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RICHTUNGSSTREIT: Der SP-Reformflügel erschlafft

Der rechte Flügel der SP steht vor einer ungewissen Zukunft: Mehrere bekannte Parlamentarier, die ihm angehören, treten zurück – allen voran Ständerätin Pascale Bruderer.
Maja Briner
Die SP-Politiker Evi Allemann (links), Pascale Bruderer und Daniel Jositsch informieren gemeinsam über den SP-Reformflügel. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Die SP-Politiker Evi Allemann (links), Pascale Bruderer und Daniel Jositsch informieren gemeinsam über den SP-Reformflügel. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Maja Briner

Sie ist eine der prominentesten Vertreterinnen des rechten Flügels der SP: die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer. Nach einem parteiinternen Streit um ein Positionspapier ging sie Ende 2016 zusammen mit Mitstreitern in die Offensive und gründete die «reformorientierte Plattform in der SP». Ziel sei es, die «pragmatischen Kräfte» in der Partei ­stärker zu bündeln, erklärte sie damals vor den Medien.

Inzwischen ist die Aufbruchstimmung weg – und der Plattform droht der Abgang mehrerer politischer Schwergewichte. Bruderer selbst hat angekündigt, sich im Herbst 2019 ganz aus der Politik zurückzuziehen. Evi Allemann, die bei der Lancierung der Plattform an vorderster Front dabei war, gibt ihr Nationalratsamt per Ende Monat ab, da sie in die Berner Kantonsregierung gewählt wurde. Bereits zurückgetreten ist der Zürcher Nationalrat Tim Guldimann, der ebenfalls zur Kerngruppe der reformorientierten Plattform gehört.

Weitere Abgänge dürften hinzukommen: Für Chantal Galladé dürfte es wegen einer Amtszeitbeschränkung die letzte Legislatur sein. Zudem kandidiert sie im Juni für ein Schulpräsidium in einem Winterthur Stadtteil. Wird sie gewählt, will sie ihr Nationalratsmandat abgeben. Fraglich ist zudem, ob der bereits 69-jährige Ständerat Claude Janiak (BL) im Herbst 2019 nochmals antritt.

Zugpferde springen ab

Von den sieben Bundesparlamentariern, die bislang zur Kerngruppe gehörten, blieben dann nur zwei: Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Nationalrätin Yvonne Feri (AG). Dass die Plattform ­wegen der Rücktritte gefährdet sei, bestreiten beide. «Entscheidend ist, dass die Basis da ist», sagt Jositsch: «Ob ein paar nationale Parlamentarier mehr oder weniger dabei sind, spielt keine Rolle.» Rund tausend Mitglieder zählt die «reformorientierte Plattform» laut Jositsch. Mit ­dabei seien viele Exekutivpolitiker und Parteimitglieder ohne ­öffentliche Ämter, sagt Feri.

Allerdings wirkten gerade Bruderer, Galladé und Jositsch bislang in der Öffentlichkeit als Zugpferde der Bewegung. Feri glaubt dennoch nicht, dass die Gruppierung durch die Rücktritte an Bedeutung verliert. «Die Plattform ist nicht abhängig von einzelnen Personen», sagt sie.

Jositsch hofft zudem auf ­Zuwachs: Er rechnet damit, dass Mitglieder der Plattform den Sprung ins Bundeshaus schaffen. Als Beispiel nennt er Daniel Frei, den ehemaligen SP-Präsidenten des Kantons Zürich. Er würde bei einem Rücktritt von Galladé nachrücken. Jositsch sagt, Sorgen mache ihm nicht die nationale, sondern die kantonale Ebene. «Wir müssen uns in den Kantonen noch besser aufstellen. Das ist die Herausforderung in den nächsten Jahren.»

Mehrere Schlappen

Bahnbrechende Erfolge kann die Plattform bisher nicht vorweisen. Sie hat zwar Positionspapiere erarbeitet, und auch an den SP-Delegiertenversammlungen bringt sie ihre Forderungen regelmässig ein. Doch dort weht ihr ein rauer Wind entgegen. Das zeigte sich zum Beispiel bei der 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten: Die «reformorientierte Plattform» sprach sich vehement gegen diese aus, die SP-Delegierten fassten jedoch mit 138 zu 17 Stimmen überaus deutlich die Ja-Parole.

Unsanft ausgebremst wurde die Gruppe auch beim Thema Kampfjets. Die Sicherheitspolitikerin Galladé hatte dazu im Namen der Fraktion einen Vorstoss eingereicht,den die SP-Spitze ­jedoch heimlich wieder zurückzog, weil er ihr nicht passte. Und in der jüngsten Ausgabe der Parteizeitschrift «links» wird ausführlich dargelegt, weshalb die Forderungen der «reformorientierten Plattform» nach 30 neuen Kampfjets falsch sei. Es sei offenkundig, dass die Exponenten der Plattform um Stimmen in der politischen Mitte buhlten, da viele von ihnen in Majorzwahlen um Exekutivämter kämpften, heisst es darin spitz. – Gerade zimperlich gehen die Genossen nicht miteinander um.

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