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Rentenreform: Gefordert ist nun Alain Berset

Tobias Gafafer zu den Folgen des Neins zur Rentenreform.
Tobias Gafafer
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Der Pulverdampf ist verraucht. Nach dem emotionalen Abstimmungskampf über die Rentenreform steht die Politik vor der Aufgabe, einen Neu­anlauf zu wagen. FDP und SVP, die am vergangenen Sonntag zu den Siegern zählten, machten nicht den Fehler, übermütig zu werden. Sie signalisierten Kompromissbereitschaft – im Wissen, dass mit dem Nein bei der Altersvorsorge noch nichts gewonnen ist. Die Verlierer sind enttäuscht und nehmen die Gewinner in die Pflicht.

Die FDP legte im Abstimmungskampf zwar Ideen für einen Plan B vor – notabene im Gegensatz zur Linken, bevor diese im Februar die Unternehmenssteuerreform bodigte. Es wäre aber taktisch ungeschickt, wenn eine Partei im Parlament nun detailliert Vorschläge machen würde. Unabhängig vom Inhalt hätten diese den falschen Absender und würden wohl bloss zerzaust. Nach dem Nein zur Steuerreform kam auch niemand auf die Idee, die SP-Parteizentrale müsse eine neue Vorlage ausarbeiten.

In der Pflicht steht nun vielmehr der Bundesrat und vor allem Innenminister Alain Berset. Er will sich bald mit den Sozialpartnern und Parteien zusammensetzen. Aufgabe des Freiburgers ist es, rasch einen Vorschlag für einen Neuanlauf zu bringen. Gewiss, nach dem Abstimmungsdebakel will niemand mit dem SP-Magistraten tauschen. Berset setzte alles auf eine Karte und lehnte sich während der Kampagne weit, wohl zu weit, aus dem Fenster.

Nach der Schlappe bewies Berset aber, warum er als Staatsmann und eine der starken Figuren in der Regierung gilt. Er blieb vor der Öffentlichkeit gefasst, obwohl es ein schwieriger Moment war. Der Kontrast zu Johann Schneider-Ammann, der neben ihm sass, hätte kaum grösser sein können. Rechts der Wirtschaftsminister, der mit dem Gegenvorschlag zur Ernährungssouveränität einen Erfolg verbuchen konnte und lustlos die vorbereiteten Sätze ablas. Links, der Innenminister, der die grösste Niederlage seiner steilen Politkarriere einstecken musste und dennoch souverän auftrat.

Berset, dem Vollblutpolitiker, ist es zuzutrauen, einen realistischen Plan B vorzulegen. Priorität hat dabei die erste Säule. Dort ist der Reformbedarf kaum bestritten und einfacher zu erklären. Das wichtigste Sozialwerk schreibt Defizite, die das Anlageergebnis in den nächsten Jahren nicht mehr kompensieren dürfte. Zudem können sich die Annahmen des Bundes zur Zuwanderung und der Lohnentwicklung als zu optimistisch erweisen. Ohne Gegenmassnahmen droht sich der noch gutgefüllte AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 zu leeren.

Ein vielsprechender Ansatz für einen Neuanlauf ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Frauenrentenalters auf 65. Diese Aspekte waren in der Abstimmungs­kampagne mit Ausnahme der Romandie kaum ein Thema. Es wäre ein gangbarer Kompromiss, im Gegenzug für Frauen mit Tieflöhnen Verbesserungen zu prüfen. Dies würde Mitte-links entgegenkommen. Ein gezielter Ausgleich wäre in einer Volksabstimmung besser zu verkaufen, weil er nicht mit der Giesskanne Geld verteilt, wie es die abgelehnte Vorlage vorsah. Oberstes Ziel bleibt, die AHV zu stabilisieren. Die Verbesserungen sollten deshalb nicht so viel kosten, wie die Angleichung des Rentenalters Einsparungen bringt. Vor allem aber darf ein Plan B im Parlament nicht mehr so schlecht abgestützt sein, wie es bei der letzten Reform der Fall war. Der Nationalrat stimmte dieser mit dem knappest- möglichen Resultat zu. Und dies nur, weil die Grünliberalen nicht den Mut hatten, zur Ablehnung der Vorlage zu stehen.

In der zweiten Säule ist der Handlungsbedarf dagegen nicht mehr so dringend wie vor einigen Jahren. Die meisten Pensionskassen mit über­obligatorischem Kapital haben ihren Spielraum genutzt und den Umwandlungssatz faktisch gesenkt. Ihnen machen die tiefen Zinsen mehr zu schaffen. Nur noch eine Minderheit der Vorsorgeeinrichtungen trifft der zu hohe Satz stärker, weil sie kein überobligatorisches Kapital haben. Wenn dennoch eine Lösung gelingen soll, könnten die Bürgerlichen der Linken etwa bei der hängigen Beratung der Reform der EL entgegenkommen. Längerfristig wäre es sinnvoll, die Berechnung der Jahresrenten zu entpolitisieren und paritätisch zusammengesetzten Gremien der Sozialpartner zu überlassen.

Kaum ein Thema ist nach dem Nein zur Rentenreform eine generelle Erhöhung des Rentenalters. Die Diskussion wäre in der Schweiz, wo der Dienstleistungssektor stark ist und die Schwerindustrie stets an Bedeutung verloren hat, zwar überfällig. Übermut dürfte nach dem Abstimmungssonntag aber den Neuanlauf bei der AHV belasten. Die Fixierung auf das Rentenalter 67 würde die Linke provozieren. Besser wäre es, die Anreize so zu setzen, dass mehr Menschen freiwillig länger arbeiten, weil es sich lohnt. Vertreter der Wissenschaft und Wirtschaft haben Vorschläge zur Diskussion gestellt, die spät kamen, aber sehr interessant sind. Die Vorlage von Bundesrat Alain Berset und des Parlaments blieb diesbezüglich leider auf halbem Weg stehen.

Tobias Gafafer

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