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RENTENREFORM: Nach der Abstimmung: Wundenlecken bei der Linken

Die Abstimmung über die Rentenreform war für die Linke die wichtigste der Legislatur. Nun muss sie die Niederlage erst verdauen. Die Meinungen über einen Plan B gehen selbst in der SP weit auseinander.
Tobias Gafafer
SP-Chef Christian Levrat (links) im Gespräch mit Ständerat Paul Rechsteiner (SP, St. Gallen). (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 18. September 2017))

SP-Chef Christian Levrat (links) im Gespräch mit Ständerat Paul Rechsteiner (SP, St. Gallen). (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 18. September 2017))

Tobias Gafafer

Die Abstimmung über die Rentenreform war eine der wichtigsten Urnengänge der letzten Jahre. Für die Linke und die Gewerkschaften war es gar die zentrale Vorlage dieser Legislatur. Nach dem Nein zur AHV-Initiative lautete ihr Ziel, einen abgespeckten Ausbau der ersten Säule durchzubringen. Umso schmerzlicher war für die SP die Niederlage vom Sonntag, weniger in Prozenten, aber auf der Landkarte. Gerade mal acht Kantone nahmen das Rentenpaket an.

Im Bundeshaus herrschte gestern Konsternation. Paul Rechsteiner, St. Galler SP-Ständerat, Gewerkschaftspräsident und einer der erfahrensten Politiker, rang im Vorzimmer der kleinen Kammer nach Luft. Christian Levrat, der stets schlagkräftige SP-Präsident, war für einmal ungewohnt wortkarg. Und Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) enervierte sich, dass das Resultat als klares Nein interpretiert werde, obwohl seit längerem keine Reform der Altersvorsorge vor dem Volk so gut abgeschnitten habe.

Rechsteiner für reine AHV-Zusatzfinanzierung

Die Enttäuschung hat ihre Gründe. Lange machte die Linke in diesem Dossier fast alles richtig. Mit viel Geschick taktierte sie im Parlament, drückte der Vorlage von Sozialminister Alain Berset, SP, mit dem AHV-Ausbau ihren Stempel auf. Schloss erfolgreich einen Pakt mit der CVP, wie es Berset und Christian Levrat, zwei enge Vertraute, schon 2007 in ihrem Buch «Für ein neues Zeitalter» propagiert hatten. Selbst politische Gegner sprachen von einem Meisterstück. Nach der Schlussabstimmung warf Paul Rechsteiner sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um die Gewerkschaften auf Kurs zu bringen. Mit Erfolg: Nur in der Westschweiz stellten sich einige Sektionen quer. Noch bis vor kurzem glaubte Rechsteiner an einen Sieg. Bis am Sonntag die Ernüchterung kam.

Mit Ausnahme des Konsumentenmagazins «K-Tipp» sind sich zwar fast alle einige, dass es bei der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk, nun rasch eine neue Vorlage braucht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es Reformen gegen die vereinte Linke schwer haben. Aber diese muss die Niederlage erst verdauen. Dass die Abstimmungssieger Kompromissbereitschaft signalisierten, ist ein schwacher Trost. Selbst innerhalb der SP gehen die Meinungen, wie ein Neuanlauf aussehen könnte, noch weit auseinander. Paul Rechsteiner rechnet nicht damit, dass sich in der laufenden Legislatur bis zum Wahljahr 2019 viel bewegt. «Eine Erfolgschance hat nur eine Zusatzfinanzierung für die AHV», sagt er. Die knappe Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung durch das Stimmvolk habe dies gezeigt. Auf politisch «vergiftete Elemente» wie das Frauenrentenalter 65 sei dagegen zu verzichten.

Frauenrentenalter 65, aber nur mit Kompensationen

SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi will zwar eine Erhöhung des Frauenrentenalters nicht ausschliessen. Die Gegner der Reform müssten nun aber aufzeigen, wie diese kompensiert werden solle: «Reine Placebo-Anträge, wie sie im Parlament gestellt worden sind, genügen dabei nicht.» Nötig seien substanzielle Verbesserungen für die Frauen. Etwa mit einer Erhöhung der Renten in der ersten und zweiten Säule, solange es keine Lohngleichheit gebe.

Innerhalb der SP gibt es auch pragmatische Stimmen. «Wir müssen einen Weg suchen», sagt etwa die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Wichtig sei, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht ohne Kompensation erfolge. Ein gangbarer Weg wäre eine Besserstellung von Teilzeitarbeitenden. «Vor allem Frauen haben tiefere Löhne und dürfen bei der Pensionierung nicht viel tiefere Renten als Männer haben», sagt Graf-Litscher. Bei ihr kommen radikale Lösungen, wie sie Linksaussen mit der Initiative zur Abschaffung der zweiten Säule plant, schlecht an.

Dies heisst nicht, dass eine Neuauflage einer AHV-Vorlage mit pragmatischen linken Kräften einfach wird, zumal die Positionen der SP und der Gewerkschaften mittlerweile weitgehend deckungsgleich sind. Und dass die Gewerkschaften dem Ziel eines AHV-Ausbaus auch nach der zweiten Abstimmungsniederlage innerhalb eines Jahres noch nicht abgeschworen haben, deutet Paul Rechsteiner bereits an: «Ein Rentenausbau für alle wäre angebracht.»

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