Altersvorsorge

Rentenreform nimmt auch die letzte Hürde – darum hat das Parlament nochmals abstimmen müssen

Die Reform der Altersvorsorge ist erfolgreich durch das Parlament gekommen: Beide Räte hiessen die Vorlage in der Schlussabstimmung gut. Diese war nötig, weil bisher immer nur über einzelne Punkte der Reform abgestimmt worden war.

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Das Parlament hat die Altersreform am Freitagmorgen definitiv gutgeheissen.

Das Parlament hat die Altersreform am Freitagmorgen definitiv gutgeheissen.

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Das Votum galt als Formalität. Im Gegensatz zur Abstimmung vom Donnerstag, bei der im Nationalrat eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig war, reichte in der Schlussabstimmung die relative Mehrheit. Diese kam im Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen zusammen, im Nationalrat mit 100 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Der nächste Schritt ist die Volksabstimmung. Diese ist auf den 24. September angesetzt. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung angepasst werden muss. Da die Räte die Verfassungs- und die Gesetzesänderung verknüpft haben, gilt der Urnengang für das gesamte Reformpaket. Eine Unterschriftensammlung erübrigt sich also.

Findet die Reform eine Mehrheit, werden Anfang 2018 jene Änderungen in Kraft gesetzt, die die AHV betreffen. Die Mehrwertsteuer wird um 0,3 Prozent erhöht. Davon spüren die Konsumentinnen und Konsumenten nichts, weil gleichzeitig die IV-Finanzierung ausläuft. Das Frauenrentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

2019 treten die Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge in Kraft, 2021 kommt eine weitere Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,3 Prozent. In einigen Jahren wird der Bundesrat schon die nächste Rentenreform aufgleisen müssen. Die AHV ist höchstens bis 2030 finanziert.

Darum wurde nochmals abgestimmt

Warum hat es überhaupt nochmals eine Abstimmung gebraucht, nachdem National- und Ständerat die Reform bereits am Donnerstag beraten haben? Das hat vor allem einen Grund: Während des Einigungsprozesses wurde immer nur über einzelne Punkte abgestimmt, nie über die Vorlage als Ganze. Am Donnerstag ging es etwa nur um die Ausgabenbremse.

Ausserdem hätte es sein können, dass eine der beiden Kammern nach der Differenzbereinigung nicht mehr mit der Vorlage einverstanden gewesen wäre. Die Schlussabstimmung sei vor allem bei grossen Gesetzesrevisionen nötig, zitiert der "Tages-Anzeiger" Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste. (sda/mwa)

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Hauchdünn hat der Nationalrat der Rentenreform zugestimmt. Eine Ja-Stimme weniger und das Projekt wäre am absoluten Mehr gescheitert.
Arbeit getan: Sozialminister Alain Berset vertrat die Rentenreform in National- und Ständerat.
Mit 27 zu 17 hatte zuvor auch die kleine Kammer die Rentenreform angenommen.
Die Vorlage beschäftigte Berset und das Parlament seit Jahren.
Im Nationalrat gab es viele Voten. Etwa von Ruth Humbel (CVP, AG): Sie sprach von den Differenzen, die die Einigungskonferenz aus dem Weg geräumt hat: etwa der AHV-Zuschlag von 70 Franken oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent.
Thomas de Courten (SVP, BL): "Das war keine Einigung, das war ein Diktat".
Thomas Weibel (ZH) erklärte, warum die Grünliberalen für die Reform stimmten.
Christine Häsler (Grüne, BE): Auch das Ja-Lager habe Kröten schlucken müssen. Die Frauen bezahlten einen bedeutenden Preis für die Reform, indem ihr Rentenalter auf 65 steigt.
Er enthielt sich der Stimme: Ulrich Giezendanner (SVP, AG).
Nationalrat Christian Imark (SVP, SO) wurde von der SVP am Morgen vor der Abstimmung regelrecht abgeschirmt. Grund: Imark liebäugelte damit, Ja zu stimmen, anders als die Mehrheit der Volkspartei. Schliesslich enthielt auch er sich.
Die Rentenreform war das wohl wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur.
Vieles drehte sich auch um Abweichler: Ständerat Raphaël Comte (NE, rechts) ist einer von ihnen. Seine Fraktion, die FDP, hatte ein geschlossenes Nein beschlossen – Comte stimmte Ja.
Zahlreiche Ständeräte ergriffen das Wort noch einmal am Donnerstagmorgen: Unter ihnen auch Pascale Bruderer-Wyss (SP, AG).
Konrad Graber (CVP, LU) vertrat die Mehrheit im Ständerat, die die Reform samt 70-Franken-Zuschlag annehmen wollte.
Alex Kuprecht (SVP, SZ) sprach für die Minderheit.
Gewerkschafter und Ständerat Paul Rechsteiner (Mitte) weibelte erneut für die Rentenreform. Karin Keller-Sutter (rechts) und Philipp Müller stimmten dagegen.

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