliziert und bürokratisch. Zwar könnte der Bundesrat festlegen, dass die Eintragungspflicht erst ab einer gewissen Summe gilt. «Doch es ist fraglich, wie dies kontrolliert werden kann», sagt Schulze. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, wenn Kantone muslimische Dachorganisationen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen anerkennen würden. Im Gegenzug müssten die Organisationen und ihre Mitgliedsgemeinden ihre Finanzen offenlegen.

Farhad Afshar, Präsident des muslimischen Dachverbands Kios, hält die Forderung der Motion für «vollkommen unverhältnismässig». Die heutigen Gesetze genügen aus seiner Sicht, auch seien die Muslime «hervorragend» in die Arbeitswelt und die Nachbarschaft integriert, sagt er. Ein «Sondergesetz» für muslimische Vereine sei der falsche Weg, kritisiert Afshar. Ähnlich wie Schulze fordert er, dass Muslime öffentlich-rechtliche Glaubensgemeinschaften bilden können.

Wie viel Geld heute aus dem Ausland an muslimische Organisationen in der Schweiz fliesst, kann Afshar nicht beantworten. Auch Schulze kann nur schätzen: Es sei kein zwei- oder dreistelliger Millionenbetrag, sondern weniger. Doch Schulze sagt: Die Summe sei nicht entscheidend, sondern die Loyalität, mit der solche Spenden erwidert werden. Dass Geld aus dem Ausland im grossen Stil in Schweizer Moscheen fliesst, glaubt auch Andreas Tunger-Zanetti nicht. «Wenn namhafte Beträge aus dem Ausland fliessen würden, würde man das sehen: Die Moscheen würden sich mehr und besser ausgebildetes Personal und gediegenere Räume leisten», sagt er. Dass Politiker finden, die Finanzierung von Moscheen sei intransparent, kann er nicht nachvollziehen. «Ich habe den Eindruck, dass sich solche Politiker nicht bemüht haben, an Zahlen zu kommen», sagt er.

Laut Tunger-Zanetti funktioniert die interne Kontrolle in den allermeisten Fällen gut. «Die Mitglieder ticken in vielen Fällen sehr schweizerisch und wollen wissen, was in die Kasse reinfliesst und was rausgeht», sagt er. Zudem sei die Moschee für viele sehr wichtig – um zu beten, sich zu treffen und an sozialen Aktivitäten teilzunehmen. «Das alles würden sie mit unsauberen Geschäften aufs Spiel setzen», sagt Tunger-Zanetti. Er lehnt die Forderungen von Fialas Motion daher ab. «Damit würde das Signal eines Generalverdachts ausgesandt», kritisiert er. Das sei problematisch, solange konkrete Belege für das Bestehen eines verbreiteten Problems fehlten.

«Das wäre blauäugig»

Nationalrätin Fiala kontert die Kritik an ihrer Motion. «Wo alles sauber läuft, ist auch der Handelsregistereintrag problemlos», findet sie – und warnt vor Verharmlosung: «Das wäre blauäugig und nicht im Sinne einer ­professionellen Risikoanalyse.» Nicht alles, was religiös sei, sei zwingend auch gemeinnützig, hält sie fest.

Den Vorwurf, einen Generalverdacht zu erheben, weist Fiala ebenfalls zurück. Sie habe den Vorstoss ausgewogen formuliert und sich monatelang mit Experten besprochen. Die Motion ziele auch nicht nur auf muslimische Vereine, betont Fiala: «Auch die katholische Kirche ist nicht über alle Zweifel erhaben, was bereits der Vorgänger des heutigen Papstes mit seinem Kampf gegen Geldwäscherei dokumentierte», sagt die Katholikin.