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RENTENREFORM: Berset verärgert seine Gegner

Zu viele Veranstaltungsauftritte, Missbrauch von Beamten und tendenziöse Aussagen: Vertreter von SVP und FDP üben harte Kritik am Abstimmungskampf von Bundesrat Alain Berset.
Roger Braun
Alain Berset mischt sich im Abstimmungskampf unter die Bevölkerung. (Bild: Nadia Schärli (Stans, 12. August 2017))

Alain Berset mischt sich im Abstimmungskampf unter die Bevölkerung. (Bild: Nadia Schärli (Stans, 12. August 2017))

Roger Braun

Gestern in Solothurn, heute in Basel, am nächsten Montag in Pruntrut: Alain Berset kämpft derzeit im ganzen Land für die Rentenreform, die am 24. September zur Abstimmung kommt. Wobei: Kämpfen tut er in offizieller Sprache nicht, er «informiert» lediglich. Denn laut Gesetz hat sich der Bundesrat mit Propaganda zurückzuhalten, er soll nicht eigentliche Partei sein im ­Abstimmungskampf. Demnach muss der Bundesrat «die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit» beachten, wie es im Gesetz heisst.

Gegner der Rentenreform sehen bei Berset längst eine Grenze überschritten. Für SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) sind die genannten Grundsätze «massiv verletzt». «Der Innenminister informiert nicht nur einseitig, sondern betreibt auch einen Aufwand, der für einen Bundesrat komplett unangemessen ist», sagt er.

Auch die Chefbeamten sind unterwegs

Für Peter Lauener, Sprecher des Innendepartements, kommt Berset lediglich seiner Informationspflicht nach. Zwölf Auftritte zur Abstimmungsvorlage seien bis jetzt geplant, weitere kämen dazu, sagt er. Er erachtet diesen Einsatz als angemessen. «Denn die Abstimmung ist wichtig und der Inhalt anspruchsvoll.»

Anders sieht das Aeschi. «Das übersteigt die Informationstätigkeit bei weitem», kritisiert der Nationalrat. Besonders ärgert ihn, dass es Berset nicht bei seinem Engagement belässt. Seine Chefbeamten absolvieren weitere rund 25 Auftritte in der ganzen Schweiz. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) relativiert, dass sich die Referate selten an die allgemeine Öffentlichkeit richten, sondern «an ein Fachpublikum, das sich ganz spezifisch für die Altersvorsorge interessiert». Einige Auftritte haben allerdings stark politischen Charakter, beispielsweise bei den Delegierten des Frauendachverbands Alliance F oder dem Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse, den CVP Frauen oder bei Ortsparteien.

Kritik an Bersets Aktivitäten übt auch FDP-Ständerat Damian Müller (LU). «Was Bundesrat Berset tut, hat nichts mit ausgewogener Informationstätigkeit zu tun», sagt er. Berset kommuniziere einseitig und erwecke zu Unrecht den Eindruck, dass es keine Alternative zur vorliegenden Reform gebe. «Weil es für ihn eine Schicksalabstimmung ist, kämpft Berset mit allen verfügbaren Mitteln für ein Ja», sagt Müller.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kritik an der Informationstätigkeit rund um die Rentenreform aufkommt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte lange Zeit nur Planrechnungen bis ins 2035 vorgelegt – ganz bewusst, monieren Kritiker. Denn die negativen Folgen der Rentenerhöhung um 70 Franken machen sich erst in späteren Jahren bemerkbar. Erst nachdem Politiker von rechts intervenierten, lieferte das Bundesamt die Zahlen – und es zeigten sich die markanten Mehrkosten.

Zusätzliche Informationsbroschüre

«Wichtige Informationen werden von der Verwaltung bewusst verschwiegen», sagt Müller. So fehle auch im Abstimmungsbüchlein der Hinweis, dass die AHV nur vorübergehend in die schwarzen Zahlen geführt werde, dann aber hohe Mehrkosten auf das Sozialwerk zukämen. Lauener sagt, die Reform sichere die Altersvorsorge bis 2030. Mit diesem Horizont seien die Arbeiten von Beginn an erfolgt. Prognosen in die weite Zukunft seien zudem immer mit Untersicherheiten behaftet.

Zu reden gibt unter den Gegnern auch eine gedruckte Broschüre des BSV zur Rentenreform. Damit kämen die Behörden dem überdurchschnittlich grossen ­Informationsbedürfnis nach, schreibt das Bundesamt dazu.

«Der Informationsbedarf ist immer gross in der Politik», entgegnet Müller. Doch weder bei der wichtigen Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform noch bei der Masseneinwanderungs-Initiative habe es dies gegeben. «Dass der Steuerzahler für eine solch tendenziöse Publikation aufkommen muss, ist äusserst fragwürdig», sagt Müller. Das BSV relativiert. Die Broschüre sei nur in kleiner Anzahl gedruckt worden, zudem geschehe dies nicht zum ersten Mal. Im Übrigen beschreibe die Broschüre die Reform «sachlich, neutral und verständlich».

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