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RENTENREFORM: AHV-Poker geht in heisse Phase

SP-Exponenten versuchen die Gegner des AHV-Zuschlags mit einem Deal bei der Steuerreform zum Einlenken zu bewegen. Es ist nicht das einzige Manöver im Ringen um jede Stimme im Parlament.
Tobias Gafafer
Bundesrat Alain Berset im Gespräch mit Isabelle Moret. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 28. September 2016))

Bundesrat Alain Berset im Gespräch mit Isabelle Moret. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 28. September 2016))

Tobias Gafafer

Am nächsten Dienstag um acht Uhr eröffnet Nationalratspräsident Jürg Stahl den zweiten Tag der Frühlingssession. Dann beginnt die Schlussphase des Ringens um die Rentenreform. Im Kern geht es darum, wie die Ausfälle kompensiert werden sollen, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge entstehen. Im Nationalrat setzen FDP, GLP und SVP auf ein Modell in der zweiten Säule; zudem wollen sie tiefen Einkommen die Frühpensionierung erleichtern. Im Ständerat möchten die SP und die CVP die Renten für AHV-Neurentner um 70 Franken und den Ehepaarplafond auf 155 Prozent erhöhen.

Die Debatte erinnert an ein Pokerspiel. Beide Seiten hoffen, dass sie gewinnen. Und beide erhöhen im Vorfeld nochmals den Einsatz. Mitte-links ist leicht im Vorteil, da sich in der Einigungskonferenz der Ständerat durchsetzen dürfte. Doch das Modell von SP und CVP braucht die Zustimmung des Nationalrats und wohl auch des Volks. Vor diesem Hintergrund bringen namhafte Sozialdemokraten eine Art Kuhhandel mit der FDP ins Spiel.

Berset versucht, den Absturz der Reform zu verhindern

Den Anfang machte jüngst die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog. Sie schlug vor, dass sich die Linke bei einer Neuauflage der Unternehmenssteuerreform mässigt und die Gegenseite dieser dafür bei der Rentenreform entgegenkommt. Laut mehreren Quellen hat SP-Sozialminister Alain Berset im Gespräch mit FDP-Nationalräten ähnliche Aussagen gemacht. Dieser will sich auf Anfrage nicht dazu äussern. Aus seinem Umfeld heisst es aber, Berset spreche vor der Debatte mit allen. Nach der Steuerreform dürfe nicht auch noch die zweite zentrale Vorlage der laufenden Legislatur scheitern. Das politische Klima zeige, dass die Bevölkerung nur ausgewogene Lösungen akzeptiere.

Bei der FDP kommt die Idee schlecht an. «Ein Deal mit der SP bei der Renten- und der Steuerreform ist inakzeptabel», sagt etwa die Sozialpolitikerin und Nationalrätin Isabelle Moret (VD). Das Volk entscheide über beide Vorlagen separat. Eine ausgewogene Neuauflage der Steuerreform habe eine Chance. Das habe das Ja zur Vorlage in der Waadt gezeigt, die bei der Umsetzung auf einen Kompromiss setzte. Vor allem aber lehnen Moret und die FDP die Ständeratslösung ab. «Der AHV-Ausbau würde das finanzielle Loch in der ersten Säule noch vergrössern.» Auch sie erhöht im Renten-Poker den Einsatz: Falls die 70 Franken durchkommen, will sie ein Referendum unterstützen. Die Freisinnige bestätigt einen Bericht der Zeitung «La Liberté». Es sei inakzeptabel, dass die Frauen über das höhere Rentenalter eine Light-Version der AHV-Initiative bezahlten, nachdem das Volk diese 2016 wuchtig verworfen habe, sagt sie. «Eine Migros-Kassiererin müsste etwa ein Jahr länger arbeiten, damit auch Vermögende eine höhere AHV-Rente erhalten.» Mitte-rechts habe noch nie einen so sozialen Vorschlag gemacht wie mit dem Nationalratskonzept. Dieses sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber und -nehmer auf den vollen Lohn Pensionskassenbeiträge leisten.

Selbst SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi hält eine Verknüpfung mit der Steuerreform für unrealistisch. «Es ist schwierig, heute etwas zu versprechen.» Sie würde zwar eine Lösung mit der FDP bevorzugen. Doch wegen der verhärteten Fronten sei es unklar, ob dies gelinge. Gysi setzt ihre Hoffnungen deshalb eher auf SVP-Bauernvertreter, welche die Ständeratslösung unterstützen könnten – aus ureigenem Interesse. «Landwirte fahren mit den 70 Franken besser.» Isabelle Morets Drohung mit einem Referendum hält sie für unglaubwürdig.

Gibt es am Ende nur Verlierer?

Bloss: Ob es genug SVP-Bauernvertreter wagen, mit der SP zu stimmen, ist fragwürdig. Vor kurzem hielt deren Fraktion einstimmig an ihrer ablehnenden Haltung fest. Im Nationalrat dürfte es um jede Stimme gehen. Dem Vernehmen nach wollen sich drei FDP-Vertreter der Stimme enthalten. Das reicht nicht für ein Ja zur Ständeratslösung. Zudem müsste der Nationalrat dafür auch die Ausgabenbremse lösen, wofür eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig sei, sagt Boris Burri, Sekretär der Sozialkommission. Sonst würde die Vorlage versenkt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass es im Poker um die Altersvorsorge im Parlament am Ende nur Verlierer gibt.

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