ROAD PRICING: Neuer Anlauf für eine Maut am Gotthard

Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller will, dass die zweite Röhre über eine Benutzungsgebühr bezahlt wird. Eine Motion soll den Weg dafür ebnen.

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Leo Müller (Bild: Keystone)

Leo Müller (Bild: Keystone)

Leo Müller ist sicher, dass das Volk in zwei Wochen Ja sagt zum zweiten Strassentunnel durch den Gotthard. Und deshalb wagt der Luzerner CVP-Nationalrat gleich den zweiten Schritt: In der Frühlingssession, die einen Tag nach der Abstimmung beginnt, wird er eine Motion einreichen, die den Bundesrat auffordert, eine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Tunnel-Maut zu schaffen. «Es wäre richtig, diese erhebliche Investition verursachergerecht zu finanzieren», erklärt er sein Vorpreschen.

Dies ist nach Ansicht von Müller auch der Wunsch der Bevölkerung. An den zahlreichen Podien zur Gotthardröhre, in denen er in den letzten Wochen teilgenommen habe, sei von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die Frage gekommen, warum Bundesrat und Parlament nicht eine Tunnel-Maut beschlossen hätten, die zumindest einen Teil der 2,7-Milliarden-Franken-Sanierungsvorlage auffangen würden. «Ich habe sogar deswegen Anrufe erhalten», so der Finanzpolitiker. Viele Schweizer verstünden nicht, warum sie im Ausland zum Teil hohe Gebühren für die Benutzung von Autobahnen, Tunnels und Brücken bezahlen müssten, während Ausländer mit 40 Franken für die Vignette vergleichsweise günstig davonkämen. «Dänemark etwa verlangt für die Benutzung der Öresund-Brücke knapp 50 Euro», nennt Müller ein Beispiel, das er mit dem verkehrstechnisch mit dem Gotthard vergleichbar findet.

Die Idee der Gotthard-Maut ist nicht neu. Der Bundesrat hatte sie in der Vernehmlassungsvorlage sogar zur Diskussion gestellt, die Idee nach mehrheitlich negativen Reaktionen wieder fallen gelassen. Der Zuger FDP-Ständerat Joachim hat das Anliegen dann im Parlament nochmals anstossen. Die Kleine Kammer wollte davon jedoch nichts wissen. Allerdings zeigt sich Verkehrsministerin Doris Leuthard bereit, das Thema im Nationalrat vertieft zu prüfen. Doch auch dort wollte man nichts von der Maut wissen.

Die nationalrätliche Verkehrskommission zeigte sich aber bereit, die Frage im Rahmen des geplanten Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) zu diskutieren. In der Botschaft dazu ist dieses Finanzierungsmittel aber derzeit nicht vorgesehen, wie das Bundesamt für Strassen bestätigt. Das gibt dem Luzerner CVP-Nationalrat Auftrieb: «Wenn die Anliegen der Bevölkerung dem Parlament wichtig sind, kann es den Ball dank meiner Motion wieder aufnehmen», sagt Leo Müller.

Die Unterstützung von Ständerat Eder hat er jedenfalls: «Aus liberaler Sicht ist klar, dass das der richtige Weg ist.» Den Befürchtungen aus dem Tessin, die auf diese Verbindung auf die Nordseite angewiesen sind, könne man mit einem Vielfahrer-Rabatt entgegenkommen, findet er. Das meint auch Leo Müller: «Warum nicht eine Art Gotthard-GA für Autofahrer lancieren, das deutlich günstiger wäre als viele Einzelfahrten?»

Sermîn Faki